BGH-Präsident

Karlsruhe warnt vor Mauschelei

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Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat mit scharfen Worten die Deal-Praxis der Strafgerichte kritisiert.

Karlsruhe. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat mit scharfen Worten die Deal-Praxis der Strafgerichte kritisiert. Auch die Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde beim Jahrespressempfang des Gerichts in Karlsruhe hinterfragt.

Tolksdorf, seit einem Jahr Präsident des BGH, bemängelte vor allem, dass nach Absprachen oft zu geringe Strafen verhängt würden. Sie seien oft nicht mehr schuldangemessen.

Dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Zweiklassenjustiz entstehe, sei nachvollziehbar. Dies sei aber "verheerend für das Ansehen der Justiz". Tolksdorf war vor seiner Ernennung zum BGH-Präsidenten selbst Strafrichter, zuletzt Vorsitzender des Staatsschutzsenats am BGH.

Tolksdorf betonte am Donnerstagabend, er habe bezüglich des Zumwinkel-Prozesses keine Zweifel an der Erklärung des Vorsitzenden Richters, es habe keine Absprache mit dem ehemaligen Post-Chef über eine Bewährungsstrafe gegeben. Weil aber Absprachen üblich geworden seien, gerieten auch Verfahren in Misskredit, in denen nicht gedealt werde. Der Prozess vor dem Landgericht Bochum habe für viele "wie ein abgekartetes Spiel" gewirkt.

Kritik äußerte auch der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, der für Steuerhinterziehung zuständig ist. Armin Nack. Er legte nahe, dass für Zumwinkel eine Gefängnisstrafe hätte ausgesprochen werden können. Sein Strafsenat habe zwar kürzlich eine Gefängnisstrafe für Steuerhinterziehung erst ab einer Million Euro verlangt, habe aber auch Strafschärfungsgründe genannt, die auch bei geringeren Summen zu einer Gefängnisstrafe führen könnten. "Diese Signale sind vielleicht noch nicht so angekommen", sagte Nack.

Zumwinkel wurde wegen Steuerhinterziehung von knapp unter einer Million Euro verurteilt. Ein Teil der Straftaten war bereits verjährt. Allerdings können auch verjährte Straftaten bei der Strafzumessung strafverschärfend wirken. Eine höhere Strafe wird in der Regel auch dann ausgesprochen, wenn ein Angeklagter hohe kriminelle Energie entwickelte. Dass Zumwinkel Codewörter benutzte und vor der Liechtensteiner Grenze aus dem Auto stieg, damit sein Fahrer nichts von seinem Bankbesuch erfuhr, könnten solche Strafschärfungsgründe sein.

Tolskdorf begrüßte zwar die Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Urteilsabsprachen strenger gesetzlich zu regeln. Er glaubt aber nicht an die Wirkung des neuen Gesetzes. Man müsse möglicherweise ganz auf Deals verzichten.

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