1. Startseite
  2. Politik

Karl Lauterbach zu Corona-Lage: „Die Länder sollten in den Krisenmodus“

Erstellt:

Von: Sebastian Horsch

Kommentare

Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach © AFP

Gesundheitsminister Lauterbach über die neuen Corona-Regeln, die Impfpflicht und düstere Prognosen für den Herbst

Herr Lauterbach, zum 20. März lässt die Bundesregierung einen Großteil der Corona-Vorschriften wegfallen. Gleichzeitig befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Was hätte Karl Lauterbach dazu gesagt, als er noch nicht Minister war?

Der frühere Karl Lauterbach ist derselbe wie heute, ich habe mich nicht geändert. Entscheidend ist, dass es wirksame Maßnahmen gibt. Masken, Abstandsgebote, Vorgaben für Tests, Impfungen und Hygienekonzepte. Dort wo die Inzidenz – wie jetzt gerade – stark steigt, oder die medizinische Versorgung gefährdet ist, können die Länder diese Instrumente nutzen. Und dazu fordere ich sie ausdrücklich auf.

Die Ampel macht ein Gesetz, das vor allem die FDP als Rückkehr in Richtung Normalität verkauft. Gleichzeitig fordern Sie die Länder zu Verschärfungen auf. Konnten Sie sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen?

Man muss schon unterscheiden zwischen einem Narrativ und den Fakten. Ampel im Streit, Lauterbach setzt sich nicht gegen die FDP durch – das sind Narrative, aber die Pandemiebekämpfung ist damit unmöglich. Die funktioniert nur mit Fakten. Und die lauten so: Wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nun endlich eine neue Rechtsgrundlage für die Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen, die wir brauchen, können dort, wo sie nötig sind, genutzt werden. Das Einzige, was nun nicht mehr zur Verfügung steht, sind Kontaktbeschränkungen.

Länder wie Bayern sind nicht so glücklich mit dem neuen Gesetz. Sie müssen dann erst den Landtag befragen, bevor sie ihren Corona-Kurs verschärfen. Kann das nicht im Ernstfall die Handlungsfähigkeit einschränken?

Tatsächlich ist das eine Veränderung zur jetzigen Rechtslage. Aber darauf haben wir großen Wert gelegt. Für die Landesregierungen mag es eine Beschwernis sein, dass sie nicht mehr alleine entscheiden können, aber vor Gericht hat man so mehr Rechtssicherheit. In der Vergangenheit sind zahlreiche Rechtsverordnungen ohne Parlamentsbeschluss gekippt worden. Dieses Problem wird damit deutlich unwahrscheinlicher.

Blicken wir auf die Zahlen: Warum steht Deutschland bei den Neuinfektionen eigentlich so viel schlechter da als zum Beispiel Spanien oder England?

Unser Problem ist unsere niedrige Impfquote. 25 Prozent unserer Bevölkerung sind ungeimpft. Wir haben damit – anders als die von Ihnen genannten Länder – ein Reservoir von Millionen von Ungeimpften, die sich sehr viel häufiger infizieren und dann auch teilweise mit hoher Viruslast hochansteckend unterwegs sind. Was in England, Spanien oder Italien schon an Freiheiten möglich ist, können wir uns deshalb nicht leisten. Wir müssen einen Sonderweg mit sehr langen Beschränkungen gehen, weil eine Untergruppe in der Bevölkerung sich weigert, sich impfen zu lassen.

Welche Entwicklung erwarten Sie bis zum Herbst?

Ich hoffe sehr, dass die Länder jetzt aus dem Kritikmodus kommen und in den Krisenmodus schalten. Sie sollten die beschriebenen neuen Möglichkeiten schnell nutzen, damit wir die aktuelle Welle in den Griff bekommen. Es wäre traurig, wenn wir jetzt stattdessen über Wochen hohe Fallzahlen und 200 bis 300 Tote am Tag in Kauf nehmen würden. Im Sommer werden wir dann mehr Fälle haben als im vergangenen Jahr, weil sich die Omikron-Variante einfach schneller verbreitet. Und wie es im Herbst aussieht, liegt allein daran, ob wir die allgemeine Impfpflicht einführen. Schaffen wir das, ist der Spuk vorbei. Schaffen wir es nicht, stehen wir vor einer Situation wie jetzt – oder einer sogar noch schlechteren. Denn es kann sein, dass Omikron pathogener wird, also mehr Schäden anrichtet. Zudem kann die Delta-Variante zurückkehren, oder eine Kombination aus beiden Varianten auftreten. Mit unserer Impflücke – insbesondere der bei den über 60-Jährigen – hätten wir dann wieder große Probleme, während zum Beispiel England sich auf einen guten Herbst freuen kann.

Glauben Sie noch, dass die allgemeine Impfpflicht kommt?

Fürs Glauben werde ich nicht bezahlt. Ich kämpfe dafür, und kann versichern, dass wir sie brauchen. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Mitglieder im Bundestag eine Impfpflicht befürworten und hoffe, dass wir hier nicht in Parteipolitik zurückfallen, sondern die Durchsetzung erkämpfen. Die Argumente sprechen dafür: Auch die Omikron-Variante ist gefährlich. Das zeigen über 200 Tote am Tag. Die Impfung reduziert die Übertragung des Virus deutlich. Vor allem aber erkrankt man als Geimpfter in der Regel nicht schwer – und die schweren Erkrankungen sind ja das eigentliche Problem. Und schließlich wissen wir, dass gegen alle bisherige Varianten impfen hilft. Da alle Covid-Varianten sich genetisch sehr ähneln, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Impfung auch vor künftigen Varianten schützt.

Interview: Sebastian Horsch

Auch interessant

Kommentare