Kasachstan: Militär schreitet nach Unruhen ein – Präsident bittet um Hilfe
In Kasachstan sind bei Unruhen Polizisten und Soldaten getötet worden. Nun ist das Militär eingeschritten. Der Präsident bittet das Ausland um Hilfe.
+++ 22.35 Uhr: Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien ist das Militär eingeschritten. „Terroristische Banden“ hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache.
Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei „befreit“ worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine „Spezialoperation“ begonnen. Am Nachmittag hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Flughafen besetzt. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty.
Kasachstan: Präsident bittet Ausland um Hilfe
Kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet von Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.
Präsident Tokajew sagte in seiner Ansprache zudem, er habe das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“.
Aufstand in Kasachstan: Explosionen und Blendgranaten bei Protesten
Erstmeldung vom Mittwoch, 05.01.2022: Nur-Sultan – Gewaltsame Proteste gegen hohe Preise an den Tankstellen haben das Land Kasachstan in Zentralasien in eine Krise gestürzt. Am Mittwoch (05.01.2022) trat die Regierung zurück. In mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Menschen fest. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu heftigen Krawallen.
In der Stadt im Südosten des Landes stürmten Demonstrant:innen die Stadtverwaltung, wie die Agentur Tengrinews berichtete. In einem Video waren Flammen am Gebäude zu sehen, schwarzer Rauch stieg auf. Knallgeräusche waren zu hören. Auch bei der Staatsanwaltschaft und in der Präsidentenresidenz sollen Brände ausgebrochen sein. Die Lage war zunächst unübersichtlich.
Kasachstan: Proteste wegen Gaspreisen eskalieren, viele Verletzte
Bilder aus anderen Stadtteilen zeigten, wie eine große Menschenmenge vor der Polizei wegrannte. Auch dort waren Explosionsgeräusche und Schüsse zu hören. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Blendgranaten und Tränengas ein. Zu sehen waren ausgebrannte Autos und zerstörte Scheiben von Kiosken und Gaststätten.
Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstrant:innen und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizist:innen. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße.
Größte Protestwelle in Kasachstan seit Jahren
Der Protest begann am Wochenende zunächst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren. Die Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohner:innen grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer.
Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasach:innen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt.
Behörden in Kasachstan ordnen Preissenkungen an
Als Konsequenz aus dem Protest ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die „Stabilität des Landes gewährleistet werden“, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Viele Demonstrant:innen gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung.
Regierungschef Askar Mamin legte schließlich am Mittwochmorgen sein Amt nieder. Damit trete auch die Regierung zurück, teilte das Präsidialbüro mit. Übergangsweise übernimmt der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte.
Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. „Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen“, sagte der Staatschef von Kasachstan, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.
Kasachstan: Ausnahmezustand in einigen Landesteilen
Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.
Unklar war zunächst, wann sich die Lage wieder beruhigt. Berichten zufolge funktionierten Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp nicht. Die Behörden wollten damit vermutlich verhindern, dass sich noch mehr Menschen den Protesten anschließen. (dpa)