Urteil

Karlsruhe bestätigt Hessens Kopftuchverbot

  • schließen
  • Ursula Knapp
    Ursula Knapp
    schließen

Eine Juristin scheitert mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe entscheiden: Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß.

Die Bundesländer können Rechtsreferendarinnen das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal verbieten. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag bekanntgegeben. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Deutschmarokkanerin abgewiesen, die in Frankfurt Referendarin war.

Die Frau, die in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, trat nach dem ersten juristischen Staatsexamen 2017 ihr Referendariat in Frankfurt an. Erst nach Abschluss dieses Ausbildungsteils kann das zweite juristische Staatsexamen abgelegt werden, das wiederum Voraussetzung für eine Tätigkeit als Richterin, Anwältin oder Staatsanwältin ist. Der Deutschmarokkanerin wurde mitgeteilt, dass sie auf der Richterbank kein Kopftuch tragen dürfe. Auch wenn sie als Vertreterin der Staatsanwaltschaft auftritt, muss sie die Kopfbedeckung ablegen.

Auch Beamtinnen und Richterinnen ist nach dem hessischen Beamtengesetz das Tragen religiöser Symbole untersagt, wenn sie als Repräsentantinnen des Staates beziehungsweise der Justiz auftreten. Hessen erstreckte das Verbot bereits 2007 auf Referendarinnen. Dagegen klagte die Betroffene und verwies auf ihre Religionsfreiheit. Nachdem sie vor den Verwaltungsgerichten mit ihrer Klage unterlegen war, rief sie das Bundesverfassungsgericht an. Aber auch vor dem Zweiten Senat scheiterte sie mit 7:1 Stimmen.

Der Zweite Senat bestätigte der Beschwerdeführerin zwar, dass ihre Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot eingeschränkt werde. Dies sei aber durch die Neutralitätspflicht des Staates in weltanschaulich-religiösen Dingen gerechtfertigt. Weiterhin sei die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege Verfassungsgut. Funktionsfähigkeit setze voraus, dass das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz funktioniere. Auch die negative Religionsfreiheit Dritter könne beeinträchtigt sein, wenn eine Repräsentantin der Justiz Kopftuch trage.

Hier ziehen die Verfassungsrichter eine Trennungslinie zu Schulen. Anders als in bekenntnisoffenen Schulen „tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswirkung gegenüber“, so die Begründung wörtlich.

Die Verfassungsrichter verweisen auch darauf, dass es die Noten der Referendarin nicht beeinträchtige, wenn sie nicht an Sitzungen im Gerichtssaal mitwirke, weil sie aus religiösen Gründen auf das Kopftuch nicht verzichten wolle. Der hessische Erlass sichert das (erst) seit 2017 zu.

In seiner Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht deutlich zu verstehen, dass es eine Bevorzugung christlicher Symbole in der Justiz nicht geben könne, wie es das hessische Beamtengesetz aber nahelegt. Dort heißt es nämlich, dass bei Beurteilung der Neutralitätspflicht der „christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen“ ist. Christliche Symbole von der Neutralitätspflicht vollständig auszuschließen, würde gegen den Gleichheitssatz verstoßen, so Karlsruhe.

Verfassungsrichter Ulrich Maidowski gab ein Sondervotum ab. In der Ausbildungssituation sei das Kopftuchverbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit. Eine Richterin könne sich autonom für ein Amt in der Justiz entscheiden, das Referendariat müsse dagegen absolviert werden, um das zweite juristische Staatsexamen zu erhalten, urteilte er.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zeigte sich „froh, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser grundsätzlichen Frage für Klarheit gesorgt“ habe. Kühne-Hörmann sprach von einem „wichtigen Signal“ zugunsten der weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen.

„Gerade in der heutigen Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenleben, muss die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“, erklärte die Justizministerin in Wiesbaden.

Bei einer Frau mit Kopftuch auf der Richterbank sei die Neutralität „nicht mehr ohne Weiteres zu erkennen“. Zwar wolle sie niemandem persönliche Befangenheit unterstellen. Aber es müsse von vornherein „der visuelle Eindruck einer Befangenheit“ vermieden werden. Das sei „nur möglich, wenn die staatlichen Verfahrensbeteiligten keine religiösen Insignien zeigen dürfen“, befand die CDU-Politikerin. „Während Vielfalt und Weltoffenheit im täglichen Leben wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind, müssen in einem Gerichtssaal, bei dem der Staat den Bürgern mit großer Beeinträchtigungswirkung gegenübertritt, andere Regeln gelten.“

Nach der Entscheidung aus Karlsruhe ist das Kopftuchverbot möglich, aber nicht zwingend. Ein Land kann ebenso darauf verzichten. Justiz ist Ländersache. Entsprechend können die Bundesländer je eigene Gesetze erlassen. Neben Hessen untersagt auch Baden-Württemberg Rechtsreferendarinnen das Kopftuch, wenn sie im Gerichtssaal als Repräsentantinnen des Staates auftreten. Niedersachsen bereitet gerade ein entsprechendes Gesetz vor. Rheinland-Pfalz kennt solch eine Vorschrift nicht. Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, man habe bisher in Gesprächen einvernehmliche Lösungen gefunden.

(Aktenzeichen: 2 BvR 1333/17)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion