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Ska Keller will Teil der Grünen-Doppelspitze im Europa-Wahlkampf werden.

EU-Grüne

Kandidatin des sozialen Ausgleichs

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Die Grüne Europapolitikerin Ska Keller wirbt für sich mit einem linkem Kurs.

Vor ein paar Tagen saß Ska Keller in einem der oberen Stockwerke der Grünen-Parteizentrale bei Kaffee und Wasser, neben sich Parteichef Robert Habeck, und sprach über ihr neues Ziel. Sie wolle Spitzenkandidatin der europäischen Grünen werden, sagte die 36-jährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Kurz zuvor hatte der Parteirat Keller ins Rennen geschickt.

Zwar war die Brandenburgerin 2014 bereits Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Die Europaliste der deutschen Grünen führte damals Rebecca Harms an, die sich auf einem Parteitag gegen Keller durchgesetzt hatte. Die 62-Jährige hatte zuletzt angekündigt, nicht mehr zu kandidieren, da sie mit der politischen Stimmung und Orientierung in der Fraktion im EU-Parlament nicht einverstanden sei. Einfach wird es für Keller – die zum linken Flügel zählt und im vorigen Jahr auch als Kandidatin für den Parteivorsitz im Gespräch war – indes nicht, erneut nominiert zu werden.

Das hat mit den Regularien zu tun. Es soll nämlich europaweit zwei grüne Spitzenkandidaten geben, wobei mindestens eine weiblich sein muss. Die Entscheidung fällt im November bei einem Kongress in Berlin. Bis dahin muss Keller – die mit Vornamen eigentlich Franziska heißt, sich aber nicht wie die Schwimmerin Franziska van Almsick „Franzi“ rufen lassen wollte – die Unterstützung von mindestens fünf anderen grünen Parteien organisieren. Das ist wie gesagt nicht einfach, doch möglich. Immerhin sitzt Keller, die zuvor Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen war, seit 2009 im EU-Parlament und hat mithin schon einige Erfahrung.

„Überall Mindeststandards“

So oder so kommt die rechtsdominierte politische Großwetterlage den Grünen nicht gerade entgegen. Dem will Keller durch mehr sozialen Ausgleich entgegenwirken. Es müsse „überall Mindeststandards“ geben, sagte sie. So existiere in Griechenland zum Beispiel keine Arbeitslosenversicherung, und in Rumänien könne man von der Rente nicht leben. Dabei könne es nicht bleiben. 

Keller betonte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik zudem: „Wir akzeptieren Außengrenzen.“ Die EU müsse kontrollieren, wer reinkomme. Doch wer aus Afghanistan und Syrien fliehe, der fliehe vor Krieg und müsse das weiter tun können. Schließlich warnte die Parlamentarierin davor, dass die Rechtsstaatlichkeit in mehreren Ländern zunehmend infrage gestellt werde. „Das ist eine ganz große Gefahr, die der Europäischen Union droht, und zwar von innen und von außen.“

Habeck erklärte übrigens, bei der Europawahl gehe es nicht allein darum, die Grünen zu stärken, sondern Bündnisse mit liberalen Kräften zu organisieren, damit diese politischen Stimmen gehört würden. Das, so der Chef, sei auch die Erwartung, die die Partei an Keller habe.

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