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"Wir wollen das Land verändern" ? Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht

Kampfansage an den Status quo

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Sahra Wagenknecht über ihre Kritik an Rot-Rot-Grün, enttäuschte Nicht- oder AfD-Wähler, das Potenzial der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und den Vorwurf der Rechthaberei.

Frau Wagenknecht, Sie haben mit anderen „Aufstehen“ gegründet. Warum?
Weil ich finde, dass man dem Rechtsruck in Deutschland nicht einfach zuschauen darf. Die jetzige Situation muss sich ändern. Wir haben in der Bevölkerung andere Mehrheiten. Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Politik, bessere Renten, höhere Löhne, eine Vermögenssteuer für Superreiche. Und ich will, dass das politisch umgesetzt wird. Dafür muss es einen neuen Aufbruch geben.

Es gibt mindestens drei Einwände gegen Ihre Bewegung. Der erste lautet: Sie seien im Grunde nationalistisch und flüchtlingsfeindlich. Als letzter Beleg dafür gilt, dass Sie von der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ gesprochen haben, die ebenso abzulehnen sei wie die Ressentiments der AfD.
Ich finde es schon abenteuerlich, wie einige reflexartig gegen die gerade in Gründung befindliche Sammlungsbewegung zu Felde ziehen. Meine Position in der Flüchtlingspolitik ist bekannt und mir Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft. Ich habe immer das Asylrecht verteidigt, das in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Meine Überzeugung ist, dass Verfolgte Schutz brauchen – aber dass man das Problem der Armut in der Welt nicht durch grenzenlose Zuwanderung lösen kann. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass Deutschland und Europa nicht weiter Lebensperspektiven in den armen Ländern zerstören. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive.

Ist das auch die Position der Sammlungsbewegung?
Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein Top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?
Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekanntgegeben und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Der zweite Einwand gegen die Sammlungsbewegung lautet, dass sie eigentlich gar nicht gebraucht werde, weil es ja schon drei linke Parteien gebe.
Das ist ein besonders dummer Einwand. Erstens muss man fragen, ob es aktuell wirklich drei linke Parteien gibt. Solange die SPD-Führung eine Politik mitträgt, die Altersarmut, Niedriglöhne und Mietwucher bewirkt, so lange ist zumindest der Kurs der SPD kein linker – auch wenn ich weiß, dass sich viele Linke in der SPD engagieren. Und die Grünen hätten liebend gern Jamaika gemacht und mit Frau Merkel, Herrn Seehofer und Herrn Lindner regiert. Das war wohl kaum ein linkes Projekt. Insofern besteht schon Veränderungsbedarf, wenn es einmal eine Regierung geben soll, die soziale Ziele hat und die die Interessen der weniger Wohlhabenden in den Mittelpunkt stellt.

Und zweitens?
Zweitens: Selbst wenn man die drei genannten Parteien als linkes Lager bezeichnet, dann ist dieses Lager bekanntermaßen weit entfernt von einer Mehrheit. Das hängt natürlich mit dem politischen Kurs zusammen. Solange SPD und Grüne nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, hat Rot-Rot-Grün für die Wähler keine Anziehungskraft und die Unzufriedenen gehen eher ins Lager der Nichtwähler oder zur AfD.

Der dritte Einwand lautet, dass Sie in den letzten Jahren immer zu denen gehört hätten, die eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht wollten.
Ich habe gemeinsam mit Dietmar Bartsch SPD und Grünen immer wieder angeboten, soziale Verbesserungen zu beschließen – damals, als es im Bundestag noch eine Mehrheit gab. Wir haben daran keinerlei Bedingungen geknüpft. Wir haben gesagt, wenn ihr es wollt, dann schaffen wir gemeinsam die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ab oder nehmen die Rentenkürzungen zurück. Es war die SPD, die nie darauf eingegangen ist. Wir haben auch immer gesagt, dass wir bereit sind, in eine Regierung einzutreten – wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, mit uns den Sozialstaat zu erneuern und zu Abrüstung und Friedenspolitik zurückzukehren.

Dem Magazin Spiegel haben Sie gesagt: „Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda.“ Und Sie haben hinzugefügt: „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ Ist es da nicht logisch, dass Sozialdemokraten, Grüne und sogar Linke mit Abwehr reagieren, weil sie „Aufstehen“ als Konkurrenz und Kampfansage betrachten?
Als Kampfansage sollten es diejenigen empfinden, die den Status quo beibehalten wollen, die Angst vor Veränderungen haben und sich eingerichtet haben in den heutigen Verhältnissen. Bei denen ist es auch nachvollziehbar, dass sie uns ablehnen. Aber alle, die sich eine soziale Politik wünschen, könnten doch froh sein, wenn eine starke Bewegung entsteht, die ihr Anliegen stützt – auch bei SPD und Grünen. Ich würde mir wünschen, dass sich viele von ihnen beteiligen, auch wenn sie bereits Mitglied einer Partei sind. Zurzeit überlassen sie es der AfD, die Themen zu diktieren. Das bringt uns sozialen Verbesserungen keinen Schritt näher. Die große Koalition hat jetzt ein halbes Jahr lang über Asyl und Flüchtlinge diskutiert. Währenddessen sind die Mieten weiter gestiegen, und die Altersarmut ist gewachsen. Wir wollen endlich wieder soziale Themen in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

Es gibt schließlich einen letzten Vorbehalt, der sich gegen Sie und Ihren Mann Oskar Lafontaine richtet. Sie stehen in dem Ruf, rechthaberisch und egozentrisch zu sein.
Ach wissen Sie, in der Politik gibt es immer persönliche Angriffe und Beleidigungen. Aber was soll ich dazu sagen? Ich kann darauf hinweisen, dass ich mich nicht als rechthaberisch empfinde. Doch darum geht es gar nicht. Ich bin eines von über 40 Gründungsmitgliedern. Ich bin froh, dass wir so viele prominente Unterstützer gewinnen konnten. Die streiten für eine Idee und nicht für einzelne Personen.

Skeptiker befürchten, dass Bewegungen wie Ihre letztlich die parlamentarische Demokratie noch stärker erschüttern, als sie bereits erschüttert ist. Ist da nicht was dran? Immerhin erwecken Sie den Eindruck, als würde das Parlament den Willen der Bevölkerung gar nicht vertreten.
Das ist offenkundig der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Wahlenthaltung zurückziehen oder aus Wut AfD wählen. Wenn es uns gelingt, Menschen die Hoffnung auf Veränderung der Politik zurückzugeben, können wir viele für die Demokratie zurückgewinnen. Solange sie sich politisch im Stich gelassen fühlen, sollte sich niemand wundern, dass sie sich abwenden.

Sie haben wie gesagt schon über 50.000 Anmeldungen. Was ist Ihr Ziel?
Wir wollen noch viel mehr werden. Aber ich bin wirklich überrascht, schon die 50.000 innerhalb von drei Tagen übersteigen weit unsere Erwartungen. Das zeigt das große Potenzial und das Bedürfnis, sich politisch einzubringen.

Der nächste Schritt, so Ihre Ankündigung, solle am 4. September erfolgen. Was soll da passieren?Dann werden wir alle Initiatoren von „Aufstehen“ vorstellen und sagen, was wir in nächster Zeit machen wollen. Und ab dann werden wir wirklich arbeiten, also unsere Inhalte präsentieren. Bisher haben wir darauf ja bewusst verzichtet. Wir werden auch vor Ort ansprechbar und präsent sein, nicht nur im Internet, auch auf der Straße. Es wird Events und Veranstaltungen geben – alles, was man braucht, um Druck zu erzeugen.

In Ihrer Partei, der Linken, mutmaßen manche, das Ganze sei letztlich nur eine Alibiveranstaltung, weil Sie nach den vielen Ankündigungen nun mal Taten folgen lassen müssten.
Wir wollen das Land verändern. Über 50.000 Menschen sind doch keine Alibiveranstaltung!

Gesetzt den Fall, Sie haben mit „Aufstehen“ Erfolg: Entsteht dann nicht mehr und mehr ein Konflikt mit Ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende?
Ich engagiere mich als Vorsitzende der Fraktion für eine sozialere Politik. Dafür brauchen wir eine Mehrheit im Bundestag. Das kann die Linke mit zehn oder elf Prozent allein aber nicht erreichen. Deshalb ist das kein Widerspruch, sondern ergänzt sich.

Aber Sie haben mittlerweile ungefähr so viele Anmeldungen wie die Linke Mitglieder. Ergibt das nicht automatisch ein Spannungsverhältnis?
Warum? Wir haben ja bewusst keine Partei gegründet. Wir wollen, dass sich sowohl Menschen, die von allen Parteien enttäuscht und parteilos sind, als auch solche, die schon eine parteipolitische Heimat haben, aber mit der aktuellen Situation unzufrieden sind, bei uns zusammenfinden. Und ich wünsche mir natürlich, dass auch viele Linke mitmachen.

Interview: Markus Decker

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