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Malu Dreyer , kommissarische SPD-Vorsitzende, gilt als gesetzt für einen Vizeposten – so sie denn will.

Sozialdemokraten

Kampf um die zweite SPD-Reihe

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    Gordon Repinski
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Im Windschatten des Rennens um die Parteispitze werden auch die Vizeposten in der SPD neu besetzt – ein kniffliges Puzzle.

Am Samstagabend ist das Warten vorbei. Dann werden die knapp 430 000 SPD-Mitglieder wissen, wer die älteste Partei im Deutschen Bundestag künftig führt: Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Eines ist schon sicher: Der Job beginnt mit einem komplizierten Puzzle. Nicht nur das Führungsduo wird beim SPD-Parteitag am darauffolgenden Wochenende gewählt, sondern die gesamte Parteispitze. Klassischerweise schlägt der Parteivorstand ein Personaltableau vor. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag zusammenzubasteln wird die erste große Herausforderung für die neuen Vorsitzenden sein.

Die Sache ist knifflig. Das Organisationstatut der SPD sieht vor, dass das Parteipräsidium paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein muss. Gleichzeitig hat die Partei im Rahmen ihrer Erneuerung beschlossen, die Führungsmannschaft zu verkleinern. Statt der bisher sechs soll es künftig nur noch drei Parteivizes geben. Sie bilden zusammen mit den beiden Chefs, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und dem Europabeauftragten das Präsidium. Der Kampf um diese Plätze hat längst begonnen. Er wird nicht weniger hart geführt als der um die Spitzenjobs. Und er krankt am gleichen Problem: Es gibt zu viele Bewerber für zu wenige Ämter. Und vor allem gibt es zu viele Männer und zu wenige Frauen.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich in der vergangenen Woche als Erster aus der Deckung gewagt. In einem Interview hatte der 30-Jährige mit einem Stellvertreterposten geliebäugelt und beim Juso-Bundeskongress in Schwerin nachgelegt: „Ich habe mich nicht zwei Jahre mit der Parteispitze auseinandergesetzt, um jetzt den Schwanz einzuziehen.“

Kühnert als Vize hatten einige in der SPD nicht auf dem Zettel, vor allem Ralf Stegner, die bisherige Stimme der Parteilinken im Vorstand, reagierte verschnupft. Stegner würde selbst gerne als Vize weitermachen, bei einer Kandidatur Kühnerts könnte er diese Ambitionen wohl begraben.

Anders als Stegner gilt Vizechefin Malu Dreyer, die die Partei zuletzt kommissarisch geführt hat, als gesetzt – so sie denn weitermachen will. Mehrere Äußerungen der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden in diese Richtung gedeutet, ihr nahestehende Menschen betonen jedoch, sie sei noch nicht entschieden.

Franziska Giffey , Bundesfamilienministerin, ist als Ersatz für Manuela Schwesig im Gespräch.

Bei Manuela Schwesig hingegen scheint die Entscheidung gefallen zu sein. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns hatte ihr Vize-Amt nach einer Brustkrebsdiagnose im September niedergelegt, aus SPD-Kreisen heißt es, sie strebe keine erneute Kandidatur an.

Deshalb rückt Familienministerin Franziska Giffey in den Fokus. Die Berlinerin gilt nach überstandenen Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD. Zu der Frage, ob sie ein Parteiamt anstrebt, schweigt sie jedoch bislang eisern. Der aus Niedersachsen stammende Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, dass er gerne weitermachen würde. Schatzmeister Dietmar Nietan ist als Vertreter des ebenfalls wichtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gesetzt.

Mit Klingbeil, Nietan, Kühnert oder Stegner sowie einem Vorsitzenden wäre die Männerquote im Präsidium bereits erfüllt. Das Nachsehen hätte Udo Bullmann, der das Amt des Europabeauftragten vor zwei Jahren von Martin Schulz übernommen hat. Auch Bullmann würde gerne weitermachen.

Die SPD Bezirke Hessen-Nord und -Süd haben Bullmann bereits vorgeschlagen, auch der frühere Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel macht sich hinter den Kulissen für seinen Trauzeugen stark. Bullmanns Problem: Sein Amt wird auf dem Parteitag als Letztes gewählt. Würden vor ihm bereits vier Männer ins Präsidium einziehen, dürfte wegen der Quote nur noch eine Frau für den Job kandidieren. Europaparlamentarierin Katarina Barley, die Bullmann bereits die Spitzenkandidatur bei der Wahl im Mai wegschnappte, könnte davon profitieren – hält sich aber bislang bedeckt.

Aufruf aus den Gewerkschaften 

Für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als SPD-Vorsitzende haben sich Dutzende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ausgesprochen. „Die Sozialdemokratie am Scheideweg. Diese Entwicklung ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern in ganz Europa“, schreiben die Unterzeichner, darunter Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel, die Vize-DGB-Kreisvorsitzende Cordula Becker, der Vorstand der Solidarischen Moderne, Filippos Kourtoglou, und Betriebsrat-Referentin Sanaa Boukayeo. 

„Wir sind Gewerkschafter/-innen und Sozialdemokrat/-innen, weil wir der Überzeugung sind, dass größere Veränderungen möglich sind. Diese sind nur mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bewegungen sowie mit mutigen Politikansätzen möglich“, heißt es in dem Aufruf weiter. Dieser endet mit dem Appell an die wahlberechtigten SPD-Mitglieder: „Das Potenzial für mutige Schritte in diese Richtung sehen wir bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.“ FR

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