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Was im Juni noch als friedliche Demonstration für demokratische Rechte in Hongkong begann, ist zum Überlebenskampf geworden.

Gewalt auf beiden Seiten

Der Kampf in Hongkong wird immer brutaler

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Polizeikessel und scharfe Munition gegen Molotowcocktails und Katapulte: In Hongkong wird der Kampf zwischen Staatsmacht und Demokratiebewegung immer brutaler.

Das sind die Szenen, die auch den moderaten Teil der Hongkonger Zivilgesellschaft wütend machen: Mehrere Dutzend junger Menschen in gelben Signalwesten sitzen auf dem nackten Asphalt, die Hände hinter dem Rücken gefesselt, eingepfercht zwischen Bereitschaftspolizisten und Absperrbändern. Sie sind in der Nacht zu Montag festgenommen worden – aber sie sind keine gewalttätigen Aktivisten. Sie sind freiwillige Helfer, die verwundete Demonstranten verarzten.

„Das ist ungeheuerlich! Die Hongkonger Regierung hat die Kontrolle über ihre Polizeigewalt verloren. Ein Blutbad bahnt sich an“, twitterte der 23-jährige Joshua Wong, das mediale Gesicht der Demokratiebewegung.

Der Student fürchtet sich zu Recht. Aber es liegt nicht an der Gewaltbereitschaft der Polizei allein. Auch ein Großteil der Protestierenden geht nicht gerade zimperlich vor. Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas sind die Waffen der Polizei. Brandbomben, Ziegelsteine, Pfeil und Bogen die der Protestierer.

Was im Juni noch als friedliche Demonstration für demokratische Rechte in Hongkong begann, ist zum Überlebenskampf geworden – für die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone wie für die Demokratiebewegung.

Hongkong ist in diesen Tagen der ausufernden Gewalt eine geteilte Stadt. Im Stadtteil Central etwa, dem Banken- und Geschäftsviertel, ist an diesem Montag alles wie immer: auf den Straßen hektisches Treiben, in den Einkaufszentren volle Cafés und Geschäfte. Der Protest auf dem Campus der Polytechnischen Universität auf der anderen Seite des Victoria Harbours scheint weit weg zu sein. In den U-Bahnen aber starren viele Menschen auf ihre Mobiltelefone, wollen auf dem Laufenden sein über jede Bewegung in der Schlacht zwischen Demonstrierenden und Polizei.

Lee, ein Mittzwanziger, der in einem der Coffeeshops in Central arbeitet, räumt ein, vor Wochen selbst auf der Straße gewesen zu sein – damals, als die Proteste noch friedlich verliefen. Wird er sich noch mal beteiligen? Er weicht aus: „Vor allem arbeite ich erst einmal hier.“

Bis hierher und nicht weiter: Eine Aktivistin versucht, schwer bewaffnete Polizisten davon abzuhalten, sich der Universität in Hongkong zu nähern.

In anderen Teilen Hongkongs ist der Alltag schon längst zum Erliegen gekommen. Die Nathan Road in Kowloon ist normalerweise eine der meistbesuchten Straßen der früheren Kronkolonie. Am Montag aber sah es aus wie vor einem angekündigten Sturm: Rollläden an Geschäften waren heruntergezogen, Restaurants machten dicht. Die meisten Menschen zogen zu den U-Bahn-Stationen im Westen der Hauptverkehrsstraße – während junge Leute mit Mundschutz und Regenschirmen zur selben Zeit in Richtung Osten gingen. Dorthin, wo auch die Polytechnische Universität liegt.

Am Abend war klar, warum: In der Nähe der Universität hatten Protestierende weitere Straßensperren errichtet. Und der harte Kern der Protestbewegung bereitete sich auf die zweite Nacht der Belagerung vor.

Die größte staatlich finanzierte Hochschule war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe als letzte noch von Aktivisten besetzt, die Lage dramatisch: Die Versorgung war abgeschnitten, vor allem Trinkwasser, Lebensmittel und medizinische Ausrüstung wurden knapp. Die Protestierenden saßen fest, eine Flucht ohne Verhaftung schien unmöglich: An den Ausgängen wartete die Polizei mit Tränengasgeschossen. Studierende, die sich hinauswagten, wurden zurückgedrängt.

Dennoch konnten Dutzende Aktivisten aus dem Gebäude fliehen. Wie auf Videoaufnahmen zu sehen war, seilten sie sich am Montag von einer Fußgängerbrücke auf eine Autobahn ab, wo sie von wartenden Motorradfahrern abgeholt wurden. Es war zunächst unklar, wie vielen Aktivisten die Flucht gelang.

Ein halbes Jahr hält der Protest gegen die Aushöhlung der demokratischen Freiheiten Hongkongs durch Festlandchina bereits an. Die noch junge Woche steuert womöglich auf die bislang brutalsten Auseinandersetzungen in diesem Konflikt zu. Allein bis Montagmittag nahm die Bereitschaftspolizei rund 150 Demonstrierende fest. Auch Journalisten sind verhaftet worden. Die Gewalt hat sich seit dem Wochenende vor allem auf die Universitäten verlagert.

Die Polizei hatte bei den Gefechten an der Universität angedroht, von ihrem Waffenrecht Gebrauch zu machen. „Wir haben keine andere Wahl, als die nötige Gewalt anzuwenden, um der Situation Herr zu werden“, sagte der Leiter der Hongkonger Polizei, Louis Lau. „Kaltblütige Randalierer“ seien die Aktivisten. Diese wiederum setzten eine Zugangsbrücke zum Campus in Brand und schossen mit scharfen Pfeilen auf die Polizei.

„Die zunehmende Gewalt der Proteste und die daraus resultierenden Verletzungen von unbeteiligten Personen ist alarmierend, doch die harte Reaktion der Polizei gegenüber größtenteils friedlichen Demonstranten während der letzten Monate ist der Hauptgrund für die Eskalation“, sagt Man-Kei Tam, Leiter von Amnesty International Hongkong. Menschlichkeit der Machteliten sei gefragt, doch stattdessen würden diese mit Tränengas, Schlägen und der Androhung tödlicher Gewalt antworten.

Das erste Opfer könnte die Demokratie selbst sein: Die Lokalregierung gab am Montag bekannt, dass die Entwicklungen am Wochenende „die Wahrscheinlichkeit gemindert“ hätten, die für kommenden Sonntag geplanten Kommunalwahlen abzuhalten.

Eine Verschiebung oder gar Streichung der Wahlen würde zusätzlich Öl ins Feuer gießen: Laut einer Umfrage der Hongkonger Tageszeitung „Ming Pao“ vom Oktober liegen die pro-demokratischen Kandidaten mit Zustimmungswerten von 44,5 Prozent weit vor den Peking-Loyalisten mit 6 Prozent.

In Festlandchina wird das Thema Hongkong längst nicht mehr medial totgeschwiegen, doch es wird extrem selektiv berichtet. Die „Global Times“, englischsprachiges Propagandaorgan der Kommunistischen Partei in Peking, publiziert vornehmlich Videoaufnahmen von frustrierten Hongkongern, die die Straßenblockaden der Demonstranten aufräumen. Zudem betont es in Leitartikeln und Tweets die wirtschaftliche Abhängigkeit Hongkongs von China und die wirtschaftliche Misere, in die die Protestbewegung geführt hat.

Vor allem junge Einwohner aus den urbanen Großstädten der Ostküste wissen in Zügen über den Konflikt Bescheid, zumal einige eine sogenannte VPN-Software zur Umgehung der chinesischen Internetzensur nutzen. Doch Sympathie für die Aktivisten bekommt man höchstens hinter vorgehaltener Hand zu hören. Die vorherrschende Meinung schwankt zwischen Indifferenz und Wut, dass die Polizei die chaotische Lage der „Aufständischen“ noch nicht in den Griff bekommen hat.

Nicht nur die Polizei hat aufgerüstet: Ein Aktivist der Demokratiebewegung übt den Einsatz von Pfeil und Bogen. 

Breits Ende Oktober hat das Zentralkomitee in Peking bekannt gegeben, „das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong ausbauen zu wollen. Experten halten es dennoch für unwahrscheinlich, dass die Zentralregierung ihre Truppen in der Sonderverwaltungszone jetzt aufmarschieren lässt. 10 000 Mann sind dort regulär stationiert. Viele Hongkonger fürchten, dass diese früher oder später eingreifen werden, wenn sich die Lage nicht beruhigt.

Hongkong ist als Finanzstandort und Tor zur kapitalistischen Welt für Festlandchina von essenzieller Bedeutung. „Peking will reputationsschädigende Bilder wie die gewalttätige Niederschlagung einer Protestbewegung möglichst vermeiden. Aber im Zweifelsfall wird die chinesische Führung auch dazu bereit sein“, meint Kristin Shi-Kupfer vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien.

Volker Stanzel von der Stiftung für Wissenschaft und Politik bezeichnet Hongkong als „das Westberlin Asiens“ – und warnt ebenfalls vor einem Militäreinsatz Festlandchinas: „Sollte die chinesische Volksbefreiungsarmee in einer Großstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern so vorgehen wollen wie seinerzeit auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, wäre ein langanhaltender Bürgerkrieg zu erwarten“, analysiert der langgediente Diplomat, der von 2004 bis 2007 deutscher Botschafter in Peking war.

Die Opferbereitschaft der Hongkonger Demonstrierenden lässt sich laut Stanzel vor allem mit der Angst vor der vertraglichen Wiedervereinigung der einst britischen Kolonie mit Festlandchina im Jahr 2047 begründen. „Jungen Hongkongern wird vor Augen geführt, was es für ihr Leben bedeutet, wenn sie mit 40 oder 50 Jahren in einem System wie dem der Volksrepublik leben müssen. Und so reagierten sie empfindlich, als Peking begann, die Angleichung an das politische System der Volksrepublik mit der Brechstange durchzusetzen.“

Einen wichtigen juristischen Sieg konnten die Aktivisten aber erringen: Das Oberste Gericht in Hongkong hob das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot auf. Das Verbot sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Montag.

In Hongkong begann die Nacht zum Dienstag mit Angst vor einer blutigen Eskalation: Aktivisten planten eine „Operation Dünkirchen“, in Anspielung auf die Befreiungsmission der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs, wie der 27-jährige Aktivist und Sozialarbeiter Anthony verriet. Die Polytechnische Universität solle von den Vertretern der Staatsgewalt „befreit“ werden.

Keiner wagte vorauszusagen, wie solch ein Himmelfahrtskommando angesichts der übermächtigen Polizeipräsenz gelingen sollte. Mit Einbruch der Dunkelheit zogen jedoch Tausende friedliche Demonstranten zum Universitätscampus. Die Tränengasgeschosse der Polizisten konnten die Massen nicht abschrecken. „Rettet die Studenten!“, riefen sie voller Entschlossenheit in die Hongkonger Nacht. (mit afp)

Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Sowohl in der internationalen Politik als auch in der globalen Wirtschaft nimmt Hongkong eine spezielle Rolle ein – bedingt durch den Status als Sonderverwaltungszone Chinas. Seit 1997 ist die ehemalige britische Kolonie neben Macau eine von zwei speziellen Verwaltungseinheiten der Volksrepublik. Hongkong hat keine eigene Verfassung und untersteht der Zentralregierung Chinas. „Ein Land, zwei Systeme“ lautet das Prinzip, nach dem Großbritannien und China 1984 festlegten, dass Hongkong für 50 Jahre in vielen Bereichen eigenständig bleiben und etwa seine kapitalistische Marktwirtschaft behalten sollte. Das 1997 in Kraft getretene „Basic Law“ räumt Hongkong die entsprechende Autonomie ein – mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik, für die Peking zuständig ist. Diplomatische Beziehungen zwischen Hongkong und Deutschland bestehen deshalb nicht. 

Ökonomisch ist Hongkong für China auch wegen seiner Sonderstellung eine wichtige Brücke zum Weltmarkt. Die Wirtschaft der 7,5-Millionen-Menschen-Metropole gehört zu den am weitesten entwickelten weltweit: 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf rund 48 450 US-Dollar (Deutschland: rund 47 700 US-Dollar). 

Der Dienstleistungssektor trägt nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 90 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Demnach ist die Hälfte der Angestellten Hongkongs im Bereich Handel und den damit verbundenen Dienstleistungen tätig. Vor allem der Finanzsektor hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, viele Banken haben sich in der Metropole angesiedelt – auch wegen der vergleichsweise offenen Außenwirtschaftspolitik. 

Wegen der heftigen Proteste war die Wirtschaft Hongkongs in nahezu allen Bereichen in den Sommermonaten massiv belastet worden. Die Proteste führten zu einem massiven Umsatzeinbruch im Einzelhandel. Bei den Investitionen und den Importen gab es zweistellige Rückgänge. Die Regierung Hongkongs geht mittlerweile von einer tiefen Rezession aus. Für 2019 rechnet sie beim BIP mit einem Rückgang von 1,3 Prozent im Gesamtjahr im Vergleich zu 2018. Auf kürzere Sicht befindet sich Hongkong bereits in einer Rezession. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal um 0,5 Prozent geschrumpft, im dritten Quartal ging sie um 3,2 Prozent zurück. Das war der stärkste konjunkturelle Einbruch seit der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren. 

Die deutsche Wirtschaft werde unruhig, ließ kürzlich der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Hongkong, Wolfgang Niedermark, verlauten – und deutete an, dass deutsche und andere westliche Firmen wegen der fehlenden Rechtssicherheit nach Singapur ziehen könnten. Mehrere Hundert deutsche Unternehmen sind in Hongkong vertreten. (thh/dpa)

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