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Corona-Proteste in Kanada: Polizei räumt Trucker von den Straßen Ottawas

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Von: Stefan Krieger

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Nach einem großen Polizeieinsatz gegen die Corona-Demonstrationen der Trucker in Kanada herrscht Ruhe in der Hauptstadt.

Ottawa - Nach dem großen Polizeieinsatz vom Wochenende gegen protestierende Gegner:innen der Corona-Maßnahmen sind die Straßen der Hauptstadt Ottawa zum ersten Mal seit Wochen wieder ruhig. Der kommissarische Polizeichef von Ottawa, Steve Bell, sagte am Sonntag (20.02.2022) auf einer Pressekonferenz, dass „viele der illegalen Demonstranten verschwunden sind“. Er fügte jedoch hinzu: „Wir sind mit dieser Operation noch nicht fertig.“ Die Polizeiaktion war eine Erleichterung für viele Bewohner:innen Ottawas, die wochenlang unter Verkehrsstaus, ständigem Hupen und Belästigungen durch Demonstrierende gelitten hatten.

Anwohner:innen zeigten sich der Nachrichtenagentur AFP gegenüber erfreut: „Ich bin sehr froh, dass ich meine Stadt wieder habe“, sagte Jeff Lindley, der in der Innenstadt lebt und arbeitet. „Es ist heute so viel besser, ruhiger und stiller ohne die bedrohliche Präsenz all der Lastwagen und Demonstranten.“

Trucker-Proteste in Kanada: 191 Festnahmen in Ottawa

Nachdem die Proteste in den vergangenen Tagen erheblich abgenommen haben, meldet die Polizei von Ottawa insgesamt mindestens 191 Festnahmen und 76 abgeschleppte Fahrzeuge. Bell erklärte am Sonntagnachmittag, dass von den 191 festgenommenen Personen 107 angeklagt worden seien. Insgesamt wurden bisher 389 Anklagen erhoben, die von Behinderung der Staatsmacht bis hin zum Angriff auf einen Polizeibeamten reichen. Bell fügte hinzu, dass es in den nächsten Tagen weitere Anklagen geben wird. Neunundachtzig Personen wurden unter Auflagen freigelassen, die übrigen wurden ohne weitere Auflagen.

Nach wochenlanger Blockade von Kanadas Hauptstadt Ottawa wegen der Corona-Politik der Regierung griff die Polizei jetzt durch.
Nach wochenlanger Blockade von Kanadas Hauptstadt Ottawa wegen der Corona-Politik der Regierung griff die Polizei jetzt durch. © Justin Tang/dpa

Bell erklärte, dass die Behörden aufpassen würden, „dass niemand zurückkehrt, um unsere Straßen wieder zu besetzen“. Die Polizei erinnerte daran, dass die Innenstadt von Ottawa nach wie vor für alle außer Anwohner:innen und örtlichen Beschäftigten gesperrt ist. Die Polizei hat Kontrollpunkte eingerichtet und hält ein großes Beamtenkontigent in Bereitschaft. Ein AFP-Journalist sah nur noch eine Handvoll Demonstrierende, die versuchten, in das abgeriegelte Gebiet zu gelangen.

Trucker-Proteste in Kanada: Bevölkerung zeigt sich erleichtert

Am Sonntag bauten die Einsatzkräfte die letzten Zelte, Essensstände und andere von Demonstrierenden errichtete Behelfsbauten ab und räumten den Schnee von den Straßen, um die Wiedereröffnung der örtlichen Geschäfte vorzubereiten. Zum ersten Mal, seit die Lastwagen am 29. Januar in die Hauptstadt gefahren waren, wurden die Einwohner:innen Ottawas nicht durch das unaufhörliche Hupen geweckt, das zu einem festen Bestandteil der Proteste geworden war.

Viele Demonstrierende weigerten sich jedoch, ihre Niederlage einzugestehen, und erklärten gegenüber AFP, sie würden weiter für ihre Sache kämpfen. „Der Protest wird in meinem Herzen immer weitergehen“, sagte Nicole Craig, als sie am Samstagabend nach Hause ging.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich vergangenen Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte.

Proteste gegen Impfpflicht: Anwendung des Notstandsgesetzes in der Diskussion

Die Blockaden hatten als Proteste von Lkw-Fahrer:innen gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen die Corona-Regeln und die Trudeau-Regierung. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA. Auch dort wurden dutzende Demonstranten verhaftet, die Behörden fanden zudem Waffenlager.

Die Parlamentarier setzten am Samstag ihre Debatte über die Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Bundesregierung fort, das unter anderem als illegal erachtete Proteste verbietet und die Bankkonten einiger Teilnehmenden des „Freiheitskonvois“ einfriert. Als Reaktion auf den laufenden Polizeieinsatz wurde das Parlamentsviertel am Samstag in einen „Halte- und Sicherheitszustand“ versetzt, was bedeutet, dass die Türen verschlossen und der Zugang für einige Personen untersagt war.

Weitere „Freiheitskonvois“ in anderen Landesteilen

Weitere Proteste in Solidarität mit dem „Freiheitskonvoi“ von Ottawa fanden am Samstag in Surrey, B.C., in der Nähe des Grenzübergangs Pacific Highway, in Quebec City und Fredericton statt. Auch in Edmonton kamen Fahrzeuge zusammen, während die Polizei einen Konvoi nördlich des Grenzübergangs Regway in Saskatchewan anhielt und nur Gruppen von 10 Personen durchließ.

Die Konvois und Blockaden der kanadischen Lkw-Fahrer hatten weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland. (skr mit afp)

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