Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben sich auf den Weg gemacht.
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Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben sich auf den Weg gemacht.

EU-Ratspräsidentschaft

Europa made in Germany

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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    Daniela Vates
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Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – Gütesiegel oder Risiko?

Die Sache beginnt leise, ohne Pomp, Fanfaren oder Übergabezeremonien. Nur eine Lichtinstallation am Brandenburger Tor wird es geben. Wahrscheinlich findet die Angelegenheit am Morgen in der wöchentlichen Kabinettssitzung Erwähnung. Mehr ist erstmal nicht geplant, nicht am heutigen Tag, der es in sich hat.

Am ersten Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist ein automatischer Wechsel und dennoch etwas Besonderes. Seit Monaten hat die Bundesregierung sich auf diese Phase vorbereitet, in der es gilt, eine der Kernkooperationsfragen der EU zu lösen – die mittelfristige Finanzplanung und ein Corona-Wiederaufbauprogramm.

Ohne die Organisation der Geldströme ist die EU nicht zu steuern. Die Corona-Krise, deren wirtschaftliche Folgen es abzufedern gilt, hat den Druck noch erhöht. Es ist also eine entscheidende Phase für die durch viele Krisen und durch den Brexit geschwächte EU. In Deutschland hat die Präsidentschaft möglicherweise dazu beigetragen, dass die große Koalition trotz aller Schwierigkeiten zusammenblieb: Neuwahlen und gleichzeitig die Geschicke der EU mitbestimmen – das galt als wenig erfolgversprechende Kombination.

Die zentralen Rollen kommen in dieser Phase ausgerechnet zwei Frauen aus Deutschland zu: Für Angela Merkel ist die Ratspräsidentschaft eine ihrer letzten großen Aufgaben als Bundeskanzlerin. Für Ursula von der Leyen, einst Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett, geht es darum, sich in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin zu beweisen. Merkel kann damit ihre politische Karriere, die nach ihrem Rückzug als CDU-Chefin einem unspektakulären Ende zuzutrudeln schien, nochmal einen Höhepunkt aufsetzen. Von der Leyen kann ihrer Präsidentschaft nach einem Jahr im Amt den entscheidenden Stempel aufdrücken.

184 Tage haben die beiden Frauen Zeit dafür. Ob es gelingt, ist noch ungewiss. „Aber wer außer Merkel und von der Leyen könnte das wuppen?“, sagt ein Parteifreund der beiden Christdemokratinnen in Brüssel. Die Kanzlerin regiere das wichtigste und wirtschaftlich stärkste EU-Mitgliedsland. Die Kommissionspräsidentin sei eine „glühende Europäerin“ – ein Duo wie geschaffen für das Krisenmanagement. Selbst politische Gegner der beiden Frauen finden das.

Eine Physikerin aus Brandenburg, die erst mit Anfang 30 in die Politik kam und eine ausgebildete Medizinerin aus Niedersachsen, die als Tochter des CDU-Politikers und Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit Politik aufwuchs, ihre eigene Karriere allerdings erst mit Anfang 40 startete. Als Merkel Kanzlerin wurde, wechselte von der Leyen aus Niedersachsen in den Bund. Sie wurde eine von Merkels Vorzeigeministerinnen, durchsetzungsfähig und selbstbewusst. Das Verhältnis zur Kanzlerin litt, als diese von der Leyen im Jahr 2010 nicht zur Bundespräsidentin machte und sich stattdessen für Christian Wulff entschied.

Doch ein paar Jahre später holte Merkel von der Leyen als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Schwierigkeiten des Ressorts bekam auch die resolute Niedersächsin zu merken, sie verlor spürbar die Lust auf das Amt. Als EU-Kommissionspräsidentin war sie dann erneut eine Überraschungslösung – vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Regierungserfahrung verlangt. Nun steht von der Leyen auf Augenhöhe mit der deutschen Regierungschefin.

Sie muss sich nicht mehr in eine Kabinettsdisziplin einfügen – aber gleichzeitig aufpassen, dass ihr Regierungschefs nicht die Schau stehlen Ihre Nüchternheit verbindet Merkel und von der Leyen. Beide Frauen orientieren sich mehr an Fakten als an Gefühlen.

Man kann die Ratspräsidentschaft des Jahres 2020 als schwere Belastung empfinden, auf jeden Fall ist sie eine Herausforderung. Angela Merkel gibt sich entspannt, vor zwei Wochen etwa, bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue“, verkündete sie da. Und sie verordnete diese Empfindung auch gleich dem Kabinett. Auch die ganze Bundesregierung freue sich sehr, behauptete Merkel.

Dann wurde sie grundsätzlicher: „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.“ Es gehe um ein historisches Erbe und um ein Zukunftsprojekt. Europa sei „nicht einfach etwas, das wir besitzen. Es ist etwas, das wir gestalten können und müssen“. Europa, sagt Merkel, sei ein „Versprechen von Freiheit und Gleichheit“ und sie beschwört Phantasie und Gemeinsinn.

Für die Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung das Motto gewählt „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Es sind viele positive Vokabeln, es geht weniger um Krise als um Durchstarten. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem gemeinsamen Reden über Europa und dem gemeinsamen Handeln für Europa. Das erlebt von der Leyen Anfang März als die Corona-Krise ausbricht.

Deutschland und viele andere EU-Staaten machen wegen der Virus-Pandemie und wegen der Angst um das Leben ihrer Bürger die Grenzen dicht. Die Reisefreiheit in Europa gibt es plötzlich nicht mehr. Der Binnenmarkt zwischen den Ländern, droht zu kollabieren. Gerade einmal vier Monate ist von der Leyens Kommission zu diesem Zeitpunkt im Amt. Die 61 Jahre alte Niedersächsin wird von den Staats- und Regierungschefs der Union eiskalt zur Randfigur degradiert. Auch von Merkel.

Mittlerweile hat sich das wieder geändert, und auch das hat viel mit Merkel zu tun. Denn am 18. Mai gibt die deutsche Kanzlerin ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Schulden auf. Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt sie ein schuldenfinanziertes EU-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Besonders von der Corona-Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen Zuschüsse erhalten, für die alle EU-Mitgliedsstaaten haften. Das ist eine Wende um 180 Grad verglichen mit Merkels früherer Haltung. „Zeiten der Krise sind Zeiten eines Kampfes“, so hat sie es gesagt.

Merkels Kanzlerschaft war von solchen Krisen geprägt. Es ging um den Euro, um strauchelnde EU-Mitglieder, um den Umgang mit Flüchtlingen, um den Ausstieg Großbritanniens. Kaum einen Satz hat Merkel so häufig wiederholt wie die Warnung vor einem Scheitern Europas.

Nun profitiert von der Leyen von der Wandlungsfähigkeit der Kanzlerin. „Merkel und Macron waren die Eisbrecher“, sagt ein Vertrauter der Kommissionspräsidentin. Er betont dabei die Rolle Merkels. Macron hatte noch nie etwas gegen gemeinsame Schulden. Jedenfalls nutzt von der Leyen den Sinneswandel der Kanzlerin aus. Sie schickt Emissäre zu Verhandlungen ins Kanzleramt und in den Elysée-Palast. Am Ende legt sie noch eine Schippe zu.

Sie fordert 750 Milliarden Euro. Es ist ein Signal der Eigenständigkeit – und gleichzeitig eine diplomatische Notwendigkeit: Auf einen Vorschlag der Kommissionspräsidentin können andere EU-Mitgliedsländer vermutlich eher eingehen als auf einen deutsch-französischen.

Von der Leyen darf auf einen Machtzuwachs hoffen. Denn noch nie durfte die EU-Kommission Schulden aufnehmen. Außerdem könnte die Brüsseler Behörde in den nächsten Jahren fast doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben – vorausgesetzt, die Staats- und Regierungschefs billigen von der Leyens Vorschlag einstimmig. Merkel soll dabei helfen, Zweifler zu überreden.

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