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Wo wird hier überall mitgehört? Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Geheimdienste

Karlsruhe steigt ganz tief ein

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Klage gegen das BND-Gesetz: Die Richter laden auch IT-Spezialisten vor, und der BND-Chef sagt: „Es geht nicht um Journalistenverfolgung“.

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich in den kommenden zwei Tagen ein Kontrastprogramm abspielen. Reporter ohne Grenzen, Journalistengewerkschaften und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen gegen das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) von 2017. Die Überwachungsbefugnisse des Geheimdienstes gehen den Klägern entschieden zu weit. Kernvorwurf ist, dass der BND Telefone, E-Mails und SMS ausländischer Journalistinnen und Journalisten abhören und auch personenbezogene Daten an andere in- und ausländische Geheimdienste weitergeben kann. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung heißt der Fachbegriff.

Jeder ausländische Journalist, aber auch jeder Informant, der in Mexiko oder Afghanistan Informationen weitergebe, müsse mit Überwachung durch den BND rechnen. Da ausländische Pressevertreter keinen Quellenschutz hätten, sei die Pressefreiheit massiv bedroht. Denn kein Informant werde sich solcher Gefahr aussetzen. „No trust, no news“ betiteln die Kläger die Folgen des Gesetzes. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sieht eine neue Qualität der Überwachung erreicht. Denn anders als bei inländischen Überwachungsaktivitäten brauche der BND im Ausland keinen konkreten Verdacht und keinen richterlichen Beschluss.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht das diametral anders. Auch er wird heute am Bundesverfassungsgericht anwesend sein. „Es hat sich gar nichts geändert an der Rechtslage“, sagte Kahl kurz nach Inkrafttreten der BND-Novelle 2018 dem „Tagesspiegel“. „Auch in Deutschland ist es Nachrichtendiensten erlaubt, wenn die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages zustimmt, Kommunikation zu überwachen, an der Journalisten beteiligt sind. Dass sich ein Ausländer im Ausland als Journalist ausgibt, kann die Person nicht vor Maßnahmen schützen, die aus Sicherheitsgründen notwendig und verhältnismäßig sind.“

Kahl hält die Überwachung für notwendig, um beispielsweise terroristische Bedrohungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) zu erkennen. „Wenn es im Einsatzgebiet des IS Journalisten gibt, die mit dem IS kommunizieren und sie deshalb auf unseren Radar kommen, wüsste ich nicht, warum wir die Abhörmaßnahme abbrechen sollten, nur weil am anderen Ende des Kabels ein Journalist sitzt“, sagt er. Wenn er mit einem IS-Mann rede, sei schon von Interesse, was der sage. „Für den Journalisten hätte das keine Konsequenzen. Solange er nur mit dem IS-Mann redet und nicht den Verdacht erweckt, selber dazuzugehören, wird ihn keine Behörde behelligen. Für den BND ist wichtig, sicherheitsrelevante Inhalte festzustellen. Es geht nicht darum, Journalisten zu verfolgen.“

Vielleicht geht es dem BND nicht darum. Aber der kann laut Gesetz seine Erkenntnisse auch anderen ausländischen Geheimdiensten weitergeben. Ist die Sicherheit ausländischer Pressevertreter da wirklich geschützt?

Der mexikanische Enthüllungsjournalist Raul Olmos sieht seine Arbeit jedenfalls bedroht. Er fand heraus, dass die mexikanische Regierung einen Trojaner ankaufte, um Presse und Menschenrechtler auszuspionieren. Auch er gehört heute zu den Klägern in Karlsruhe. „Journalisten müssen das Recht auf geheime Kommunikation haben“, sagte der vor der Verhandlung der Gewerkschaft Verdi. Anders sei investigativer Journalismus fast unmöglich.

Das Bundesverfassungsgericht will jedenfalls sehr tief in die Probleme einsteigen. Das zeigt nicht nur die lange Verhandlungsdauer von zwei Tagen, sondern auch die Gliederung. Klären wollen die acht Verfassungsrichterinnen und Richter, ob und in wieweit sich Ausländer im Ausland auf die Geltung der deutschen Verfassung berufen können. Klar ist, dass der Bundesnachrichtendienst als deutsche Behörde dem Grundgesetz unterworfen ist. Aber Kläger, hier ausländische Journalistinnen und Journalisten, müssen immer begründen, wieso sie in ihren Grundrechten verletzt sind.

Danach will die Richterbank von IT-Spezialisten wissen, wie der BND Telefone und E-Mails überwacht. Klar ist, dass Programme verdächtige Stichwörter suchen. Aber wie werden die Stichwörter bestimmt, wie wird anschließend herausgefiltert, was verdächtig ist und was nicht? Wie wird wiederum der BND durch das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert? Armin Schuster (CDU) und Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die dem Gremium vorsitzen, werden dazu in Karlsruhe gehört.

Urteil in einigen Monaten

Und was ist mit dem neu geschaffenen Unabhängigen Gremium in Karlsruhe? Das ist nämlich ein Novum, das mit dem BND-Gesetz von 2017 geschaffen wurde. Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) und Vertreter des Generalbundesanwalts Peter Frank gehören dem Gremium an. Sie sollen kontrollieren, ob die Anordnungen zum Abhören zulässig und notwendig waren. Das Gremium prüft auch stichprobenartig, ob Mitschnitte aus dem Kernbereich persönlicher Lebensführung umgehend gelöscht werden. Zumindest in einem Bericht bemängelte das Gremium eine sehr zurückhaltende Informationsweitergabe durch den BND. Wie die aktuellen Erfahrungen mit dem BND aussehen, darüber wird BGH-Richter Josef Hoch den Bundesverfassungsrichtern Auskunft geben.

Mit einem Urteil ist allerdings nicht so schnell zu rechnen. Erfahrungsgemäß liegen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mindestens vier Monate.

Die Kläger: Sorge um Informationsfreiheit

Der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos und andere Einzelpersonen sowie folgende Organisationen und Verbände haben Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des BND-Gesetzes eingelegt: 

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) : Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein bemüht sich mit strategischen Klagen um den Schutz der Grund- und Menschenrechte.
Reporter ohne Grenzen (ROG) : Die international aktive, regierungsunabhängige Organisation setzt sich weltweit für Presse- und Informationsfreiheit ein und dokumentiert Verstöße dagegen.
Deutscher Journalistenverband (DJV) : Die Gewerkschaft ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Journalisten-Organisation in Europa.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) : Die dju ist eine unter dem Dach der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) organisierte Berufsgruppe.
Recherchenetzwerk n-ost : Mehr als 250 Journalistinnen und Journalisten, die über Osteuropa berichten, haben sich in dem Netzwerk zusammengeschlossen.
Netzwerk Recherche : Der gemeinnützige Verein fördert und schützt investigativen Journalismus sowie Informationsfreiheit und bemüht sich auch etwa um die Vermittlung von Recherchetechniken. (sha)

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