1. Startseite
  2. Politik

Kampf gegen rechts geht langsam voran

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

„Es ist für uns ganz zentral, dass sich Menschen auf Sicherheitsbehörden verlassen können“, sagt der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung.
„Es ist für uns ganz zentral, dass sich Menschen auf Sicherheitsbehörden verlassen können“, sagt der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. (Symbolbild) © dpa/(Symbolbild)

Initiativen fordern, was die Ampel zugesagt hat: Polizeibeauftragte und ein Partizipationsgesetz

Es kommt nicht häufig vor, dass antirassistische Initiativen eine bessere „Sicherheitspolitik“ einfordern – denn darunter wird oft eine harte Law-and-Order-Politik verstanden. Doch die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bundesverband Mobile Beratung und die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen verstehen das Wort anders.

„Es ist für uns ganz zentral, dass sich Menschen auf Sicherheitsbehörden verlassen können“, sagte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er erinnerte: „Es sterben in diesem Land Menschen durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt.“ Außerdem verwies er auf Sammlungen von Personendaten, die im Netz für rechte Drohkampagnen verbreitet werden. Als Reaktion auf solche „Feindeslisten“ forderten die Initiativen, dass die Meldedaten Betroffener von Amts wegen gesperrt werden müssten. In jedem Fall müsse die Sperrung eigener Daten erleichtert werden.

Auch von einem oder einer Polizeibeauftragten erhoffen sich die Organisationen eine deutliche Stärkung, um Vorwürfen wegen rechter und rassistischer Tendenzen in Bundespolizei oder Zoll nachgehen zu können. Der Beauftragte könne „eines der mächtigsten Instrumente“ im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen in Sicherheitsbehörden werden.

Kampf gegen rechts: Bisher ist kaum etwas aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist all dies verankert. Er stehe eigentlich für einen „großen Aufbruch“ im Kampf gegen Rechsextremismus, formulierte Reinfrank. Bisher sei aber kaum etwas umgesetzt worden. Daher falle die Bilanz nach einem Jahr Koalition zwiespältig aus.

Ähnlich sieht es den Initiativen zufolge auch im Kampf gegen Rassismus aus. Der Koalitionsvertrag habe Zeichen gesetzt „für eine bessere und gleichberechtigte Gesellschaft“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. So habe die Ampel ein Partizipationsgesetz angekündigt, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten erleichtern soll, oder die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz. Doch es gehe nicht voran, rasche Schritte seien nicht zu erkennen.

„Wichtig ist, dass man mit uns spricht“, ergänzte Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Eine dauerhafte Stärkung erhoffen sich die Beratungsorganisationen durch das geplante Demokratiefördergesetz. Sie beklagten allerdings, nicht wie erhofft in die Erarbeitung eingebunden worden zu sein.

Vereine gegen Rechtsextremismus fürchten um ihre Gemeinnützigkeit

Noch immer gebe es keine Planungssicherheit für die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Nun stünden die Kolleginnen und Kollegen erneut „vor Weihnachten am Briefkasten“ und hofften, „dass kurz vor Jahresende die neuen Vereinbarungen im Briefkasten stecken“, schilderte Klare. Wie gehabt könnten Termine für den Jahresbeginn nur unter Vorbehalt vereinbart werden.

Außerdem hänge weiterhin „das Damoklesschwert der Aberkennung der Gemeinnützigkeit“ über vielen Vereinen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Koalition habe vereinbart, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auch für Organisationen zu erleichtern, die sich politisch engagieren. Auch hier habe sich noch nichts getan.

In all diesen Fragen bieten sich die Organisationen aus der Zivilgesellschaft der Politik als Partnerinnen mit Kenntnissen und Erfahrungen an. „Wir würden gerne regelmäßig in den Austausch gehen“, sagte Klare.

Auch interessant

Kommentare