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Kanzlerkandidatur der Union

K-Frage der Union: Söder oder Laschet? Kampfabstimmung droht

  • vonMirko Schmid
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Armin Laschet und Markus Söder - beide wollen Bundeskanzler werden. Sollten die Spitzen der CDU und CSU sich aber nicht auf einen Kandidaten einigen können, droht wohl eine Kampfabstimmung.

Berlin - Die Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ist immer noch nicht beantwortet. Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, und CSU-Chef Markus Söder scheinen gewillt, den Kampf bis zu Ende zu führen. Dass einer der beiden dem anderen freiwillig den Weg frei macht und von sich aus verzichtet, erscheint inzwischen eher unwahrscheinlich. Das könnte dazu führen, dass die Entscheidung zurück an die Parteien geht - oder an die Bundestagsfraktion, die das einzige gewählte Gremium darstellt, in dem beide Parteien repräsentativ vertreten sind.

Eine solche Kampfabstimmung in der gemeinsamen Unionsfraktion wäre kein Novum. Ähnlich wie aktuell strebten bereits im Jahr 1979 ein Vertreter der CDU und ein CSU-Mann nach der Kanzlerkandidatur - der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht und die CSU-Ikone Franz Josef Strauß. Die Gremien beider Parteien standen damals wie heute fest hinter dem eigenen Kandidaten und baten die Bundestagsfraktion ausdrücklich darum, die K-Frage zu entscheiden. Was folgte, war eine Debatte von monumentaler Gestalt.

Kampfabstimmung um Kanzlerkandidatur in der Union: 1979 entschied die Bundestagsfraktion

Mehr als sieben Stunden warben Fraktionsmitglieder, darunter prominente Namen wie Heiner Geißler, Norbert Blüm, Richard von Weizsäcker und Theo Waigel, für ihren Favoriten. Anders als heute brachte die CSU 1979 ein gewichtiges Druckmittel in die Auseinandersetzung ein: die Drohung einer bundesweiten CSU. Sollte die CDU nicht nachgeben, so stand es im Raum, könnte sich die kleine Schwester ihr bundesweit als Konkurrentin entgegenstellen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich betonte, dass ein solches Szenario ausgeschlossen sei, sollte die Union Strauß als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf gegen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt schicken.

Armin Laschet (l.) oder Markus Söder (r.) – für wen wird sich die Union als Kanzlerkandidaten entscheiden? Noch ist das Rennen offen.

Und so kam es. CDU-Granden wie der Parteichef Helmut Kohl und Rainer Barzel, beide in den Jahren 1976 (Kohl) und 1972 (Barzel) selbst Kanzlerkandidaten der Union, mahnten zur Einheit der Parteifamilie und warnten vor der Spaltung. Viele Abgeordnete der CDU sahen einen CSU-Kanzlerkandidaten als kleineres Übel im Vergleich zum Verlust von bundesweiten CDU-Mandaten an die kleine Parteischwester aus Bayern. In der Sitzung selbst war von einer Einheit der Parteien zwischenzeitlich nicht viel zu sehen, es kam zu Zwischenrufen, politischen Beleidigungen und teilweise chaotischen Szenen.

Kampfabstimmung um Kanzlerkandidatur der Union: Parallele zwischen 1979 und 2021 offensichtlich

Am Ende einer „sehr langen, langen Redeschlacht“ (Helmut Kohl) setzte sich Franz Josef Strauß, der wie sein Konkurrent Ernst Albrecht nicht an der Sitzung teilnahm, in der geheimen Kampfabstimmung mit 135 Stimmen durch. Dem Niedersachsen Albrecht waren nur 102 Mitglieder der Unionsfraktion gefolgt. Franz Josef Strauß wurde umgehend zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, verlor die Bundestagswahl 1980 jedoch klar gegen Helmut Schmidt und fuhr ein schlechteres Ergebnis ein als Helmut Kohl vier Jahre zuvor.

Die Parallele zur aktuellen Situation ist offensichtlich. Damals wie heute konnten sich die gewählten Parteigremien von CDU und CSU nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Wie ihre Vorgänger vor 42 Jahren machen Armin Laschet und Markus Söder keine Anstalten, von sich aus zurückzuziehen. Und sollte sich daran nichts ändern, könnte damals wie heute die Bundestagsfraktion der Union zum entscheidenden Gremium werden. CSU-Mitglieder nehmen an CDU-Parteitagen höchstens als Gäste Teil, umgekehrt genauso. Somit kommt eine Abstimmung auf einem Parteitag als Entscheidungsmöglichkeit nicht infrage. Ein Votum der Basis in Form einer Mitgliederbefragung schließen alle Beteiligten aus - zu teuer und zu langwierig sei der Prozess.

Vor einer Kampfabstimmung könnten sich Laschet oder Söder selbst zum Kanzlerkandidaten ausrufen

Letztlich verengt sich das Feld möglicher Handlungsoptionen auf nur noch wenige Szenarien. Als wahrscheinlichste Option gilt noch immer die Einigung zwischen Laschet und Söder, viele hochrangige Funktionäre arbeiten weiter - teils sehr öffentlich - daran, beide im Sinne des Parteifriedens in Richtung einer einvernehmlichen Lösung zu drängen. Bleiben beide Kandidaten ihren Ambitionen treu, könnte mindestens einer von beiden versuchen, sich selbst zum Kandidaten zu erklären.

Auch dafür gibt es ein historisches Vorbild. Gerhard Schröder, seinerzeit Ministerpräsident Niedersachsens, rief die Landtagswahl 1998 öffentlich zur Volksabstimmung über seine Kanzlerkandidatur aus. Er holte erneut die absolute Mehrheit und ließ sich noch am Wahlabend vom damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering als Kanzlerkandidat der SPD bestätigen. Kurzzeitig schien es so, als ob sich Armin Laschet, gestärkt durch die Rückendeckung der CDU-Parteigremien, ohne Absprache mit Markus Söder selbst zum Kanzlerkandidaten der Union erklären könnte.

Söder gegen Laschet: Kampfabstimmung in der K-Frage wahrscheinlicher als Machtwort der Kanzlerin

Diese Möglichkeit scheint in weite Ferne gerückt, seit Markus Söder seinen Rückzug aus dem Kandidatenrennen geschickt damit verknüpft hat, dass ihm eine breite Mehrheit der CDU zuvor die Rückendeckung entziehen müsse. Dies erscheint unwahrscheinlich, wie repräsentative Umfragen an der Parteibasis und die Redebeiträge der letzten Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zeigen - in beiden Fällen lag und liegt Söder deutlich vorn.

ParteiCDUCSU
ParteivorsitzenderArmin LaschetMarkus Söder
Sitze in Unionsfraktion19946
Kanzlerkandidaten bisher82
Kanzler:innen bisher5-

Die letzte Option liegt in der Hand von Angela Merkel. Das Wort der Bundeskanzlerin in der K-Frage hätte ein immenses Gewicht, bisher zieht sie es allerdings vor, sich zumindest nach außen neutral zu geben. Klar wolle sie, dass die CDU/CSU als Siegerin aus der Bundestagswahl im Herbst geht - mit wem an der Spitze sie sich das wünscht, lässt sie sich bisher aber nicht entlocken. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, könnte die Kanzlerin sich jedoch gezwungen sehen, ein Machtwort zu sprechen.

Nach aktueller Lage der Dinge jedoch deuten die meisten Signale auf eine Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion, sollte nicht schleunigst einer der potenziellen Kandidaten das Handtuch werfen. Zwar ist eine solche formal als entscheidender Faktor über eine Kanzlerkandidatur der Union nirgends erwähnt - praktisch ist sie jedoch wohl das einzige Mittel, das zu einem Ergebnis führen würde, dem sich alle fügen würden. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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