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Corona-Pandemie: Karlsruhe verhandelt über EU-Schulden

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Von: Ursula Knapp

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Auch der Unternehmer Heinrich Weiss legte Beschwerde ein.
Auch der Unternehmer Heinrich Weiss legte Beschwerde ein. © dpa

Corona-Aufbaufonds vor dem Bundesverfassungsgericht / Beschwerde: „Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen“

Seit der Eurokrise im Jahr 2010 vergeht kaum ein Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angerufen wird und ein Urteil zu Beschlüssen der EU oder der Europäischen Zentralbank verkündet. Trotzdem ist die jetzige zweitägige Verhandlung in Karlsruhe ein Novum. Denn erstmals hat die Europäische Union selbst Schulden aufgenommen, für die bei Zahlungsausfällen Deutschland mithaften muss. Es geht um 750 Milliarden Euro.

Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger greifen diesen Schritt in die – nach ihrer Ansicht – Schuldenunion als verfassungswidrig an, unter ihnen der einstmalige AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Über die Verfassungsbeschwerden verhandelt seit Dienstag der Zweite Senat in Karlsruhe, am heutigen Mittwoch wird die Anhörung fortgesetzt. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Als Reaktion auf die finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie und auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen die Finanzminister:innen 2020 im EU-Rat, den Fonds mit der Bezeichnung „Next Generation EU“ (NGEU) und dem Volumen von 750 Milliarden Euro einzurichten. Er soll die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise unterstützen. Der Fonds konnte nur in Kraft treten, nachdem alle 27 Mitgliedsstaaten zugstimmt hatten. In Deutschland verabschiedete vor einem Jahr der Bundestag das entsprechende Zustimmungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit, einen Tag später folge der Bundesrat.

Corona-Wiederaufbaufonds: Gericht lehnte Eilantrag ab

Aber nach Meinung der Klägerinnen und Kläger hätte der „Deutsche Bundestag nicht zustimmen dürfen“, so der Prozessvertreter Hans-Detlef Horn. Denn eine gemeinsame Schuldenaufnahme sei laut Europäischer Verträge gar nicht zulässig. Der Bundestag habe seine Verantwortung für den nationalen Haushalt missachtet, denn im Falle einer Haftung sei der deutsche Staatshaushalt ruiniert. Dann habe das Parlament keine Handlungsspielräume mehr, und das Demokratieprinzip laufe leer.

Einen Eilantrag gegen das Zustimmungsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2021 abgelehnt. Damals sollte es dem Bundespräsidenten untersagt werden, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen, was Karlsruhe aber ablehnte. Daraus kann aber noch nicht geschlossen werden, dass die Verfassungsbeschwerden nun auch in der Hauptsache abgewiesen werden.

Nach dem Ausscheiden des früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wurde mit Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein allerdings eine eher europafreundliche Professorin in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Verfahren zu Corona-Wiederaufbaufonds: Richterin deutet Kompromiss an

Die jetzige Senatsvorsitzende und Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, deutete in ihrer Einführung eine mögliche Kompromisslinie an. Zu diskutieren sei auch, ob die Kontrollrechte des Bundestages erweitert werden müssten, um den parlamentarischen Einfluss auf die Verwendung der Corona-Hilfen zu verstärken.

Die Prozessvertreter:innen des Bundestages und der Bundesregierung beharrten zu Beginn der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Verfassungsbeschwerden schlicht unzulässig seien. Die in den Beschwerden geltend gemachte Verletzung des Demokratieprinzips gebe es überhaupt nicht. Schließlich habe der Bundestag eigens ein Zustimmungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Das Demokratieprinzip sei also klar erfüllt.

Die Klägerinnen- und Klägerseite hielt dem entgegen, dass eine breite Zustimmung an der Gefährdung des Staatshaushalts und der Kompetenzüberschreitung der EU nichts ändere. In der Verhandlung werden noch mehrere Sachverständige gehört, unter anderem ein Vertreter des Bundesrechnungshofs und der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest.

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