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Goma: Seine Anhänger tragen Martin Fayulu auf den Schultern.

Demokratische Republik Kongo

Kampf der Strohmänner

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Die für den 30.Dezember geplante Präsidenten-Wahl ist der dritte Anlauf für einen demokratischen Machtwechsel in der krisengeschüttelten Demokratischen Republik Kongo - und wird schon wieder verschoben.

Viele sind schon seit dem frühen Morgen hier. Inzwischen ist es nachmittags um vier – und von Martin Fayulu fehlt noch immer jede Spur. Immer mehr Menschen kommen auf den Platz am Rand der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma, die Verspätung des Kandidaten scheint keinen zu stören. Auf die Chance, endlich wieder einen neuen Präsidenten wählen zu können, warten die Kongolesen schon seit zwei Jahren, da machen ein paar Stunden auch nichts mehr aus.

Staatschef Joseph Kabila ließ den Urnengang mehrfach verschieben: Mal hieß es, es sei kein Geld vorhanden, mal wurde die prekäre Sicherheitslage als Entschuldigung herangezogen. Am 23. Dezember sollte es eigentlich so weit sein. Am Donnerstag zuvor teilte die Wahlkommission dann mit, abgestimmt werde erst am 30. Dezember. Am 26. Dezember hieß es dann in Kinshasa, die Präsidentenwahl werde erneut verschoben - in mehreren Teilen des Landes. Wegen eines Ebola-Ausbruchs und anhaltender Bedrohung durch Terrorismus sollen die Menschen in den Städten Beni und Lubero in der Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes und Yumbi in der Provinz Mai-Ndombe Westen erst im März 2019 zur Urne treten dürfen. Doch die Fans des Oppositionskandidaten sind es gewohnt, sich gedulden zu müssen. 

Die Sonne ist bereits untergegangen, als Martin Fayulus Wagenkolonne auftaucht. Der ehemalige Direktor einer Erdölgesellschaft wird wie ein Fußballstar empfangen. Seine Anhänger sind dermaßen aufgeregt, dass sie den 62-jährigen Oppositionskandidaten direkt vom Wagen aufs Podium tragen. Dabei stammt Fayulu nicht einmal aus der Gegend: Seine Rede muss er auf Französisch statt in der ostkongolesischen Verkehrssprache Kisuaheli halten.

Doch der Bewerber steht nicht allein auf dem Podium: Hinter ihm steht eine breite Oppositionsallianz, zu der zwei der drei populärsten Politiker des Landes gehören. Wäre die „Union pour la Démocratie et le Progrès Social“ (UPDS), nicht in letzter Minute aus dem Bündnis ausgeschert, hätte Fayulu den Sieg in der Tasche gehabt.

Fayulu weiß, auf welche Fragen er im Wahlkampf zu sprechen kommen muss: „Wie kann es sein, dass der Kongo als eines der an Bodenschätzen reichsten Länder der Welt so viel Armut hervorbringt?“ Oder: „Warum gibt es keine Jobs? Und warum keine Sicherheit?“ Die Antwort ist so klar, dass der Kandidat sie gar nicht geben muss: „Weg mit Kabila!“, heißt es im Sprechchor. 17 Jahre lang hat der Sohn des einstigen Rebellenchefs Laurent Kabila das Land nach dessen Ermordung heruntergewirtschaftet. Unruhen, Flüchtlingsdramen, schwere Menschenrechtsverbrechen und zum Himmel schreiende Korruption sind an der Tagesordnung.

Wenige Tage vor Fayulu war auch Felix Tshisekedi in Goma: Der UPDS-Chef musste sich mit einer wesentlich kleineren Schar an Jublern begnügen. In der Provinzstadt Beni sah er sich sogar gezwungen, seinen Auftritt abzubrechen: Hunderte von Motorradfahrern verursachten mit ihren Fahrzeugen einen Höllenlärm, Tausende von Oppositionellen riefen „dégage“, hau ab! Der Grund für die Wut der Bevölkerung ist allseits bekannt: Tshisekedis Ausscheren aus dem Mitte November in Genf geschmiedeten Oppositionsbündnis betrachten viele Kongolesen als Verrat. Keine Frage: Er ist von Kabila „gekauft“ worden.

Dieser selbst steht nicht mehr zur Wahl. Unter dem Druck der afrikanischen Nachbarn und des westlichen Auslands musste sich der Staatschef schließlich zur Einhaltung der Verfassung bereiterklären, die Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt. An seiner Stelle schob Kabila einen beinharten und unbeliebten Strohmann ins Rennen: Innenminister Emmanuel Shadary, der wegen seiner gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die widerrechtliche Amtszeitverlängerung des Präsidenten von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt worden ist. Shadary soll Kabila nur den Sitz warmhalten: Er wolle nicht ausschließen, in fünf Jahren wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren. 

Kabila-Klon Shadary kann Umfragen zufolge höchstens mit 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die regierende „Parti du Peuple pour la Reconstruction et Democratie“ (PPRD) wird deshalb tricksen müssen, um der Ersatzfigur zur Macht zur verhelfen. Ihre Instrumente zur Wahlmanipulation hat die Partei in den zwei zurückliegenden Abstimmungen geschärft. Westliche Beobachter wollten keinem der Urnengänge das Gütesiegel „frei und fair“ verpassen; sie wurden dieses Mal erst gar nicht eingeladen. 

Im Zentrum des Streits steht derzeit „die Maschine“: Ein elektronisches Stimmenerfassungsgerät aus Südkorea, das aus Kostengründen erstmals eingesetzt werden soll. „Was wollen wir nicht?“ ruft Martin Fayulu in die Menge: „Die Maschine!“, schallt es zurück.

Richtig eingesetzt sei gegen das Gerät nichts einzuwenden, meint der katholische Abbé Aurélien, einer von rund 40 000 Wahlbeobachtern der größten Glaubensgemeinschaft im Kongo. Im Idealfall druckt die Maschine einen Wahlzettel aus, der dann in eine Box gesteckt, ausgezählt und als Beleg aufbewahrt werden kann. Gingen die Stimme jedoch ohne Beleg auf elektronischem Weg in die Zentrale, sei dem Betrug Tür und Tor geöffnet, erklärt der Priester: Es sei abzusehen, dass in vielen der über 100 000 Wahllokale der Ausdruck nicht klappen würde. Kürzlich brannte in der Hauptstadt Kinshasa ein Lagerhaus mit 8000 der südkoreanischen Geräte: Die Regierung behauptet, dass dies das Werk oppositioneller Saboteure war.

Regelmäßig kam es während des vierwöchigen Wahlkampfs auch zu Gewalttaten vor allem seitens der Sicherheitskräfte. In Lumumbashi, der zweitgrößten Stadt des Landes, schossen Soldaten bei einer Kundgebung Fayulus in die Menge, mindestens fünf Menschen starben. Die Kampagne des Oppositionskandidaten wurde behindert: Die Polizei lotste ihn zu falschen Veranstaltungsorten, sein Flieger erhielt im letzten Moment keine Landerechte. 

Kabila fürchtet weniger den „Soldaten des Volkes“, wie sich Fayulu auf Wahlkampfplakaten nennt, als die beiden mächtigen Figuren, die hinter ihm stehen. Hier der einstige Kriegsfürst Jean-Pierre Bemba, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erst schuldig und dann freigesprochen wurde. Dort Moïse Katumbi, Gouverneur der rohstoffreichen Katanga-Provinz, der Kabila seinen Reichtum verdankt, sich mit seinem einstigen Gönner inzwischen jedoch verkracht hat. Bemba und Katumbi durften beide nicht kandidieren. Der eine, weil er in Den Haag verurteilt worden war, der andere, weil man ihn unter fadenscheinigen Gründen zu Hause vor Gericht gezerrt hatte. 

Als Besitzer des erfolgreichen Fußballclubs „TP Mazembe“ wird Katumbi außer in seiner Heimat, der Katanga-Provinz, auch im Rest des Landes verehrt, während Bemba die Equateur-Provinz im Norden des Landes und beachtliche Teile der Hauptstadt Kinshasa hinter sich weiß. Beide haben in Fayulu einen passenden Kandidaten gefunden. Er selbst verfügt über keine Hochburg, die Katumbi und Bemba gefährlich werden könnte, und kündigte auch schon an, lediglich zwei Jahre als Übergangsmann im Amt bleiben zu wollen. Wie bei Shadary handelt es sich auch bei Fayulu eigentlich um einen Strohmann. (mit dpa)

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