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Russland

Kandidieren verboten

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Russische Abgeordnete wollen die Anhängerschaft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von der Duma-Wahl ausschließen.

Ein Gesetzentwurf der russischen Staatsduma sieht vor, Mitglieder und Mitwirkende extremistischer Organisationen von den Parlamentswahlen auszuschließen. Es trifft zuerst die Anhängerschaft Alexej Nawalnys.

Alexej Nawalny im Februar in Moskau.

Das sei ein Gesetzentwurf gegen Ljubow Sobol, erklärte Ljubow Sobol am Mittwoch ohne falsche Bescheidenheit. „Sie werden mittels dieser Novelle versuchen, mich nicht zu den Duma-Wahlen zuzulassen“, sagte sie dem TV-Sender Current Time, „weil sie begreifen, dass ich gewinne, wenn ich antrete.“ Die Juristin von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK gehört zu den bekanntesten Mitstreiter:innen des inhaftierten Oppositionspolitikers und kündigt seit Monaten an, sie wolle als unabhängige Kandidatin an den Wahlen zur Staatsduma im Herbst teilnehmen. Aber daraus wird wohl nichts.

Am Montag brachte eine Gruppe von Duma-Abgeordneten einen Gesetzentwurf ein, dessen Wortlaut ausschließt, dass Sobol und praktisch die gesamte Anhängerschaft Nawalnys in den kommenden Jahren für das Parlament kandidieren. Er untersagt dem Führungspersonal von Organisationen, die als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, für fünf Jahre das Recht, sich in die Staatsduma wählen zu lassen. Ebenso für drei Jahre allen einfachen Mitgliedern, aber auch Außenstehenden, die „extremistische“ Strukturen mit Tat, Rat oder Geld unterstützt haben.

Gegen die Organisationen Nawalnys läuft vor dem Moskauer Stadtgericht ein Verfahren, um sie als extremistisch zu verbieten. Das Urteil gilt als Formsache. Schon jetzt hat Nawalnys Chefkoordinator Leonid Wolkow sämtliche Regionalstäbe aufgelöst, um ihre Mitglieder vor Strafverfolgung zu schützen.

Das Verbot soll rückwirkend für jede Mitarbeit in Nawalny-Strukturen innerhalb von drei Jahren und jede Hilfe binnen eines Jahr vor der Extremismus-Einstufung gelten. Obwohl die russische Verfassung Gesetze mit rückwirkender Haftbarkeit verbietet. In Moskau wird schon spekuliert, ob das Gesetz in der Praxis auch auf Internetnutzer:innen angewandt wird, die Nawalny-Posts weiterverbreitet haben – und ob man es auf die Kandidatur bei Regional- und Lokalwahlen ausweiten wird.

Rubriklistenbild: © Alexander Zemlianichenko/dpa

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