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Der russische Außenminister Lawrow trifft sich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
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Der russische Außenminister Lawrow trifft sich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Leitartikel

Kann China in der Ukraine vermitteln?

Im Konflikt um die Ukraine wird China von Ost und West umschmeichelt. Die Führung in Peking stürzt das in ein Dilemma.

Von Inna Hartwich

Eigentlich könnte sich China in einer glücklichen Lage wähnen. Endlich kann es beweisen, wovon es immer spricht. Es kann zeigen, was es kann, nämlich „verantwortungsbewusst handeln“, wie Pekings Funktionäre bei jeder Gelegenheit betonen. Der Riese in Ostasien wird derzeit geradezu umschmeichelt, von Russland auf der einen Seite, das im vorsichtigen Verhalten Chinas ein Zeichen des vorsichtigen Einverständnisses mit seinem Handeln in der Ukraine sieht, vom „Westen“ auf der anderen Seite, der eben dieses Handeln Moskaus aufs Schärfste verurteilt und Sanktionen verhängt. Um Peking hat ein Wettstreit der Parteien im Ukraine-Konflikt begonnen.

Genau das aber ist ein Dilemma Pekings. Es kann nur zwischen den beiden Polen schwanken, weil es den großen Nachbarn im Norden für seine Rohstoffe und den europäischen Partner für den Technologie-Transfer braucht. Das Land fühlt sich noch nicht stark genug, einen von beiden zu verprellen, und es durchläuft gerade ohnehin erst einen Prozess der Selbstfindung, was die Ausgestaltung eigener Außenpolitik betrifft.

China hat zunächst durchaus Sympathien für das russische Vorgehen in der Ukraine bezeugt. Endlich habe es jemand dem Westen gezeigt, habe Mut bewiesen und eine Lektion erteilt, tönte es vor allem aus den Staatsmedien. Die chinesischen Politiker hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt etwas leiser vernehmen lassen, sie befanden sich auf der Suche nach einer passablen Position. Die endete im Herumlavieren zwischen „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein“ und „Verständnis für die komplexe Geschichte zwischen Russland und der Ukraine“. Es ist bei diesem Taktieren geblieben.

Im national-autoritären Staatsverständnis – der Chinesen wie der Russen – spielt das Gesetz des Stärkeren stets eine große Rolle. Eben darin geht Peking mit Moskau überein und ist geradezu beeindruckt, wie und in welch kurzer Zeit Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes Ziel (die Annexion der Krim) erreicht hat. Dem „Gesetz des Dschungels“ ist auch China nicht abgeneigt.

Es provoziert, trotz all der Rhetorik von einer friedlichen Nation, die es mit höheren Ausgaben fürs Militär zu verteidigen gilt, immer wieder seine Nachbarn in Ost- und Südostasien. Zuletzt hat sich das im Streit um die Diaoyu-Inseln gezeigt, die die Japaner Senkaku nennen, als die Chinesen plötzlich genau über der umstrittenen Inselgruppe eine Luftverteidigungszone einrichteten.

Angst vor Separatisten im eigenen Land

Schlägt sich aber China auf die russische Seite, akzeptiert also das Argument Moskaus, es habe lediglich das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes befolgt – auf der Krim lebten nun einmal viele ethnische Russen, die mittels Referendum lediglich die historische Gerechtigkeit hergestellt hätten und in den „Heimathafen“ Moskau zurückgekehrt seien –, riskiert es Aufstände in den eigenen Provinzen.

Die Taiwan-Frage ist nach wie vor nicht geklärt, in Xinjiang kämpfen einige Uiguren seit Jahren für die Unabhängigkeit von China, in Tibet kommt es ebenfalls immer wieder zu tödlichen Protesten. Gerade jetzt, da China seine Wirtschaft umzukrempeln versucht und sich in der Folge vor sozialen Unruhen fürchtet, kann es nicht noch ethnische Zusammenstöße gebrauchen.

Zudem haben die Chinesen selbst schlechte Erfahrungen mit den Russen (im Zaren- und im Sowjetreich) gemacht. Im „ungleichen Vertrag“ von Aigun verloren sie im 19. Jahrhundert Teile der Mandschurei. Bis heute ist das ein unüberwundener Streitpunkt Chinas mit Russland um Gebiete am Amur. In den 1940er Jahren zwang das sowjetische Moskau das schwache China – mit einem Referendum –, die Unabhängigkeit der Äußeren Mongolei anzuerkennen. Eine Demütigung für Peking.

Das Misstrauen zwischen den beiden Völkern lässt sich bis heute vor allem an der mehr als 3000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze wunderbar beobachten, florierende Handelsgeschäfte hin oder her. Die Russen bleiben in den Augen vieler Chinesen „arrogante Weiße“, die Chinesen in den Augen vieler Russen „eine unzivilisierte gelbe Gefahr“, auch wenn beide gern vom Brudervolk sprechen. Im Chinesischen aber wird bei Brüdern strikt unterschieden. Es gibt den „großen Bruder“, gege, und den „kleinen Bruder“, didi. China und Russland wollen derzeit beide der „gege“ sein.

Dass Peking dieser Rolle gerecht wird, muss es noch beweisen. Gerade weil es, trotz aller Skepsis, starke historische Verbindungen zu Russland gibt, kann China als Vermittler agieren. Am Dienstag war der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking, wo er das russische Interesse an den für Donnerstag geplanten Genfer Gesprächen mit der Ukraine, der EU und den USA bekräftigte – verbunden allerdings mit neuen Warnungen an Kiew. Sollte Peking die Russen in ihrer Gesprächsbereitschaft bestärkt haben, dann wäre es seiner Verantwortung immerhin ein Stück weit gerecht geworden.

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