Zu rechts

SPD kann Sarrazin ausschließen

Politiker kündigt Berufung an.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der mit islamfeindlichen Thesen immer wieder für Wirbel sorgt, könnte nun doch aus der SPD rausfliegen. Das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist, plädiert für einen Ausschluss Sarrazins und folgt damit einem Antrag der Parteispitze. Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte am Donnerstag an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern - Sarrazin bleibt also vorerst SPD-Mitglied.

Dennoch sieht die SPD-Spitze, die 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieb, einen Erfolg. „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Die AfD lud Sarrazin ein, nun zu ihr zu kommen.

Sarrazin ist wegen migrationsfeindlicher Äußerungen umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. „Der Antragsgegner hat erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt“, schlussfolgerte das Parteigericht. „Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.“

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lobte die Entscheidung. „Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er hat seine Mitgliedschaft genutzt, um vor einem möglichst großen Publikum die vermeintliche Ungleichwertigkeit von Menschen zu propagieren. Das hat die Betroffenen beleidigt und die Grundwerte der SPD zutiefst verletzt.“

Sarrazin bezeichnete das Urteil als falsch. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Sein Anwalt Andreas Köhler sagte: „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen.“ (dpa)

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