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Will nicht mit der AfD koalieren: Marco Wanderwitz.

CDU und AfD

Kampf um die „Brandmauern“

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Die CDU im Osten und die Spekulationen um Bündnisse mit der AfD nach Landtagswahlen.

Für Marco Wanderwitz ist die Sache klar. Auf die Frage, wie die sächsische CDU zur AfD stehe, antwortete der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Erzgebirge und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, es herrsche „maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen“. Diese seien aber „nicht in der Führungsetage“ zu finden. Wanderwitz prophezeit, es werde nach der Landtagwahl am 1. September „weder zu Verhandlungen kommen noch zu einer Koalition oder irgendeiner Form der Tolerierung“. Nach „ganz links und nach ganz rechts stehen bei uns die Brandmauern“.

So glaubhaft das klingt, so volatil ist in Sachsen die Lage. Für Brandenburg, wo auch am 1. September gewählt wird, und Thüringen (27. Oktober) gilt das nicht ganz so. In Sachsen gibt es nicht wenige Christdemokraten, die mit Positionen der AfD sympathisieren; eine Handvoll Mitglieder der 59-köpfigen CDU-Landtagsfraktion hält eine Koalition für denkbar.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben erklärte, man müsse nach der Wahl sowohl mit der AfD als auch mit der Linken reden. Nur war das eher taktisch motiviert. Senftleben will keine Wähler verprellen, meint es aber offenbar nicht ernst. In Brandenburg ist eine Zusammenarbeit nahezu ausgeschlossen. Denn der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz zählt zur AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke. Eine CDU-AfD-Koalition würde nicht bloß Brandenburgs CDU zerreißen, sondern ebenso die Bundespartei. Dies gilt umso mehr für Thüringen, wo Höcke der AfD vorsteht.

Die Diagnose ist in allen drei Ländern ähnlich: Zu erwarten sind heikle Verhandlungen und Bündnisse aus drei oder gar vier Parteien mit dem einen Ziel: die AfD draußen zu halten.

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