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Premier Groisman, Kanzlerin Merkel und DIHK-Chef Schweitzer beim deutsch-ukrainischen Forum.

Wirtschaftsforum

Kanzlerin dämpft Erwartungen

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Im Ukraine-Konflikt ist keine Lösung in Sicht. Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin macht sich Ernüchterung breit.

Angela Merkel will an diesem Morgen keine großen Hoffnungen wecken. Ihre Einflussmöglichkeiten zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind begrenzt – das lässt die Kanzlerin die Teilnehmer des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums gleich zu Beginn ihres Treffens in Berlin wissen. Das Abkommen von Minsk, so Merkel, habe eine Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine verhindern können – „aber es hat mitnichten dazu geführt, dass wir einer politischen Lösung nähergekommen sind“. Deutschland und Frankreich würden sich weiterhin um Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland bemühen – „auch wenn die Erfolge leider sehr, sehr gering sind“, sagt Merkel. Ernüchterung und Zurückhaltung – das ist die leise Erwiderung Merkels auf die zuvor laut erklungenen Rufe nach ihr.

„Angela, lasst uns Angela einbeziehen“, sagte etwa US-Präsident Donald Trump der „New York Post“. „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist“, so Trump mit Blick auf den militärischen Vorfall zwischen russischen Grenzschutzbooten und ukrainischen Marineschiffen im Schwarzen Meer. Und auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko richtet seine Hoffnungen auf Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“

Der ukrainische Präsident liefert denn auch eine Empfehlung mit, wie das jetzt zu geschehen habe: Deutschland solle Kriegsschiffe gegen Russland ins Schwarze Meer entsenden. Eine Idee, die in der Bundesregierung auf Ablehnung stößt. In keinen anderen außenpolitischen Konflikt hat die Kanzlerin so viel Kraft investiert wie in die Beilegung des nun schon fünf Jahre währenden Streits zwischen Russland und der Ukraine. Umso erstaunlicher ist ihre Zurückhaltung nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer. Ein neuer, distanzierter Ton hat sich in den Äußerungen der Kanzlerin wie auch ihres Außenministers Heiko Maas (SPD) geschlichen, wenn sie von der Ukraine reden. Die Solidaritätsadressen fielen schwach aus, Zweifel an der Darstellung der Ereignisse vom Sonntag wurden mehr oder weniger offen geäußert. Und neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen nicht zur Debatte.

Am Donnerstagvormittag, beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, wirft Merkel zwar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit dem Bau einer Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Krim die Bedingungen für die Schifffahrt in der Wasserstraße von Kertsch erschwert zu haben. „Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten“, sagte die Kanzlerin und kündigt an, darüber mit Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires zu sprechen.

Liste der Enttäuschung

Zugleich aber listet sie – zurückhaltend, aber doch deutlich – eine Reihe von Mängeln auf, die die Ukraine zu verantworten hat. Es ist eine Liste, die auf Enttäuschung schließen lässt und die Ernüchterung im Umgang mit der Ukraine erklären könnte.

Bei der Korruption etwa sei man mit den Reformen noch lange nicht am Ende angekommen, sagt Merkel. Es ist eine Ermahnung – und auch ein Vorwurf, der sich an Präsident Poroschenko richtet. Er hat es bis heute nicht vermocht, die Macht der Oligarchen – zu denen auch er gehört – zu brechen. Merkel mahnt auch die schleppenden Verfassungs- und Verwaltungsreformen an, die eine Voraussetzung zur Umsetzung des Minsker Abkommens sind. Sie fordert „verlässlichen Schutz“ für kritische Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Die Ukraine wählt im März einen neuen Präsidenten. In der Bundesregierung ist das Befremden über die Leichtfertigkeit, mit der Kiew Fragen von Krieg und Frieden einem innenpolitischen Kalkül unterstellt, mitunter groß. Aber auch Kiew ist von Berlin enttäuscht. Es fordert den Baustopp der Ostsee-Pipeline Nordstream 2. Berlin will davon nichts wissen.

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