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Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt.
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Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt.

Spanien

Katalanische Minister im Gefängnis

  • Martin Dahms
    VonMartin Dahms
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Eine Richterin an Spaniens Nationalem Gerichtshof schickt acht Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung in Untersuchungshaft. Gegen den nach Brüssel geflüchteten Puigdemont bereitet sie einen Europäischen Haftbefehl vor.

Oriol Junqueras hatte sich schon innerlich auf das vorbereitet, was ihn an diesem Donnerstagabend ereilte. Es sei „irrelevant“, ob er in naher Zukunft der künftige Präsident einer katalanischen Republik oder Häftling in einem spanischen Gefängnis sei, sagte der Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung bei einem Gespräch mit ausländischen Journalisten Mitte September. Was zählt, sei „das demokratische Engagement der katalanischen Gesellschaft und der Regierung Kataloniens“ und „der Wille der Bürger Kataloniens abzustimmen“. „Im Vergleich dazu ist meine persönliche Zukunft unerheblich.“

Nun sitzt Junqueras, gemeinsam mit sieben anderen Mitgliedern der am vergangenen Wochenende abgesetzen Regionalregierung, im Gefängnis. Die Untersuchungsrichterin an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Carmen Lamela, ordnete für alle acht am Donnerstagnachmittag Untersuchungshaft an, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Sie wirft den Politikern „Rebellion“, „Aufruhr“ – vergleichbar dem deutschen Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte – und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Ein neunter Minister bieb auf freiem Fuß, weil er noch vor der Unabhängigkeitserklärung am vergangenen Freitag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere seiner Minister, die gemeinsam am Montag nach Brüssel geflohen waren, bereitete die Richterin einen Europäischen Haftbefehl vor, den sie bis zum Abend noch nicht ausgestellt hatte. Die ebenfalls für diesen Donnerstag angesetzte Vernehmung des sechsköpfigen Präsidiums des Regionalparlaments durch Spaniens Obersten Gerichtshof wurde um eine Woche verschoben.

Das harte Vorgehen gegen die Mitglieder der Puigdemont-Regierung kommt überraschend – und auch wieder nicht. Vor den Augen der spanischen Öffentlichkeit trieben sie in den vergangenen zwei Jahren mit Unterstützung der separatistischen Mehrheit im Regionalparlament die Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens voran. Das spanische Verfassungsgericht und der juristische Dienst des katalanischen Parlaments machten sie immer wieder auf die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens aufmerksam. Doch sie ignorierten alle Warnungen und ließen es auf eine Machtprobe ankommen. Die haben sie vorerst verloren.

In den kommenden Tagen wird sich die Mobilisierungsfähigkeit der Unabhängigkeitsbewegung auf den Straßen Kataloniens zeigen. Òmium Cultural, eine der beiden großen separatistischen Bürgerinitiativen, rief noch am Donnerstagabend zu einer Demonstration am Sonntag kommender Woche auf. Das Motto: „Freiheit für die politischen Gefangenen.“

Nach der Absetzung der Regionalregierung war es in dieser Woche in Katalonien bemerkenswert ruhig geblieben. Die spanische Rajoy-Regierung hatte die Region am Freitagabend unter Zwangsverwaltung gestellt und zugleich Neuwahlen zum katalanischen Parlament für den 21. Dezember angesetzt. An diesen Wahlen wollen auch die separatistischen Parteien teilnehmen. Oriol Junqueras twitterte nach seiner Verhaftung am Abend: „Tun Sie jeden Tag, was in Ihrer Hand ist, damit in den Urnen am 21D das Gute das Böse besiegt. Stehend, mit Entschlossenheit und bis zum Sieg.“

Auch mit einem gut denkbaren Sieg der separatistischen Parteien bei diesen Wahlen wird sich allerdings die spanische Rechtslage nicht ändern. In ihrem Haftbeschluss vom Donnerstag wirft die Richterin Junqueras und den anderen Politikern gerade vor,  in den vergangenen zwei Jahren eine „durchdachte, perfekt vorbereitete und organisierte“ Strategie verfolgt und dabei „systematisch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts“ missachtet zu haben, um das Ziel der statlichen Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen. Von dieser Strategie wollen offenbar weder Junqueras im Gefängnis noch Puigdemont in Brüssel abweichen. Ihr Kampf geht weiter.

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