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Ein Wunsch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr

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Noch in diesem Jahr sollen laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erste Verträge für die Entwicklung von europäischen Kampfdrohnen unterschrieben werden. Es ist ein Projekt mit vielen Fragezeichen.

Es klingt zunächst einmal nett und harmlos, was auf dem Programm des deutsch-französischen Ministerrats steht. Beim Treffen der Kabinettsrunden sollen heute in Berlin Erleichterungen für Rentner beschlossen werden, die an der deutsch-französischen Grenze wohnen, und auch für Hochschulabsolventen.

Wesentlich brisanter allerdings ist ein Projekt, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erst am Montag offenbarte, wenige Stunden vor dem Ministerrat also: Die Bundeswehr soll eine Kampfdrohne bekommen, ein unbemanntes bewaffnetes Fluggerät. Und es soll ein europäisches Produkt sein, das gemeinsam mit Frankreich und Italien entwickelt wird. Noch in diesem Jahr soll eine erste Vereinbarung unterzeichnet werden. Bis 2025 soll die Drohne fliegen. Und schießen können. Es ist kein völlig neues Projekt, das Vorhaben „Drohne“ wabert schon lange durchs Verteidigungsministerium.

Befürworter aus den Reihen der Militärs halten das für nötig, weil die ferngesteuerte Waffe die Soldaten schütze. Außerdem müsse die Bundeswehr bei internationalen Einsätzen mit den Verbündeten mithalten können. Die Gegner sagen: Kampfdrohen sind völkerrechtswidrig. Sie warnen vor einem Krieg auf den Computerbildschirmen.

Krieg auf dem Computerbildschirm

Das Thema ist so umstritten, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden – auf Betreiben von SPD und CSU. „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“, heißt es in dem 2013 geschlossenen Vertrag. „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“

Und nun also die Entwicklung einer Kampfdrohne? Nach dem Scheitern der Aufklärungsdrohne Eurohawk, die Zulassungsprobleme hatte, den Staatshaushalt teuer zu stehen kann und von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière ins Wanken brachte?

Gerade erst hat von der Leyen außerdem festgestellt, dass die wichtigsten Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre neben überschießenden Kosten allesamt eins gemeinsam hatten: Sie waren als dringend nötig erachtet worden – dennoch dauerte die Entwicklungszeit zum Teil über zehn Jahre länger als geplant. In der Technikwelt ist vieles schon nach einem Jahr überholt.

Bis 2025 soll die Kampfdrohne fliegen, ist die Einschätzung des Ministeriums. Davor stehen Fragezeichen. Politische und technische.

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