Kasachstan: Präsident baut Führung weiter um – Fast 8000 Menschen festgenommen
Die Sorge über eine Eskalation in Kasachstan wächst: Präsident Tokajew hat einen Schießbefehl erteilt. Ein von Russland angeführtes Militärbündnis greift in dem Land ein. News-Ticker.
- Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan* aufgrund steigender Ölpreise hat Staatschef Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe gebeten.
- Die Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte in das Land (siehe Update vom 8. Januar, 11.28 Uhr).
- Präsident Kassym-Schomart Tokajew baut die autoritäre Staatsführung weiter um (siehe Update vom 8. Januar, 15.23 Uhr).
- Nun gab es nach den Protesten fast 8000 Festnahmen in dem Land (Update vom 10. Januar, 8.01 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 12. Januar, 7 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), rechtsstaatliche Verfahren für die tausenden Festgenommenen gefordert. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtstaatlichen Normen gerecht wird“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“
„Die Entwicklungen in Kasachstan erfüllen mich mit großer Sorge“, sagte Amtsberg. „Es ist schrecklich, dass Menschen im Zuge der Auseinandersetzung ihr Leben verloren haben.“ Nun dürfe der Fokus auf Kasachstan nicht abnehmen, sagte Amtsberg. „Menschenrechte dürfen im Nachgang der akuten Krise nicht eingeschränkt werden.“ Insbesondere Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. „Es ist richtig, dass wir zu diesen Fragen in einen intensiveren Austausch mit Kasachstan kommen“, sagte die Regierungsbeauftragte. „Aus meiner Sicht ist dabei zentral, dass die lokale Zivilgesellschaft eingebunden wird
Update vom 10. Januar, 8.01 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit.
Die ehemalige Sowjetrepublik war in der vergangenen Woche von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden (siehe vorherige Updates).
Update vom 8. Januar, 16.20 Uhr: Angesichts der Krise in Kasachstan hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge ein langes Telefonat mit dem kasachischen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew geführt. Putin unterstütze den Vorschlag Tokajews, in den kommenden Tagen einen Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland geführten Militärbündnisses abzuhalten, hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Samstag.
Tokajew hatte nach starken Unruhen die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, um Hilfe gebeten. Insgesamt sollten Bündnisangaben rund 2500 ausländische Soldaten in die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik geschickt werden .Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Samstagmorgen mit Tokajew telefoniert. Darüber hinaus sprachen laut Kreml auch Putin und Lukaschenko miteinander.
Kasachstans Präsident entlässt Vize-Sekretär des Sicherheitsrats
Update vom 8. Januar, 15.08 Uhr: Inmitten schwerer Unruhen baut Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag entließ er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen. Abdymomunow war Angaben des Präsidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekretär ernannt worden.
Der 81 Jahre alte Nasarbajew - der politische Ziehvater Tokajews - galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen.
Bundesregierung untersagt Rüstungsexporte nach Kasachstan
Update vom 8. Januar, 11.28 Uhr: Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Kasachstan: USA „beobachten die Situation mit großer Sorge“
Update vom 8. Januar, 8.09 Uhr: Auch die USA reagieren auf die Kasachstan-Krise. US-Außenminister Antony Blinken warnte am Freitag, dass es für Kasachstan jetzt schwierig sein werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen. "Ich denke, eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind", sagte Blinken vor Reportern.
Er forderte die ausländischen Truppen und die kasachischen Behörden auf, sich an die internationalen Menschenrechtsstandards zu halten. "Wir beobachten die Situation mit großer Sorge und ermutigen alle, eine friedliche Lösung zu finden", sagte er weiter.
Aufgrund der Lage vor Ort reagierte das US-Außenministerium: Es erlaubte Konsulatsmitarbeitern, die nicht für Notfälle zuständig sind, das Land zu verlassen, hieß es in einer Erklärung.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte derweil seine Reisewarnung für die Region: Für die Dauer des Ausnahmezustands riet es von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet ab. Zuvor hatte Berlin bereits von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan abgeraten.
Update vom 7. Januar, 21.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat angesichts der Unruhen in Kasachstan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte“, sagte der SPD*-Politiker am Freitag in Berlin. Deutschland befinde sich in großem Einklang mit der Europäischen Union und vielen anderen in der Welt, die sagten: „Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.“ Für die Bundesregierung gelte es, Rechtsstaatlichkeit überall zu schützen.
Auslöser von Unruhen in der früheren Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen in - auch gewaltsame - Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen Demonstranten (siehe Erstmeldung).
Russland greift mit Militärbündnis in Kasachstan ein
Update vom 7. Januar, 15.45 Uhr: Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat ein von Russland angeführtes Militärbündnis in dem Land eingegriffen. Auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew startete die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine militärische Unterstützungsmission. Die Militärallianz besteht aus sechs ehemaligen Sowjetrepubliken und gilt als eine Art „Mini-Nato“.
Der Militär-Experte Pascal Ausseur hält die Entsendung einer OVKS-Truppe nach Kasachstan für „eine Möglichkeit, den Anschein einer Intervention aller Kaukasus-Länder - und nicht nur Russlands - zu erwecken“. Die implizite Botschaft aus Moskau lautet seiner Meinung nach: „Ich räume mein eigenes Chaos auf, ich führe eine Organisation, die Bodentruppen stellen kann. Ich habe hier zu Hause das Sagen, in meinem eigenen Revier“. Der Experte warnte jedoch vor möglichen „Fehltritten“ der Truppe. Soldaten seien „niemals die richtige Wahl“, um gewaltsamen Protesten ein Ende zu setzen.
Update vom 7. Januar, 15.15 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich angesichts der Ausschreitungen in Kasachstan mit seinen Verbündeten abgestimmt. Er habe auch mehrfach mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem gab es Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland dominierten Militärbündnisses mehrerer Ex-Sowjetrepubliken. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat auf Bitten Tokajews Militär nach Kasachstan verlegt. Das Bündnis sprach von insgesamt etwa 2500 ausländischen Soldaten, die die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützen sollten.
Auch Chinas Regierungschef Xi Jinping hat sich angesichts der Kasachstan-Krise* zu Wort gemeldet – und „starke Maßnahmen“ gegen die Proteste gelobt. Das ist wenig verwunderlich: China geht selbst nicht zimperlich mit Kritikern um. Xi will aber auch keine Unruhe in seiner Nachbarschaft.
Update vom 7. Januar, 13.30 Uhr: Die Bundesregierung hat nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. „Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere Überzeugung“, sagte sie. „Wir fordern daher alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen.“
Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. „Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf“, sagte ein Sprecher. Die kasachische Regierung und alle, die in Verantwortung stünden, trügen die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, wertete die Unruhen in Kasachstan als Hinweis auf die Schwäche Russlands. „Kasachstan ist ein Spiegelbild Russlands. Es ist gas- und ölfixiert und autoritär regiert. Die Stabilität wird erkauft durch Repression und Korruption“, sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Russland nehme sich das Recht heraus, in innere Verhältnisse von Nachbarstaaten einzugreifen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sich dieses Falles annehmen.
Kasachstan-News: EU in Sorge
Update vom 7. Januar, 13.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. „Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge“, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. „Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann“, sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur „Deeskalation“ in Kasachstan. Von der Leyen hält sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Bei den Gesprächen geht es um die großen Themen, die Frankreich in den kommenden sechs Monaten voranbringen möchte.
Kasachstan droht ein Blutbad: Präsident erteilt Schießbefehl auf Demonstranten - Buschmann reagiert fassungslos
Update vom 7. Januar, 12.40 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen“, schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter.
Der Präsident des autoritär geführten Landes, Kassym-Schomart Tokajew, hatte zuvor nach Unruhen einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte er in einer TV-Ansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. „Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?“ Tokajew bezeichnete Demonstranten auch als „Terroristen“ und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.
Erstmeldung vom 7. Januar, 10.20 Uhr: Nur-Sultan - Nach schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten im zentralasiatischen Kasachstan wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste nun einen Schießbefehl erteilt. „Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und kündigte an, die „bewaffneten Banditen“ zu „eliminieren“.
Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Auf Anfrage Tokajews traf eine von Russland angeführte „Friedenstruppe“ in dem Land ein, „um die Lage zu stabilisieren“. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten hätten Streitkräfte geschickt, hieß es.
Kasachstan: Dissident Abliasow spricht von „Revolution“ - und rügt russische „Besatzung“
Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow hat die Proteste in seinem Heimatland unterdessen als „Revolution“ bezeichnet. „Ich denke, das Regime steht vor dem Ende“, sagte Abliasow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.“
„Innerhalb von drei Tagen hat tatsächlich eine Revolution stattgefunden“, sagte er weiter. „Und die Leute haben verstanden, dass sie nicht schwach sind.“ Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme „hat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert.“
Abliasow kritisierte den russischen Militäreinsatz als „Besatzung“. Russlands Präsident Wladimir Putin* arbeite an der „Wiederherstellung der alten UdSSR“. Doch er laufe Gefahr, dass es in Kasachstan wie in der Ukraine laufe: „Je mehr Putin sich einmischt, desto mehr wird Kasachstan wie die Ukraine werden - ein Feindstaat für Russland.“
Kasachstan: Baerbocks Ministerium fordert „friedliche Lösung“
Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge.
Kasachischen Behördenangaben zufolge wurden landesweit bislang mehr als 1000 Menschen verletzt und rund 2300 festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen und leitete vorgerichtliche Ermittlungen wegen der „Ausübung von Terrorakten“ ein, wie der Staatssender Khabar 24 berichtete. Auslöser der Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Kasachstan wurde über Jahrzehnte von dem autoritären Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der sich auch nach seinem Rücktritt 2019 großen Einfluss bewahrte. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.