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Neuwahl

Kanada: Premier Justin Trudeau kündigt vorgezogene Wahlen an

  • VonMax Schäfer
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Das Parlament in Kanada ist nicht handlungsfähig. So sieht es zumindest Premierminister Justin Trudeau und kündigt Neuwahlen an. Die Opposition wirft ihm Egoismus vor.

Ottawa – Kanada bereitet sich auf einen schnellen Wahlkampf vor. Am 20. September 2021 soll die vorgezogene Neuwahl stattfinden. Das hat Premierminister Justin Trudeau angekündigt. Generalgouverneurin Mary Simon* habe seiner Aufforderung zur Auflösung des Parlaments entsprochen, teilte Trudeau am Sonntag (15.08.2021, Ortszeit) mit.

Justin Trudeau erhofft sich Rückendeckung für seine Corona-Politik „Die Kanadier müssen entscheiden, wie wir den Kampf gegen Covid-19 beenden werden“, so der Premierminister. Er forderte die Wähler:innen dazu auf, sich Gehör zu verschaffen und die Politik gemeinsam zu gestalten.

Kanada: Opposition kritisiert vorgezogene Parlamentswahl

Die Opposition kritisiert die vorgezogene Neuwahl in Kanada angesichts der immer noch grassierenden Corona-Pandemie. Erin O‘ Toole, Vorsitzender der Konservativen Partei, sagte, seine größte Sorge sei eine drohende vierte Welle. Die Neuwahl solle nicht überstürzt werden. Trudeau stelle immer wieder seine eigenen Interessen über die Interessen der Kanadier, so der Oppositionspolitiker weiter.

Auch Jagmeet Singh, Vorsitzender der linksgerichteten New Democratic Party (NDP), warf Premierminister Justin Trudeau Egosimus vor. Die Klimakrise, der Mangel an sauberem Trinkwasser in vielen indigenen Gemeinden und die Einkommensungleichheit seien dringendere Probleme. Trudeau solle sich darauf konzentrieren, statt auf Wahlen, sagte Singh.

Vorgezogene Neuwahl in Kanada: Trudeau will Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern

Trudeau regiert seit 2015 und schaffte 2019 seine Wiederwahl, verlor allerdings seine Parlamentsmehrheit*. Seine Minderheitsregierung konnte mit Unterstützung der Opposition verschiedene Hilfsprogramme und Gesetze im Kampf gegen die Corona-Pandemie durchsetzen. Trotzdem klagt Justin Trudeau immer wieder, dass das Parlament seine Arbeit nicht erledigen könne. Die Neuwahlen in Kanada sollen das Problem lösen.

Kanadas Premier Justin Trudeau kündigt Neuwahlen an.

Ob die vorgezogene Parlamentswahl tatsächlich Trudeaus Liberaler Partei zu einer Mehrheit von mindestens 170 der 338 Sitze verhilft, gilt allerdings als unsicher. Die Liberalen seien den Konservativen zwar lange einen Schritt voraus gewesen, aktuelle Umfragen zeigen aber, dass die Chance auf eine Mehrheit etwa bei 50 Prozent liegt, sagte Daniel Beland, Politikwissenschaftler von der McGill Universität dem Sender Al Jazeera. In British Columbia erfahre die NDP viel Unterstützung, während im französischsprachigen Québec die separatistische Bloc Quebecois immer mehr Unterstützung erhalte, so Beland. Die Konservativen, lange Jahre die größte Konkurrenz der Liberalen, verzeichnen jedoch schlechte Umfragewerte.

Laut einer Untersuchung von CBC News, die alle aktuellen Umfrageergebnisse berücksichtigt, liegen die Konservativen bei 28,8 Prozent. Trudeaus Liberale Partei steht bei 35,6 Prozent. Die NDP steht bei 19,3 Prozent.

Trudeaus vorgezogene Neuwahl: Experte hält sie für unnötig

Ob Kanadas Premierminister dieses Risiko einer Neuwahl überhaupt eingehen muss, zweifelt Stewart Prest dagegen an. Die Wahl sei unnötig, so der Politikwissenschaftler von der Simon Fraser Universität in British Columbia. Die Minderheitsregierung der Liberalen habe meistens Mehrheiten im Parlament gefunden. „Das Parlament funktioniert“, so Prest gegenüber Al Jazeera.

Der Wahlkampf vor der kanadischen Neuwahl wird laut Stewart Prest von der Corona-Politik bestimmt. Die Frage darüber, ob die Regierung die aktuellen staatlichen Hilfen zurückziehen oder ausweiten soll, könnte entscheidend sein, so Prest. Angesichts der Hitzewellen an der Westküste Kanadas* könne außerdem die Klimapolitik maßgeblich sein. (Max Schäfer) *fr.de ist ein Angebot in IPPEN-MEDIA.

Rubriklistenbild: © Justin Tang/dpa

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