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Karlsruhe: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren

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Von: Ursula Knapp

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Aufräumen 2016: Die Korvette Ludwigshafen zurück in Rostock nach drei Monaten Einsatz für „Sophia“ im Mittelmeer. Foto: Imago images.
Aufräumen 2016: Die Korvette Ludwigshafen zurück in Rostock nach drei Monaten Einsatz für „Sophia“ im Mittelmeer. Foto: Imago images. © imago/BildFunkMV

Von einer Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer erfuhr der Bundestag zu spät. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von nun an ist Berlin gefordert.

Die Bundesregierung muss den Bundestag in Zukunft deutlich früher über geplante europäische Militäroperationen informieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Mitwirkungsrechte des Parlaments in der europäischen Sicherheitspolitik deutlich gestärkt. Die Entscheidung vom Mittwoch betrifft zwar zurückliegende Fälle von 2015, aber die Grundsätze haben weitreichende Bedeutung. Der Zweite Senat stellte fest, dass die alte Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt hat, weil sie die Pläne der EU für europäische Militäroperationen gegen Schleuser im Mittelmeer nicht frühzeitig an den Bundestag weiterleitete. Damit hatten die Klagen von Grünen und der Linken Erfolg.

Im April 2015 fasste der Rat der Europäischen Union (EU) den Entschluss, die Militärpräsenz im Mittelmeerraum zur Bekämpfung von Schleppern zu erhöhen. Das EU-Konzept lag der Bundesregierung am 30. April vor. Beschlossen wurde die Militäroperation im Mittelmeer vom Rat der EU dann im Mai 2015. Danach konnten nur Mitglieder verschiedener Bundestagsausschüsse die Entwürfe lesen. Dem gesamten Bundestag wurden die Pläne nicht zugeleitet. Im September 2015 brachte die Bundesregierung dann den Antrag zum Einsatz der Deutschen Marine in den Bundestag ein. Die Zustimmung wurde am 1. Oktober mehrheitlich erteilt.

Oktober 2015: ein persönliches Schreiben an die Kanzlerin

Auch ein Schreiben der Türkei an die damalige Bundeskanzlerin zu Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik war dem Bundestag vorenthalten worden. Das Schreiben vom Oktober 2015 soll laut Medienberichten an alle 28 Regierungschefs der EU gerichtet worden sein. Die Linke forderte das Schreiben an, was aber unter Hinweis, es handele sich um ein persönliches Schreiben an die Kanzlerin, abgelehnt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klagen der Grünen und der Linken zum Anlass, den sogenannten Europaartikel im Grundgesetz auszulegen. Dort heißt es: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

Karlsruhe: Die Bundesregierung hätte das gesamte Parlament unterrichten müssen

Diese Informationspflicht gelte auch in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, so das Urteil. Die Pflicht zur Unterrichtung könne nur bei Fragen des Staatswohls begrenzt werden oder wenn der „Kernbereich“ der Eigenverantwortung der Bundesregierung betroffen sei. Dies müsse die Bundesregierung dann aber gegenüber dem Bundestag begründen. Weiter gelte das Informationsrecht für den gesamten Bundestag, nicht nur für einzelne Abgeordnete in den Ausschüssen.

Folglich hätte die Bundesregierung das gesamte Parlament unterrichten müssen, sobald ihr das Konzept vorlag, also ab dem 30. April 2015. Dazu hätten die Dokumente an den Bundestag weitergeleitet werden müssen, damit die Abgeordneten noch vor der Verabschiedung im Europäischen Rat hätten Einfluss nehmen können.

Bei dem Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten habe die Bundesregierung nicht dargelegt, wieso dieses keine europäische Angelegenheit betreffe oder die Weiterleitung aus verfassungsrechtlichen Gründen unterbleiben müsse. Sollte es allen EU-Regierungschefs zugegangen sein, habe es sich sehr wohl um eine europäische Angelegenheit gehandelt, über die der Bundestag hätte unterrichtet werden müssen.

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