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Xi Jinping preist oft die "Stärkung des Rechtsstaats" ? jetzt will er vor allem seine Rechte stärken.

China

Xi kann bald unbegrenzt regieren

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Chinas Kommunistische Partei will das Amtszeitlimit aus der Verfassung streichen. Damit ist der Weg frei für unbegrenztes Regieren.

Es ist ein altbekanntes Kapitel in dem politischen Drama des Übergangs zu einer autokratischen Staatsform: Der Machthaber schafft Grenzen ab, die ihm die Verfassung setzt. Diesen Schritt geht nun Chinas Präsident Xi Jinping. Seine Partei ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für ihn aufzuheben. Das teilte die Kommunistische Partei Chinas am Sonntag mit. Da die Kommunisten das Parlament des Landes vollständig unter Kontrolle haben, gilt die Umsetzung der Verfassungsänderung als sicher. Übernächste Woche beginnt in China die Sitzungsperiode des Parlaments.

Die Parteioberen beeilten sich, den Schritt zu rechtfertigen. Um eine „konsistente Führung“ sicherzustellen, insbesondere während schwieriger Übergänge bis zum Jahr 2035, sei die Verfassungsänderung im Interesse der Nation, ließ sich Su Wei von der Parteihochschule in der Provinz Chongqing in Staatsmedien zitieren. Nur unter starker Führung könne der „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“ Wirklichkeit werden.

Xi setzt sich über das System Deng hinweg

Xi ist seit 2012 Parteichef und hat seitdem die Macht im Land auf seine Person fokussiert. Er hat das Amt des Premierministers auf eine Statistenrolle reduziert und politische Gegner in mehreren Kampagnen ausschalten lassen. Damit untergräbt er ein System gegenseitiger Kontrolle, das der Reformer Deng Xiaoping Ende der 70er-Jahre geschaffen hat. Deng wollte damit die Wiederholung der schrecklichen Exzesse verhindern, die es unter Diktator Mao Zedong gab.

Deng wollte auch ein System geordneter und berechenbarer Übergänge schaffen. Er war von den Erfahrungen der Zeit von 1949 bis 1976 motiviert: Mao ließ sich nicht absetzen, selbst dann, als längst klar war, dass er dem Land vor allem schadet. Nach Maos Tod war dann nichts geregelt. Seit 1982 hat die Übergabe dann jedoch viermal gut geklappt. Die Präsidenten sind auch alle nach einer oder zwei Amtszeiten abgetreten.

Verfassungsänderung ist kein Problem

Xi setzt sich nun über das System Deng hinweg. Beobachter sehen darin einen Rückschritt: China befand sich zuvor auf dem Weg zu einem moderneren, regelbasierten Staat. Xi selbst spricht viel von der „Stärkung des Rechtsstaats“ – doch nun soll der für ihn selbst nicht gelten. Da drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Rechtsstaat eher eine Regierung mithilfe von Gesetzen gemeint ist als eine Einschränkung der Macht der Herrschenden durch universelle, einklagbare Rechte und Regeln.

Formal ist es für Xi jedoch kein Problem, die Verfassung zu ändern – insofern verläuft der Übergang durchaus legal. Xi ist Generalsekretär der KP und hat alle Schlüsselpositionen mit Getreuen besetzt.

Die Partei wiederum stellt die große Mehrheit der Delegierten im Nationalen Volkskongress, dem chinesischen Parlament, das über Verfassungsänderungen zu entscheiden hat. Dort sitzen zwar noch Vertreter von acht Blockparteien, doch die stimmen im Allgemeinen ebenfalls im Sinne der Einheitslinie. Xi ist die nötige Zweidrittelmehrheit also sicher. Die Differenzierung der Abstimmungsergebnisse im Volkskongress findet jenseits der Marke von 95 Prozent statt.

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