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Am Berliner Bahnhof Südkreuz wurde ein Jahr lang die biometrische Gesichtserkennung getestet - Innenminister Seehofer will das System nun nutzen.

Sicherheitspolitik

Kameras an Bahnhöfen defekt?

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Das Attentat am Frankfurter Hauptbahnhof wurde nicht aufgezeichnet, weil eine Kameranicht funktionierte. Offenbar kein Einzelfall an deutschen Bahnhöfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende eine Sicherheitsoffensive angekündigt. „Der öffentliche Raum darf kein Angstraum werden“, betonte der Minister. Zuletzt hatten die tödlichen Verbrechen an den Bahnsteigen im westfälischen Voerde und am Frankfurter Hauptbahnhof Fragen zur Sicherheit im Schienenverkehr aufgeworfen. Vor dem Hintergrund forderte der Minister mehr Personal und bessere Videoüberwachung.

Nun erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass das Attentat vom 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof nicht aufgezeichnet wurde, weil eine Kamera defekt war. An jenem Montag hatte ein 40-Jähriger eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn am Gleis 7 vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Eine zweite Kamera am Gleis 7 war auf die Reisehalle des Kopfbahnhofs gerichtet. Folglich wurde nur die Flucht des Beschuldigten erfasst.

Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte sich zu den fehlenden Aufzeichnungen nicht äußern. Sie sagte nur so viel: „Wir haben Videoaufnahmen, und diese werden ausgewertet.“ Sicherheitslücken scheinen beim Bahnverkehr seit Jahren ein Problem zu sein. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bei dem missglückten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof durch einen Islamisten im Dezember 2012 auf Gleis 1. Die sieben Kameras der Bahn hatten den Bahnsteig nicht im Blick.

Zu wenige Bundespolizisten

Einzig die Kamera in dem Fast-Food-Restaurant am Bahnsteig 1 hatte den Gesuchten aufgenommen. Seinerzeit hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen propagiert, war aber am Widerstand des liberalen Koalitionspartners und der Opposition im Bundestag gescheitert.

Gesichtserkennung
San Francisco verbietet als erste Stadt in den USA den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei und andere städtische Behörden. Solche Software gleicht Aufnahmen von Videoüberwachung mit vorhandenem Fotomaterial ab.

Der demokratische Stadtrat Aaron Peskin sagte dazu: ,„Wir alle unterstützen gute Polizeiarbeit, aber keiner von uns möchte in einem Polizeistaat leben.“

Auch andere Städte erwägen Verbote oder zumindest stärkere Regulierung – etwa Berkeley oder Oakland. lic

Nun wagt sein Parteifreund Seehofer einen erneuten Vorstoß. Der Minister hat die Behörden angewiesen, ihm bis zu einem Treffen im September Vorschläge zu unterbreiten.

Die Bundespolizei, unter anderem zuständig für Bahnhöfe und Flughäfen, bemängelt, dass zu wenige Kameras auf den 5663 Bahnhöfen und Haltepunkten zur Verfügung stehen. Insgesamt filmen nach Auskunft der Bundespolizei 6000 Kameras an zirka 900 Bahnstationen das Geschehen. Das heißt, gut jeder sechste Haltepunkt wird observiert. Meist handelt es sich um die großen Bahnhöfe.

Ferner müsste der Bund weitaus mehr in sein Sicherheitspersonal investieren. Derzeit patrouillieren 5100 Bundespolizisten durch die Bahnhöfe. Das heißt: Nicht jeder der 5663 Bahnstationen kann überwacht werden. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG-Bundespolizeigewerkschaft) bemängelt, dass der Schutz von Bahnhöfen wegen Personalmangels vernachlässigt werde. Im Schnitt fehlten bis zu 40 Prozent der Beamten auf den Bahn-Revieren.

Nun versprach Minister Seehofer 11 300 weitere Stellen für die Bundespolizei bis 2025. „Bis dahin müssen wir eine echte Durststrecke überwinden“, meint Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Schutz der Flughäfen und der Grenze zu Österreich habe dazu geführt, „die Bahnhöfe zu vernachlässigen“.

Wenn Bundeskriminalamt und Bundespolizei im September ihrem Dienstherrn Seehofer Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum unterbreiten, wird auch das Thema automatische Gesichtserkennung eine Rolle spielen. Das Testprojekt vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 am Bahnhof Berlin-Südkreuz wäre aus Sicht der Bundespolizei bundesweit einsetzbar. Das vermeldete das Bundesinnenministerium bereits im vergangenen Oktober. Die biometrische Gesichtserkennungs-Technik, die Live-Aufnahmen mit einer Gesichtsdatenbank abgleicht, soll die Suche nach Verdächtigen erleichtern. Laut Innenministerium lag die Trefferquote bei 300 Testpersonen bei 80 Prozent, die Fehlerrate bei 0,1 Prozent.

Minister Seehofer will das System nun nutzen. Dazu müsste das Bundespolizeigesetz geändert werden. Der Koalitionspartner SPD lehnt das ab. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), kritisiert die Fehlerquote: Dadurch gerieten Unschuldige in Verdacht.

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