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Joe Biden und Elizabeth Warren.

US-Wahlkampf

Kampf um Obamas Erbe

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Das US-demokratische Kandidatenfeld fürs Weiße Haus lichtet sich. Noch ist Joe Biden der populäre Favorit, aber immer öfter lässt seine Aufmerksamkeit nach.

Es dauert eine halbe Stunde, bis der Dolch gezückt wird. Doch der Angriff kommt von unerwarteter Seite. Nicht von der ambitionierten linken Senatorin Elizabeth Warren, neben der Joe Biden auf der Bühne steht, wird der Favorit unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten angegangen, sondern von einem Wettbewerber, der in den Umfragen bei gerade mal einem Prozent rangiert und versucht, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erlangen.

„Wissen Sie etwa schon nicht mehr, was Sie vor zwei Minuten gesagt haben?“, fährt Julian Castro, einst Wohnungsminister unter Barack Obama, dem ehemaligen Vizepräsidenten Obamas ins Wort. „Wissen Sie das schon nicht mehr?“ Die Stimme des 44-Jährigen ist aggressiv, der diskriminierende Unterton gegen den 76-Jährigen unüberhörbar. „Ich vollende das Erbe Obamas, nicht Sie!“, zischt der Jüngere. High Drama im US-TV.

Es ist der spannungsreichste Moment der fast dreistündigen Mammutdebatte der zehn aussichtsreichsten demokratischen Bewerber für das Weiße Haus. Durch gegenüber den beiden Vorgängerveranstaltungen verschärfte Teilnahmebedingungen ist die Truppe in der Nacht zum Freitag so geschrumpft, dass alle Kandidaten zusammen auf eine Bühne passen. Erstmals trifft Biden daher auf die populäre Warren. In den Umfragen ist sie zuletzt auf 17 Prozent geklettert nur noch zehn Punkte von Frontrunner Biden entfernt.

Jeder hat ein Feindbild

Doch so unterschiedlich die kopfgesteuerte Radikalreformerin und der joviale Pragmatiker in Stil, Inhalt und Strategie sind – der von vielen erwartete Showdown bleibt aus. Warren nutzt die Redezeit, um ihre detaillierten Pläne zu allen möglichen Politikfeldern vorzutragen und punktet mit präzisen Antworten. Attacken auf die Person Biden überlässt sie anderen. Ohnehin scheinen sich die meisten Diskutanten einen Hauptgegner ausgesucht zu haben, an dem sie sich abarbeiten. Für Warren sind es die Großkonzerne, die die Politik korrumpieren. Der einstige texanische Kongressabgeordnete Beto O’Rourke hat die Waffenlobby im Visier. Die frühere Staatsanwältin Kamala Harris, die in der ersten Debattenrunde noch Biden scharf angegangen war, hat sich inzwischen auf Donald Trump verlegt. Und der linke Senator Bernie Sanders, dessen Kopf mutmaßlich durch eine Erkältung noch röter als sonst wirkt, arbeitet sich mit rauer Stimme am Kapitalismus ab.

Inhaltlich erfährt man nicht wirklich Neues. Wieder wird ausführlich über die Gesundheitspolitik gesprochen, wo sich das von Sanders und Warren vertretene Modell einer Bürgerversicherung („Medicare for all“) und diverse moderatere Reformen bis hin zu der von Biden vertretenen Fortentwicklung von Obamacare bei Beibehaltung der privaten Assekuranzen gegenüberstehen.

Nach den Massakern von Dayton und El Paso avanciert Waffenrecht zu einem zentralen Thema. Alle Kandidaten wollen das Gesetz verschärfen, allerdings unterschiedlich scharf. Beto O’Rourke verkündet, er würde halbautomatischen Sturmgewehre verbieten: „Zum Teufel, ja, wir werden Euch Eure AR-15 und AK-47 abnehmen!“ Die beiden Standard-Infanteriewaffen des Vietnamkrieges loswerden zu wollen, ist eine bemerkenswert mutige Ankündigung in Texas, wo mehr als jeder dritte eine Schusswaffe besitzt und das auch für völlig normal hält.

Biden bleibt populär

Für Europäer interessanter sind die Aussagen zu Handel und Außenpolitik. Da wird deutlich, dass die demokratischen Kandidaten nicht auf allen Feldern Trump Kontra geben würden. Warren und Sanders finden Zölle und Drohungen gegen Handelspartner zur Durchsetzung von US-Interessen legitim. Und alle Bewerber wollen so schnell wie möglich die US-Truppen aus Afghanistan heimholen. „Wir brauchen die Soldaten dort nicht, um die USA vor Terror zu beschützen“, sagt Biden.

Knapp fünf Monate vor den ersten Vorwahlen spielt nicht zuletzt die Präsentation der Kandidaten eine wichtige Rolle. Verschiebungen im Anwärterfeld, da sind sich professionelle Beobachter einig, gibt es nicht. Favorit Biden, der bei den ersten Auftritten teilweise erschreckend schwach und defensiv wirkte, hat eine starke erste Debattenhälfte, ist kraftvoll und entschieden. Doch dann scheint die Konzentration nachzulassen: Er verhaspelt sich, redet Sanders mit „Herr Präsident“ an und fabuliert etwas von Plattenspielern, die man anschalten soll.

Doch Biden ist populär, die Schilderung des tragischen Todes seiner ersten Frau und zweier Kinder unterstreicht seine Menschlichkeit. Der vermeintliche Königsmörder Castro hingegen hat sich verkalkuliert. Nicht nur hat er eine Äußerung Bidens falsch wiedergegeben. Seine rüpelhafte Attacke wird vom Publikum mit Buhrufen quittiert.

Schießwut in den USA

Initiativen gegen Waffen145 US-Firmen – darunter Uber, Levi Strauss, Twitter und Airbnb – fordern von der US-Regierung die Verschärfung des Waffenrechts. Dass jeden Tag in den USA 100 Menschen durch Waffengewalt umkommen, sei „eine Krise der Volksgesundheit“. 

278 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine Petition in Washington eingereicht, damit die Regierung die Schießwut vornehmlich weißer Männer in den USA eindämmt. Sie reagieren damit auf die Massaker vom 3. und 4. August, als ein Mann in El Paso 22 und ein anderer in Dayton neun Menschen töteten. 

Seit Februar liegt im republikanisch dominierten Senat ein vom demokratischen Repräsentantenhaus be- schlossenes Gesetz auf Halde. Das sieht nur vor, dass die bei Waffenkäufen im Laden Pflichtüberprüfungen von Strafregister und Zuverlässigkeit des Kunden künftig auch im Internet und auf Waffenschauen gelten, wo es keinerlei Kontrollen gibt. Selbst Republikaner unterstützen das Schließen dieser Schlupflöcher. Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell aber blockt jede Debatte ab: weil die Demokraten mit dem Gesetz „den Menschen nur Angst machen wollen“. (doe/ard/FR)

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