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Mark Meadows und Dan Scavino vor einem Hubschrauber der US-Regierung.
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Den Trump-Vertrauten Dan Scavino (links) und Mark Meadows (rechts) droht Strafverfolgung, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm aussagen.

Ermittlungen

Sturm auf Kapitol: Trump-Vertrauten droht Strafverfolgung

  • VonMax Schäfer
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Vertraute von Donald Trump weigern sich, Vorladungen zu folgen. Der Untersuchungsausschuss droht mit Strafverfolgung.

Washington D.C. – Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol will vier enge Vertraute von Donald Trump anhören. Vorgeladen sind der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Mark Meadows, dessen Stellvertreter Dan Scavino, Trumps Berater und Stratege Steve Bannon und Kash Patel, ehemaliger Staatschef im US-Verteidigungsministerium. Außerdem wurden verschiedene Dokumente der vier Männer angefordert.

Wie das Nachrichtenportal Politico und die Washington Post berichten, weigern sich die vier jedoch auf persönliche Anweisung von Donald Trump, vor dem Ausschuss zu erscheinen und die Dokumente offenzulegen. Trump begründete diese Verweigerungshaltung mit seinen Exekutivprivilegien, die dem Präsidenten erlauben, bestimmte Dokumente geheimzuhalten. Bereits am Freitag (08.10.2021) erklärte Steve Bannons Anwalt, dass Bannon keine Aussage machen wolle und sich dabei auf ebenjenes Exekutivprivileg berufe. Bannon arbeitete jedoch am 6. Januar 2021 nicht mehr für das Weiße Haus.

Untersuchung zum Kapitolsturm in den USA: Trump-Vertrauten droht Strafverfolgung

Der Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Sturm auf das Kapitol will die vier Trump-Vertrauten jedoch in jedem Fall anhören und will sie nötigenfalls auch strafrechtlich verfolgen lassen, wie Adam Schiff dem Fernsehsender CBS sagte. Wie der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses weiter ausführte, wolle der Ausschuss dafür sorgen, dass diese Zeugen aussagen. „Wir sind darauf vorbereitet, weiterzumachen und die Justizbehörden dazu zu drängen, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der seine rechtmäßigen Pflichten nicht erfüllt.“

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Auch eine der beiden republikanischen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, Liz Cheney, machte klar, dass alles dafür getan werde, um die vier Trump-Vertrauten zur Aussage zu zwingen.

Aufarbeitung des Kapitolsturms: Joe Biden will Regierungsdokumente offenlegen

In der CBS-Sendung dankte Adam Schiff außerdem der Regierung von Joe Biden, die dem Untersuchungsausschuss die Übermittlung der Regierungsdokumente zum Sturm auf das Kapitol zusicherte – entgegen dem Willen von Donald Trump, der nach eigenen Angaben am Freitag (08.10.2021) an das Nationalarchiv geschrieben hatte, um die Weitergabe von Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit zu verhindern.

Dass Trump sich auf sein Exekutivprivileg berufe, sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Joe Biden halte es für äußerst wichtig, dass der Kongress und das amerikanische Volk ein vollständiges Bild von den Ereignissen dieses Tages erhielten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholten. (Max Schäfer)

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