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Die Debatte um die Flüchtlingspolitik ist für Kramp-Karrenbauer ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber Merkel.

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Kramp-Karrenbauer kapert das Fluchtthema

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Die neue CDU-Chefin lädt zu einem Gespräch über Kanzlerin Merkels umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Der Termin ist einer der wichtigsten der neuen CDU-Chefin, er war fast eine geheime Kommandosache. Eine Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik hat Annegret Kramp-Karrenbauer als ersten Aufschlag angekündigt. Das Programm ist erst kurz vor Beginn veröffentlicht worden.

Von Sonntagabend bis Montagnachmittag will Kramp-Karrenbauer mit CDU-Kommunal- und Bundespolitikern diskutieren, um ein Thema aufzuarbeiten, was die CDU tief gespalten und CDU und CSU entzweit hat. Auch Fachleute etwa von der Grenzschutzagentur Frontex sollen dazukommen. Kanzlerin Angela Merkel wird nicht teilnehmen.

Auf dem Podium sitzen vor allem Kritiker der Politik Merkels, wie etwa der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze, die sich beide der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge anschlossen. Die CSU ist in Person des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vertreten, mit dabei auch sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl. In beiden Bundesländern sitzen mit die härtesten innerparteilichen Merkel-Gegner.

Über Migrationssteuerung soll der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster diskutieren, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Grenzschließungen empfahl. Hessens Innenminister Peter Beuth fiel 2017 durch eine Büttenrede über minderjährige Flüchtlinge auf. Einzige Frau auf dem Podium wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz sein.

Den Anfang machen am Sonntag vier Wissenschaftler, die unterschiedliche Strömungen abbilden. Der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym hat davor gewarnt, auf nationale Lösungen zu setzen. Der Bonner Jurist Christian Hillgruber hat die Zurückweisung an nationalen Grenzen für rechtmäßig erklärt. Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens, auf Grundlage dessen die Türkei gegen Geldzahlungen aus Syrien geflohene Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Politologe Egbert Jahn plädierte schon 2015 dafür, Flüchtlingssiedlungen außerhalb Europas zu bauen.

Aber reichen ein paar Stunden Diskussionen in der Parteizentrale, um die Kontroverse zu beenden? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der an der Spitze der CDU lieber Friedrich Merz gesehen hätte, hat seine Skepsis erklärt. Es sei klar, was schiefgelaufen sei: „Da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“ Der kommunalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, widerspricht: „Es ist wichtig, dass man aufarbeitet, was damals nicht so gut gelaufen ist“, sagt er. Das Thema schwele in der Partei. „Ich sehe das als Chance, konstruktiv mit den Dingen umzugehen.“ Ein Tribunal über Merkel sei aber nicht zu erwarten.

Wird danach der Unmut weggewischt sein? „Wer denkt, wir haben alle versagt, den wird man auch mit so einem Format nicht kriegen“, antwortet Haase. „Aber von jemandem, der sich entschieden hat, in unserer Partei Mitglied zu sein, kann man erwarten, dass er sich mit sachgerechten Informationen auseinandersetzt.“

Für Kramp-Karrenbauer haben die anderthalb Tage weitere Funktionen. In einem Jahr mit einer Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern versucht sie, eines der Themen für die CDU zu besetzen, das die AfD zu ihren Schwerpunkten erkoren hat. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik ist für Kramp-Karrenbauer zudem ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber Merkel – und ein Beleg für ihren Führungswillen.

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