+
Wer für faire Wahlen kämpft, zieht den Unmut der Staatsmacht auf sich: Festnahme bei einer Demonstration im Mai in Alamaty.

Demokratiedefizite 

Kasachstan: Pünktlich zur Wahl erwacht die Zivilgesellschaft

  • schließen

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zeigen Demokratiedefizite auf. Aktivisten fordern mehr Mitsprache und Transparenz in der Politik.

Die politischen Veränderungen in Kasachstan haben die Zivilgesellschaft im Land belebt. Gegen den wenig demokratischen Machtwechsel im Juni, als Qassym-Schomart Toqajew in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl den Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew ablöste, demonstrierten Hunderte Menschen. Aber wer sind die Aktivisten? Ein Überblick.

Eine Bewegung für alle: Freitagabend, eine hippe Bar im Stadtzentrum von Almaty: Hier haben sich junge Menschen versammelt, um über die Präsidentschaftswahlen vom 9. Juni zu diskutieren. Sie waren Wahlbeobachter des „Jugendinformationsdiensts Kasachstan“. In ihrem Wahllokal habe es wenig Verstöße gegeben, sagt Leyla Machmudowa, die sich sonst für Frauenrechte einsetzt. Die Projektmanagerin und Kunstkuratorin Dilda Kulmagambetowa ergänzt: „Die Wahlkommission war nicht erfreut, dass ich da war. Aber sie wollten nicht, dass ich Verstöße dokumentiere, und haben sich weitestgehend an das Protokoll gehalten.“

Machmudowa und Kulmagambetowa gründeten vier Tage vor der Wahl mit Gleichgesinnten die Bürgerbeweung „Oyan Kazagstan“, zu Deutsch: „Wach auf, Kasachstan“. „Wir sind keine politische Bewegung. Wir wollen ein Sammelbecken für alle Aktivisten sein“, betont Machmudowa. Wie viele sie derzeit sind, weiß sie nicht. Die Bewegung hat keinen Anführer, ist dezentral. „Bisher benehmen sich die Menschen wie Gäste in Kasachstan, nicht wie Bürger“, so Machmudowa. Ihr Ziel sei es daher, den Bürgern dabei zu helfen, selbst aktiv zu werden.

Die Menschenrechtler: Daniyar Chassanow sieht die Bewegung eher kritisch. „Oyan Kazaqstan könnte der Regierung nutzen“, meint er. Damit können die Machthaber zeigen, dass es möglich ist, sich politisch zu organisieren. Der 23-Jährige klärt die Bürger in Kasachstan mit Hilfe der EU-finanzierten „Italienischen Föderation für Menschenrechte“ über Bürgerrechte auf. Für sein Engagement wurde er bereits mehrfach verhaftet. Als bei den Protesten nach den Wahlen Tausende Menschen festgenommen wurden, hat Chassanow für einige einen Rechtsbeistand organisiert, Essen und Wasser gebracht. „Die jungen Leute kennen Freiheit nicht nur aus Erzählungen“, sagt er. Als Medizinstudent hat er in England studiert, war schon öfter in Europa. Für sein Land sieht er nur eine Perspektive: weiter demonstrieren – „für ein demokratisches Kasachstan“.

Auch die Stiftung „Jerkindik Qanaty“ („Flügel der Freiheit“) setzt sich für Menschenrechte ein. Sie wurde 2015 in der Hauptstadt Astana (heute: Nur-Sultan) von Roman Reimer und Jelena Schwetsowa gegründet. Die Stiftung bildet Wahlbeobachter aus, hat ein Geschichtsprojekt namens „Anne Frank“. „Durch Geschichte sprechen wir mit Schülern und Studierenden über Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung, und darüber, dass alle Menschen gleichberechtigt sind“, sagt Schwetsowa.

Die Stadt- und Umweltaktivisten: Auch Anel Moldachmetowa hat ihren Aktivismus mittlerweile zum Beruf gemacht. 2015 hat sie die Diskussionsplattform „Urban Talks“ mitbegründet. „Wir beschäftigen uns mit Politik – durch Kunst, Architektur, das Recht auf Stadt“, erläutert sie. Vor allem Letzteres ist ihr wichtig: „Die Bürger wollen mitbestimmen, wo und wie ihr Geld eingesetzt wird.“ Ein Beispiel ist die geplante Privatisierung des Naturschutzgebiets Kok Schailau. Bisher ein beliebtes Ausflugsziel für die smoggeplagten Almatyner, soll hier für 1,5 Milliarden US-Dollar ein Skigebiet entstehen. Die Gruppe „Save Kok Schailau“ setzt sich dafür ein, dass das Gebiet weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich ist.

„Als 2015 der erste Talk stattfand, ging es um das Thema Luftverschmutzung“, erinnert sich Moldachmetowa. Das Thema bewegt viele: Beim Anflug auf Almaty kann man den Smog über der Stadt deutlich sehen. Nicht wenige Einwohner leiden unter Allergien und Lungenproblemen. Auch in anderen Städten Kasachstans ist die Situation nicht besser. „Wir haben sofort die Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung auf uns gezogen“, sagt die Aktivistin. Immerhin sei es so schon zu ersten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern gekommen.

Das größte Problem der Zivilgesellschaft Kasachstans sieht Moldachmetowa darin, dass sich die Gruppen nicht vertrauten. „Dabei gehört es doch zu einer Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Es kann keine Organisation geben, die beansprucht, für alle zu sprechen.“ Neben der Vielfalt an Themen gibt es auch eine Sprachgrenze: Kasachischsprachige Aktivisten haben andere Ziele als russischsprachige, wie etwa die Stärkung des Kasachischen. Alle eint aber der Wunsch, eine „kritische Masse“ an Menschen zu aktivieren. „5000 Leute lassen sich schwerer verhaften als 50“, fasst es Chassanow zusammen. Dass die jungen Demokraten einen langen Atem haben müssen, dass ist ihnen aber klar. „Wandel braucht Zeit. Es ist ein Marathon, kein Sprint“, sagt Moldachmetowa.

Kasachstan

Mehr als sieben Mal würde Deutschland auf der Fläche Kasachstans Platz finden und in dem Steppenland leben gerade einmal 18 Millionen Einwohner. Amtssprache ist Kasachisch und Russisch. Erzeugnisse aus der Landwirtschaft und unterschiedliche Bodenschätze gehören zu wichtigen Exportressourcen des Landes. Im Jahr 2018 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1,4 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 3,73 Milliarden Euro. (vf)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion