+
Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich nicht halten.

CDU-Führung

Das große Beben

  • schließen

Die Krise der Volksparteien erschüttert jetzt auch die CDU. Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer sucht die Partei ihr Profil.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium in Berlin ihre Entscheidung verkündet, wird es still. Eine kleine Schockstarre, 45 Sekunden lang. Die Parteivorsitzende hat gerade ihren Rücktritt angekündigt, nach nur einem guten Jahr im Amt. Sie hat niemanden informiert über ihr Vorhaben, nur die Kanzlerin, aber auch das nur ein paar Minuten vorher.

Die Sitzung beginnt fast noch harmlos. Kramp-Karrenbauer sagt, Teile der CDU hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei. Und dass sie strikt gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien sei.

Es ist ein Angriff auf viele: Auf den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring, dessen Fraktion vergangene Woche mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der ein bisschen mehr Lockerheit gegenüber der Linkspartei empfahl. Günther und Mohring sitzen in der Runde, antworten können sie nicht. Denn Kramp-Karrenbauer hat noch etwas zu sagen: Sie strebe keine Kanzlerkandidatur an, verkündet sie. Und sie werde den Parteivorsitz abgeben, sobald die Kandidatur geklärt sei.

So sagt sie es später auch in einer Pressekonferenz. Der Ton ist klar, es gibt kein Zittern. Kramp-Karrenbauer lächelt sogar ein wenig.

Die Präsidiumsmitglieder fassen sich, sie applaudieren. „Wir waren alle betroffen“, berichtet ein Präsidiumsmitglied hinterher. Angela Merkel sagt, sie bedauere den Schritt. Sie bittet Kramp-Karrenbauer, zumindest Verteidigungsministerin zu bleiben.

Einer nach dem anderen äußert sich: Respekt vor dem Schritt, so ist die häufigste Formulierung.

„Keiner ist ihr vorher beigesprungen. Und jetzt weinen sie Krokodilstränen“, hört man an anderer Stelle in der CDU.

Kramp-Karrenbauer formuliert es so: „Die CDU ist nicht zur Ruhe gekommen. Sie sollte nach dem Willen einiger auch in Zukunft nicht zur Ruhe kommen.“ Anders gesagt: Kramp-Karrenbauer geht, weil andere ihr den Job nicht gönnten. Zumindest ist das einer der Gründe. „Das ist eine Mahnung für alle“, sagt die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz. „Jeden Tag waren die Heckenschützen unterwegs“, heißt es im AKK-Lager.

Kramp-Karrenbauer sagt: „Die Entscheidung ist seit einer Weile in mir gereift.“

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war der kritische Punkt dann offenbar erreicht. Es ist kurios und bedenklich zugleich: Das Ja eines FDP-Politikers im Thüringer Landtag zu einem Amt, das die AfD ihm ermöglicht, entscheidet mit über die Kanzlerkandidatur der Union.

Für Kramp-Karrenbauer wurde der Vorfall zur Dokumentation ihrer mangelnden Durchsetzungsfähigkeit. Es begann mit ihrer ersten Reaktion am Mittwoch, wenige Stunden nach Kemmerichs Wahl. Bei einer Konferenz im Europaparlament in Straßburg las sie mit leiser Stimme von einem Zettel. Die Parteikollegen in Erfurt hätten „gegen Empfehlungen, Forderungen und Bitten“ der Bundes-CDU gehandelt. Sie sprach sich für Neuwahlen aus. Es war eine klare Positionierung, aber der Eindruck war: Unsicherheit.

CDU-Spitzenpolitiker sprangen ihr bei, aber die Thüringer Landtagsfraktion konnte sie nicht hinter sich sammeln. Kramp-Karrenbauer reiste eigens nach Erfurt. Nach fünf Stunden Diskussion musste sie verkünden, Neuwahl sei nun nicht mehr das erste, sondern das letzte Mittel. Parteichef Mike Mohring sperrte sich, sein Vize Christian Hirte weigerte sich, einen Glückwunsch-Tweet für den Ministerpräsidenten zurückzunehmen.

Nun muss sie helfen, einen Nachfolger zu finden: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Hirte verlor seinen Regierungsjob als Ostbeauftragter. Teil des Problems war da die Verwerfung in der Landespartei, in der Parteichef Mike Mohring um sein politisches Überleben kämpfte. In Bundes-CDU wie Landespartei hieß es, Mohring habe falsch gespielt. Er habe seine eigenen Leute nicht über Ansagen aus der Parteizentrale informiert.

Das Parteipräsidium stützte Kramp-Karrenbauers Linie noch einmal. Aber Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und ebenfalls Parteivize, ließ die Führungsfrage in einem Fernsehinterview offen. Darüber könne man später reden, sagte er. Nachdem die Lage in Thüringen geklärt sei.

Die Junge Union und der Wirtschaftsflügel sprachen von Führungslosigkeit. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der Thüringer Mark Hauptmann, griff Kramp-Karrenbauer an.

Die Junge Union Gotha und Weimarer Land kanzelte die Bundesvorsitzende der eigenen Partei ab wie ein Lehrer einen randalierenden Schüler: „Unmögliches Fehlverhalten“ habe die Parteichefin gezeigt, heißt es in einer Erklärung des Kleinstverbandes der CDU. Kramp-Karrenbauer müsse zurücktreten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther konstatierte Sprachlosigkeit der Bundes-CDU.

Und auch bei Angela Merkel konnte man sich nicht sicher sein. Die intervenierte von einer Dienstreise in Südafrika. Unverzeihlich sei die Ministerpräsidentenwahl, befand sie. Es war eine beruhigende Botschaft der Regierungschefin an den Koalitionspartner SPD, der die Thüringen-Wahl zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Mit einem Schweigen wäre Merkel wohl auch kaum durchgekommen in dieser Lage. Dennoch wirkten ihre Worte, als vertraue Merkel nicht auf Kramp-Karrenbauer.

Die sagt, es habe sich erwiesen, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sich nicht bewährt hätten. Das lässt sich auch als kleiner Haken gegen Merkel sehen. Die hatte nach der Hessenwahl 2018 den Parteivorsitz aufgegeben, nicht aber die Kanzlerschaft. Sie wolle der Partei Freiheit geben, so hat sie das damals begründet.

Es gibt Leute in der CDU, die erzählen, dass Kramp-Karrenbauer sich gewünscht hätte, dass Merkel auch schneller vom Kanzleramt ablässt. „Es hat sich gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht, nämlich die nach der Kanzlerkandidatur“, so sagt Kramp-Karrenbauer in der Pressekonferenz. Sie spricht nicht über eigene Fehler. Sie sagt, sie wolle die CDU durch ihre Entscheidung stärken. Sie könne die Kanzlerkandidaten-Suche besser organisieren, wenn man ihr nicht immer eigene Interessen unterstelle.

Es ist tatsächliche ein großer Kampf gewesen seither, in dessen Verlauf Kramp-Karrenbauers Glanz schnell Schaden nahm. „Ich will, ich kann, ich werde“, mit diesem Satz hatte die bundespolitische Karriere von Kramp-Karrenbauer Ende Februar 2018 begonnen. Die saarländische Ministerpräsidentin bewarb sich da als CDU-Generalsekretärin, mit einer energiegeladenen Rede. Die Delegierten sprangen von den Stühlen auf und feierten sie begeistert. Da ließ eine ihr sicheres Amt als Regierungschefin sausen, um eine gefühlte Karrierestufe darunter anzufangen. Es klang nach Zuversicht und Erneuerung nach einem Absturz bei der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionsverhandlungen.

Das Rennen um den Parteivorsitz einige Monate später gewann Kramp-Karrenbauer mit hauchdünner Mehrheit auf einem Parteitag. Ihr Hauptgegner Friedrich Merz, Sehnsuchtstrip der anderen Hälfte der Partei, versprach Teamarbeit und verschwand. Er schlug das Angebot eines Parteiamts aus, vergangenen Sommer ließ er sich zum Vize-Vorsitzenden des CDU-nahen Wirtschaftsrats wählen. Er kommentierte das Geschehen von der Seitenlinie. „Grottenschlecht“, nannte er die Regierungsarbeit vergangenen November. Die Kritik an seinen Worten ließ er abtropfen.

AKK schwankte ja. Sie berief eine Parteikonferenz über die Migrationspolitik ein und irritierte Merkel. Die Reaktion auf ein You-Tube-Video geriet zum Desaster. Die Europawahl ging schief. Ihr engster Mitarbeiter geriet in die Kritik, weil er die Junge Union kritisiert hatte. Seine Beförderung zum Bundesgeschäftsführer scheiterte. Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von Hans-Georg Maaßen, der in den ostdeutschen Wahlkämpfen bei der CDU auftrat und die AfD mit seinen Thesen zum Jubeln brachte. Maaßen nervte viele, aber es gab wieder Ärger. Die Verunsicherung zeigte sich an der Sprache: Kramp-Karrenbauers Sätze wurden lang und schwurbelig.

Auch anderes blieb an Kramp-Karrenbauer hängen: Zu Tausenden demonstrierten Jugendliche für bessere Klimapolitik – die CDU musste erst einmal eine Position suchen. Kramp-Karrenbauer setzte auf Sorgfalt, sie bemühte sich um Einbindung, aber die Partei stand erstmal sprachlos da.

Die Junge Union feierte auf ihrer Jahrestagung Friedrich Merz und warf Kramp-Karrenbauer vor, sie habe sich durch die Übernahme des Verteidigungsministeriums unglaubwürdig gemacht. Weil sie einen Regierungseintritt eben zuvor ausgeschlossen hatte.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, nahm einen spöttischen Unterton an, wenn er etwa bei Preisverleihungen Parteikollegen auf der Bühne fragte, was sie denn als Parteichef machen würden. Aber Kramp-Karrenbauer verlor auch bisherige Unterstützer. „Sie sucht keine Allianzen“, hieß es dort. „Es wird schwierig.“

In Thüringen beschwerte sich Mohring über Vernachlässigung durch die Bundespartei. Die Grundrente hatte er zum zentralen Projekt erkoren, die Koalition rang sich aber erst nach der Wahl zu einer Einigung durch. Merz war vor Ort. In Jena zum Beispiel im Mai, fünf Monate vor der Landtagswahl: „Gut, dass wir das nicht alleine machen müssen“, begrüßte Mohring den Gast. An der Wand das Schild „Aufbruch 2019“. Für den Aschermittwoch hat Mohring einen Gastredner in seine Heimatstadt Apolda geladen: Friedrich Merz.

Am Tag der Ministerpräsidentenwahl, als Kramp-Karrenbauer versuchte, die CDU-Thüringen zu bändigen, hatte Merz eine Mitteilung zu machen: Er gebe seinen Job bei der umstrittenen Investmentfirma Black Rock auf: „Ich werde meine Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei Ihrer Erneuerung zu unterstützen.“

Nach dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin ist es schnell gegangen im Oktober 2018. Noch in der selben Sitzung des Präsidiums waren die Kandidaten für die Nachfolge klar.

Am Montag, nach der überraschenden Ankündigung von Kramp-Karrenbauer, haben sich die Protagonisten Zurückhaltung auferlegt, zumindest zunächst. Jens Spahn verkündet, Kramp-Karrenbauer habe CDU und CSU wieder zusammengeführt. „Zusammenhalt muss jetzt auch unsere Leitschnur sein.“

Friedrich Merz lässt wissen, kluges Nachdenken sei jetzt wichtiger als schnell zu reden. Und Merz sagt, es gebe andere wichtige Nachrichten an diesem Tag: Nämlich den Einbruch der deutschen Industrieproduktion.

Armin Laschet schweigt. An der entscheidenden Präsidiumssitzung hat er nicht teilgenommen. Der Sturm „Sabine“ hat sein Flugzeug nicht abheben lassen.

Kramp-Karrenbauer soll nun den Übergang organisieren, den Auswahlprozess. Es soll noch ein neues Parteiprogramm geben.

„Wir müssen stark sein. Stärker als heute“, sagt sie.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion