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Wahlkampfplakat für den amtierenden Premierminister Victor Ponta, der als Meister der Staatskunst und Intrige gilt.
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Wahlkampfplakat für den amtierenden Premierminister Victor Ponta, der als Meister der Staatskunst und Intrige gilt.

Wahl in Rumänien

Kampf um die Kassen

  • Norbert Mappes-Niediek
    VonNorbert Mappes-Niediek
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Der Präsidentenwahlkampf in Rumänien wird von Korruption, Klientelismus und einer beispiellosen Schmutzkampagne überschattet. 14 Kandidaten treten bei der Wahl am Sonntag an - doch nur zwei haben Aussichten auf eine Stichwahl.

"Der Präsident, der eint", steht auf den Plakaten mit dem Konterfei eines hintergründig lächelnden Victor Ponta. Staatsmännischer Ernst spricht eher aus den Zügen seines Gegenkandidaten Klaus Iohannis. „Das Rumänien der gut gemachten Arbeit“, lautete der Slogan des Kandidaten aus der Minderheit der Siebenbürger Sachsen. Der amtierende Premierminister Ponta als Meister der Staatskunst und Intrige, dort der fleißige, ehrliche, etwas hölzerne Verwaltungsarbeiter: Bei der Präsidentenwahl am Sonntag geht es um Charaktere. Vor allem aber um den Charakter der Politik im Land.

Klaus Iohannis ist seit 2000 Bürgermeister von Sibiu in Siebenbürgen und in diesem Wahlkampf Zielscheibe einer Schmutzkampagne, die selbst Rumänien noch nicht erlebt hat. Zuletzt warf die Sprecherin der Ponta-Sozialdemokraten dem Kandidaten der bürgerlichen Parteien mit sorgfältig gewählten Worten vor, er habe Kinder ins Ausland verkauft – zwecks Verkaufs von deren Nieren womöglich: „Warum hat Iohannis 20 Jahre lang verschwiegen, was er an den Adoptionen verdient hat?“, formuliert Gabriela Firea treuherzig in Frageform.

Bestechungsskandal schadet Sozialdemokrat

Faktenkern des angeblichen Skandals ist Iohannis’ beiläufige Übersetzungshilfe für drei kanadische Paare, die Anfang der 90er Jahre – ganz legal – Roma-Kinder aus Rumänien angenommen hatten. Mehr oder weniger elegant verknüpft Firea den ungeheuerlichen Vorwurf mit einem Hauskauf und mit der Kinderlosigkeit des Gegners, die vor allem auf dem Land nicht so gut ankommt. „Als Mutter“, so Firea, könne sie einen solchen Kandidaten nicht wählen.

Der Sozialdemokrat Victor Ponta, 42, führt noch immer in den Umfragen, muss aber langsam zittern. Grund ist ein vorzeitig ausgebrochener Machtkampf um seine Nachfolge als Partei- und Regierungschef, ausgefochten von seiner eigenen Partei. Geschlagen wird die Schlacht mit Dossiers und Dokumenten aus der Anti-Korruptions-Behörde DNA. Vor einem Monat begann es mit einem großen Bestechungsskandal rund um die Computerfirmen Fujitsu-Siemens, weiter geht es mit dem deutsch-französischen Flugzeughersteller EADS.

Verwickelt sind prominente Politiker, sozialdemokratische wie bürgerliche. Am Montag wurde Viorel Hrebenciuc verhaftet, graue Eminenz bei den hoffnungslos verfilzten Sozialdemokraten. In einem abgehörten Telefongespräch, das der „große Kombinator“ mit seinem Favoriten für die Ponta-Nachfolge führte, machen beide klar, worum es bei der Präsidentenwahl für die Parteigewaltigen geht: um Amnestien und Begnadigungen. Seit die Behörde im Wochenrhythmus Haftbefehle ausstellt, ist niemand mehr sicher. „Es ist alles so kompliziert“, sagt der Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu, „so byzantinisch, so rumänisch.“

Dieser Wahlkampf ist ein Kampf um die Portemonnaies. Verräterisch dafür ist ein Erlass der sozialdemokratischen Regierung, der das Verbot der sogenannten „Bürgermeisterwanderung“ für sechs Wochen aussetzt. Von Anfang September bis Mitte Oktober durften Bürgermeister die Partei wechseln.

14 Kandidaten, zwei Favoriten

Sonst ist ihnen das per Gesetz verboten – ein Unikum in der europäischen Rechtsgeschichte, vom Verfassungsgericht aber abgesegnet. Hintergrund ist die Erfahrung, dass in den frühen 2000er Jahren um die Tausend Ortschefs von den bürgerlichen Parteien zu den Sozialdemokraten übertraten. Eine Gemeinde, die von der Opposition regiert wird, geht bei Subventionen aus dem Staatshaushalt leer aus – ein zwingender Grund für Kommunalpolitiker, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen.. „Nur 15 Prozent der Wähler entscheiden wirklich frei“, schätzt Pirvulescu.

Der 55-jährige Iohannis hat mit dem Haifischbecken der Bukarester Politik nichts zu tun. Würde er gewählt, wäre er ein schwacher Präsident, meint der Politologe Pirvulescu. „Und das wäre das Beste“, fügt er hinzu, „was Rumänien passieren könnte.“ Ponta dagegen kopiere die Herrschaftstechniken des scheidenden Präsidenten Traian Basescu – der im Übrigen den Kampf um die Macht im Lande ebenfalls noch nicht aufgegeben hat.

Vierzehn Kandidaten treten am Sonntag an, darunter nur zwei Frauen. Aussicht auf die zweite Runde am 16. November haben nur Ponta und Iohannis. Für die anderen ist der Wahlgang ein Schaulaufen.

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