Machtkampf bei den US-Demokraten – Kamala Harris gegen Pete Buttigieg
Wer wird 2024 für die Demokraten bei der Wahl in den USA antreten. Intern wird längst um die Nachfolge von Joe Biden gestritten.
Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden ist zwar erst seit knapp einem Jahr im Amt, doch es wird bereits über seine Nachfolge spekuliert. Aufgrund Bidens fortgeschrittenen Alters haben die US-Medien bereits die Präsidentschaftswahl 2024 im Blick. Zu Beginn seiner etwaigen zweiten Amtszeit Anfang 2025 wäre Biden 82 Jahre alt und obwohl er stets behauptet, erneut kandidieren zu wollen, bestehen Zweifel, die zu der Frage führen, wer bei den Demokraten auf Biden folgen soll. Sich selbst hatte Biden noch während des demokratischen Vorwahlkampfs als „Übergangskandidat“ bezeichnet.
Als designierte Nachfolgerin des betagten Präsidenten wurde anfangs eindeutig seine Vize Kamala Harris gehandelt. Doch inzwischen mehren sich Zweifel an der 57-Jährigen. Grund dafür sind insbesondere ihre äußerst niedrigen Zustimmungswerte von aktuell lediglich ungefähr 28 Prozent. Damit ist sie noch deutlich unbeliebter als ihr Chef – für Joe Biden können sich derzeit nur etwa 38 Prozent der Amerikaner:innen begeistern. Zu diesem Zeitpunkt in seiner Präsidentschaft hatte lediglich Bidens Amtsvorgänger Donald Trump niedrigere Zustimmungswerte zu verzeichnen.
US-Demokraten: Kamala Harris mit Personaldebatten konfrontiert
Anfangs noch von den Medien als erste Frau und Person mit schwarzen und asiatischen Wurzeln im Vizepräsidentenamt bejubelt, scheint Kamala Harris inzwischen in Ungnade gefallen zu sein. Zunächst waren es noch Gerüchte, die innerhalb ihres Stabes eine „schlechte Arbeitsmoral“ und „interne Machtkämpfe“ attestierten. Jetzt scheinen sich die anonymen Leaks zu bestätigen: Am Donnerstag (02.12.2021) wurde bekannt, dass Symone Sanders, Harris’ Pressesprecherin und erbitterte Verteidigerin ihrer Chefin, zum Jahresende gekündigt hat. Auch Harris’ Kommunikationsdirektorin wird zum Ende des Monats aufhören und, wie The Hill berichtet, werden noch zwei weitere Mitglieder aus Harris’ Team demnächst ihren Weggang bekanntgeben.
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Derartige Personalquerelen erinnern an die chaotische Amtsführung Donald Trumps, von dem unlängst bekannt geworden war, dass er eine Corona-Infektion verheimlicht hatte. Die Streitereien werfen auch deshalb kein gutes Licht auf die Führungskompetenz von Kamala Harris. Personalprobleme begleiteten Harris laut CNN durch jedes ihrer politischen Ämter – von der Bezirksstaatsanwaltschaft in San Francisco bis zum US-Senat. CNN berichtet ebenfalls, Harris fühle sich von der Biden-Regierung beiseitegeschoben und weder adäquat vorbereitet noch richtig positioniert. In einem Interview darauf angesprochen, streitet Harris dies lachend ab. Doch Mitglieder ihres Stabes lamentieren, das Biden-Team würde die Vizepräsidentin nicht vor Attacken rechter Medien in Schutz nehmen, anders als Verkehrsminister Pete Buttigieg.
Fox News: Tucker Carlson macht sich über Buttigiegs Elternzeit lustig
Über diesen machte sich kürzlich der Fox-News-Quotenbringer und rechte Hetzer Tucker Carlson lustig, als er erfahren hatte, dass der offen schwule 39-Jährige sich in Elternzeit befand. Buttigieg und sein Ehemann hatten im Sommer neugeborene Zwillinge adoptiert. Entgegen der Behauptung aus Kamala Harris’ Umfeld, das Weiße Haus verteidige Pete Buttigieg, weil er ein weißer Mann ist, erscheint eine andere Erklärung plausibler: Teil von Joe Bidens Agenda ist die erstmalige Einführung von bezahlter Elternzeit in den USA.
Da liegt es nahe, sich vor einen Minister zu stellen, der angegriffen wird, weil er Elternzeit nimmt. Für Kamala Harris’ bisherigen Fehltritte, etwa eine unangemessene Rede und ein verpatztes Interview auf ihrer ersten Auslandsreise nach Guatemala und Mexico, ist indes allein eine Person verantwortlich – Harris selbst.
Doch etwas haben Kamala Harris und Pete Buttigieg auch gemeinsam: Präsidentschaftsambitionen. Beide kandidierten in den letzten Vorwahlen der Demokraten und schieden vorzeitig aus – Harris noch vor der ersten Wahl in Iowa, Buttigieg hielt bis vor dem „Super Tuesday“ durch. Außer je einer erfolglosen Präsidentschaftskandidatur eint beide auch, dass sie Wunschkandidaten des demokratischen Establishments sind.
Ihre jeweiligen Identitäten – eine schwarze Frau und ein schwuler junger Mann – lassen sich diversitätspolitisch ausschlachten und lenken gleichzeitig davon ab, dass keiner der beiden Moderaten ein klar umrissenes politisches Profil hat. Bei demokratischen Spender:innen und Akademiker:innen sind sie zwar beliebt, doch bei der Demokraten-Basis sind sie bisher durchgefallen.
Kamala Harris: Zur Person
| Name | Kamala Harris |
| Alter | 57 Jahre (geboren am 20. Oktober 1964) |
| Ehepartner | Douglas Emhoff (seit 2014) |
| Amt | Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten (seit 2021) |
Aufgrund der schlechten Umfragewerte von Joe Bidens designierter Nachfolgerin Kamala Harris wird nun von den US-Medien vermehrt Pete Buttigieg als nächster demokratischer Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht. Die US-Tageszeitung Politico berichtet von dem Gerücht, er werde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in 2028 oder sogar 2024 gehandelt. „Niemand im Westflügel [des Weißen Hauses] schließt das aus“, zitiert Politico eine Person mit direkter Kenntnis der Gespräche. „Es ist sehr offen.“
Ein von Buttigieg im Anschluss an seine Präsidentschaftskandidatur gegründetes politisches Aktionskomitee mit dem Namen „Win the Era“ (die Ära gewinnen) organisiert noch immer gelegentliche Veranstaltungen. Ein weiteres Indiz für höhere Ambitionen des Harvard-Absolventen ist ein kürzlich erschienener Dokumentarfilm über seine Präsidentschaftskandidatur 2020. Wenn Pete Buttigieg öffentlich spricht, klingt er – entweder absichtlich oder unabsichtlich – wie Ex-Präsident Barack Obama, der Buttigieg 2016 als künftigen Star der demokratischen Partei bezeichnete.
Harris und Buttigieg gemeinsam in North Carolina
Wie um das Gerede bezüglich eines Konkurrenzkampfs zwischen Harris und Buttigieg als bloßes Gerücht abtun zu wollen, reisten beide gemeinsam am Donnerstag (02.12.2021) in den Bundesstaat North Carolina. Dort betonten sie die Errungenschaften des kürzlich im Kongress verabschiedeten Infrastrukturgesetzes und zeigten sich als vertraute Bekannte. Der Trip sei bereits seit Längerem geplant gewesen, hieß es aus dem Weißen Haus. Bei den Demokraten konzentriert man sich aktuell offenbar insbesondere auf Harris und Buttigieg als Biden-Nachfolge. Doch gibt es noch andere Kandidat:innen, die in Betracht kämen?
Pete Buttigieg: Zur Person
| Name | Pete Buttigieg |
| Alter | 39 Jahre (geboren am 19. Januar 1982) |
| Ehepartner | Chasten Buttigieg (seit 2018) |
| Kinder | Joseph August Buttigieg, Penelope Rose Buttigieg |
| Amt | Verkehrsminister der Vereinigten Staaten (seit 2021) |
Die Antwort ist derzeit nein. Laut einer Erhebung von The Hill-HarrisX von Ende November, in der danach gefragt wurde, wen man sich als Kandidat:in der Demokraten wünschen würde, sollte Biden 2024 nicht erneut antreten, gaben die meisten Befragten mit 26 Prozent Kamala Harris an.
Platz zwei mit 15 Prozent entfällt auf die ehemalige First Lady Michelle Obama, die ein politisches Amt bisher stets ausgeschlossen hatte. Weit abgeschlagen dahinter folgen Bernie Sanders (7 Prozent), Alexandria Ocasio-Cortez (5 Prozent), Pete Buttigieg (5 Prozent) und weitere weniger bekannte Politiker:innen im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Mit „unsicher/weiß nicht“ antworteten 16 Prozent.
US-Wahl 2024: Donald Trump kokettiert längst mit einer erneuten Kandidatur
Sollte sich dieses Stimmungsbild nicht bis 2023 ändern, bestehen keine guten Aussichten für die Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024. Donald Trump kokettiert mit einer erneuten Kandidatur aufseiten der Republikaner und liegt bei Umfragen regelmäßig klar an erster Stelle. Dies sollte die Demokraten insbesondere unruhig werden lassen, da derzeit eine deutliche Wechselstimmung unter den Wähler:innen herrscht: Einer Umfrage der Washington Post und ABC News zufolge, tendieren aktuell 51 Prozent der Wähler:innen zu den Republikanern und nur 41 Prozent zu den Demokraten – ein historisch gutes Ergebnis für die Republikaner zu diesem Zeitpunkt in einer demokratischen Legislaturperiode.
Mit einem schlechten Abschneiden der regierenden Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November 2022 wird gemeinhin gerechnet, denn regelmäßig verliert die Regierungspartei dabei Sitze im Kongress. Die Frage wird allerdings sein, wie viele es diesmal sein werden. Dann bleiben den Demokraten noch zwei Jahre, um das Ruder vor der nächsten Präsidentschaftswahl herumzureißen – mit einem alternden, unbeliebten Präsidenten und einer noch unbeliebteren Vizepräsidentin. (Johanna Soll)