Hun Sen, Premierminister von Kambodscha, hält eine Wahlkampfrede anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen.
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Hun Sen, Premierminister von Kambodscha, hält eine Wahlkampfrede anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen.

Wahlen in Kambodscha

Hun Sen kann sich sicher fühlen

  • Willi Germund
    vonWilli Germund
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Die Kambodschaner haben keine Wahl: Seit mehr als 30 Jahren werden sie von einem Diktator regiert, der auch vor diesem Urnengang die Opposition ausgeschaltet hat.

Seit 33 Jahren herrscht Hun Sen in Kambodscha. Der 65-jährige Diktator hatte einst den brutalen Roten Khmer gedient, schloss sich dann Vietnam im Kampf gegen seine Ex-Genossen an und ließ sich 1985 von Hanoi als Retter Kambodschas zum Premierminister ernennen. Von der Macht lassen will er erst, wenn es ihm ins Konzept passt. Der Zeitpunkt ist aus seiner Sicht noch nicht gekommen. Am Sonntag will er seine Ein-Parteien-Herrschaft mit ziemlich speziellen Wahlen ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen.

Außer seiner allmächtigen Kambodschanischen Volkspartei (CPP) dürfen 19 andere, bislang bedeutungslose Gruppen bei dem Urnengang die Konkurrenz spielen. Die einzige ernstzunehmende oppositionelle „Partei zur nationalen Rettung Kambodschas (CNRP), die bei nationalen Wahlen im Jahr 2013 und später bei Lokalwahlen dank starkem Zuspruch junger Kambodschaner mit rund 44 Prozent der Stimmen plötzlich zur gefährlichen Rivalin heranwuchs, gibt es nicht mehr.

Kambodschas Oberstes Gericht, das wie alle anderen Institutionen des etwa 17 Millionen Einwohner zählenden Landes Herrscher Hun Sen ergeben ist, löste die Gruppe im vergangenen Jahr unter fadenscheinigen Vorwänden auf, Parteichef Sam Rainsy wurde wegen angeblichen Verrats verhaftet an. Die CNRP-Führer flohen ins Ausland oder wanderten hinter Gitter. Als die CNRP zum Boykott des Urnengang aufrief, drohte Hun Sens Regime den verbliebenen Parteimitgliedern mit Haft.

Für Kenner von Hun Sens Biografie dürften die rüden Methoden des rücksichtslosen Wendehalses keine Überraschung darstellen. Schließlich hatte sich Kambodschas Herrscher nach der ersten Wahl Kambodschas im Jahr 1993 nicht lange mit der einzigen Niederlage seines Lebens abgefunden. Seine CPP war bei dem von den Vereinten Nationen organisierten Urnengang auf dem zweiten Platz gelandet und musste eine Koalition mit der Königspartei Funcipec eingehen. 1997 organisierte der „Zweite Premierminister“ Hun Sen einen blutigen Staatsstreich gegen seine Partner. Seitdem riskiert sein Leben, wer ihm in die Quere kommt.

Hun Sens Griff in die Trickkiste der Repression folgt der Erkenntnis, eine wichtige Entwicklung lange verschlafen zu haben. Mit Hilfe westlicher Finanzmittel waren die Wahlmechanismen so verstärkt worden, dass ein klassischer Wahlbetrug kaum noch möglich ist. Nur Verbot und Einschüchterung helfen. Seine einstigen westlichen Geldgeber, die dem Diktator wegen ihrer als zimperlich empfundenen Haltung in Sachen Demokratie und Menschenrechte lästig geworden sind, hat er längst gegen kaum mit Skrupeln behaftete Finanziers aus China ausgetauscht. Mit deren Geld, seiner Vetternwirtschaft und dem eigenen Nachwuchs an wichtigen Schaltstellen fühlt sich Hun Sen nun sicher.

Umso empörter reagiert er auf Kritik. Phnom Penh schickte empörte Nachrichten nach Malaysia, weil der Parlamentarier Wong Chen die neugewählte Regierung in Kuala Lumpur aufgefordert hatte, eine „aktivere Position“ gegen Kambodschas „Unterhöhlung von freien und fairen Wahlen“ zu beziehen.

Malaysia wächst seit der Abwahl des Premierministers Najib Razak und seiner Umno-Partei, die jahrzehntelang die Macht usurpiert hatte, zum neuen demokratischen Leuchtturm Südostasiens heran. „Es ist eine Schande“, erklärte Malaysias Parlamentsabgeordnete Charles Santiago im Namen einer Menschenrechtsgruppen von Parlamentariern in der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, „dass die Diktatoren in unserer Region gemeinsame Sachen machen. Indonesien, Singapur und Malaysia müssen sagen, was los ist.“

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