+
Auch Haushaltsministerin Jane Philpott will den Umgang Trudeaus mit Korruptionsvorwürfen nicht länger akzeptieren.

Kanada

Noch ein Schlag für Trudeau

  • schließen

In Kanada tritt eine weitere Ministerin zurück – und schwächt damit die regierenden Liberalen.

Ein zweiter Ministerrücktritt innerhalb weniger Tage verschärft die Krise, die die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau erschüttert. Haushaltsministerin Jane Philpott, die zu den kompetentesten Mitgliedern des Kabinetts Trudeau gehörte, erklärte ihren Rücktritt, weil sie das Vertrauen in die Regierung in der Affäre um den Ingenieurkonzern SNC-Lavalin verloren habe. Für die im Herbst anstehenden Neuwahlen verdüstert der Amtsverzicht Philpotts die Aussichten der Liberalen, die Regierungsverantwortung zu behaupten.

Der konservative Parteivorsitzende Andrew Scheer, der sich Hoffnungen macht, nächster Premierminister Kanadas zu werden, forderte Trudeau erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Er rief andere Kabinettsmitglieder auf, dem Schritt Philpotts zu folgen.

Vor zwei Wochen war die frühere Justiz- und Veteranenministerin Jody Wilson-Raybould im Zuge der SNC-Lavalin-Affäre zurückgetreten. Nun folgt ihr Philpott, die als Präsidentin des „Treasury Board“ für die Verwaltung der Staatsfinanzen zuständig und zuvor unter anderem als Gesundheitsministerin ein wichtiger Pfeiler der Trudeau-Regierung war. Sie gilt als Freundin von Wilson-Raybould. „Bedauerlicherweise habe ich das Vertrauen verloren, wie die Regierung diese Angelegenheit behandelt hat“, schrieb Philpott in ihrem Rücktrittsbrief, in dem sie ausdrücklich Bezug auf die Affäre um SNC-Lavalin und den Abgang von Wilson Raybould nimmt. „Ich muss mich an meine Grundwerte, meine ethischen Pflichten und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen halten“, heißt es weiter in dem Schreiben Philpotts. Sie könne nicht mehr, wie es ihre Pflicht als Kabinettsmitglied sei, das Regierungshandeln verteidigen und alle Regierungsentscheidungen mittragen. Daher sei es für sie „unhaltbar, weiter als Kabinettsmitglied zu dienen“.

Wilson-Raybould hatte vor einer Woche im Justizausschuss dem Premierminister und dessen Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten Druck auf sie ausgeübt, ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen durch einen Vergleich einzustellen, was sie aber ablehnte. SNC steht im Verdacht, Schmiergeld an Beamte Libyens gezahlt zu haben, um dort Regierungsaufträge zu bekommen. Wilson-Raybould sah in diesen Bemühungen, ihre Entscheidung zu beeinflussen, einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einer Kabinettsumbildung Anfang Januar hatte sie das Justizressort verloren und war in das Veteranenministerium versetzt worden und vier Wochen später ganz zurückgetreten. Trudeau hat Fehlverhalten im Fall SNC-Lavalin abgestritten. Er hat sich allerdings dafür eingesetzt, dass in dem Verfahren eine „Lösung“ gefunden wird, um Arbeitsplätze bei dem in Montreal ansässigen Unternehmen nicht zu gefährden. Dies kann durch eine Einstellung des Verfahrens gegen Bußgeld erreicht werden. Im Falle einer Verurteilung könnte SNC für zehn Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, was Tausende Arbeitsplätze gefährden könnte.

Spaltet sich die Fraktion?

Bei einer Veranstaltung in Toronto, mit der die Liberalen die Klimaschutzwoche einläuteten, ging Trudeau kurz auf den Rücktritt der Ministerin ein. Er wisse seit einigen Tagen, dass sich die Ministerin mit diesen Gedanken trage, er sei aber enttäuscht über diesen Schritt. In einem demokratischen System wie dem Kanadas könne es aber Meinungsunterschiede geben.

Der Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Trudeau bei der Vorbereitung auf den Wahlkampf. Er wird zudem vermutlich vollkommen die Parlamentsarbeit in den letzten Monaten des Mandats vor Beginn des Wahlkampfs im Sommer überlagern. Philpott ist wie Wilson-Raybould vorerst weiter Mitglied der Liberalen-Fraktion im Parlament. Wilson-Raybould würdigte in einem Tweet die Entscheidung ihrer Kollegin und bezeichnete sie als „Führungskraft mit Vision und Stärke“, mit der sie weiter zusammenarbeiten wolle. Ob die beiden Rücktritte zu einer Spaltung der Fraktion und einer weiteren Erosion des Kabinetts führen werden, war nach dem Philpott-Rücktritt zunächst nicht absehbar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion