Unabhängigkeit

Katalanen drohen lange Haftstrafen

Medien erwarten Urteil wegen „Aufruhrs“.

Im Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben die Richter nach Berichten spanischer Medien den Vorwurf der „Rebellion“ fallengelassen. Neun der insgesamt zwölf Angeklagten sollen jedoch wegen „Aufruhrs“ verurteilt werden, was langjährige Haftstrafen bedeuten könnte. Das berichtete unter anderem die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Gerichtsquellen. Das mit Spannung erwartete Urteil der sieben Richter an Spaniens Oberstem Gerichtshof fiel demnach einstimmig.

Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis; Aufruhr wird mit maximal 15 Jahren Freiheitsentzug geahndet. Die Verteidigung hatte bei dem Prozess lediglich „zivilen Ungehorsam“ eingeräumt. Neun Separatisten, darunter der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras, sitzen seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Dass das Urteil vor der offiziellen Verkündung Anfang dieser Woche bekannt wurde, stieß auf scharfe Kritik. Die Verteidigung von drei der Angeklagten äußerte in einer Mitteilung ihr „absolutes Erstaunen“ über das „mutmaßliche Leck“ bei Gericht.

Sollten sich die Berichte bestätigen, wonach eine Verurteilung wegen „Aufruhrs“ mit „sehr harten Strafen von mehr als zehn Jahren Gefängnis für manche“ zu erwarten sei, dann sei dies ein „offensichtlicher Verstoß gegen die Geheimhaltung der Beratungen“, hieß es weiter.

Auch der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, kritisierte den Vorfall. Er kritisierte im Onlinedienst Twitter einen „Mangel an Respekt“ und eine „Verletzung der Rechte“ der Angeklagten. Puigdemont hatte sich durch seine Flucht ins Exil der Strafverfolgung in Spanien entzogen.

Der Vorsitzende Richter Manuel Marchena betonte am Samstag, das Urteil sei erst rechtskräftig, wenn es von allen Richtern unterschrieben worden sei. Er weigerte sich, Einzelheiten der Medienberichte zu bestätigen.

Der Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatte im Februar begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. Puigdemont erklärte nach der Abstimmung die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Zentralregierung ließ daraufhin viele Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.

In dem Prozess wurden fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung im Zuge des Referendums abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. afp/dpa

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