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Kamala Harris
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Die Republikanische Partei könnte als Vergeltung für die Impeachments gegen Donald Trump auch ein Verfahren gegen die Vize-Präsidentin Kamala Harris anregen (Archivbild).

US-Vizepräsidentin

Trump-Berater attackiert Kamala Harris im TV – Republikaner drohen mit Impeachment

  • vonSebastian Richter
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  • Joel Schmidt
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Nach dem gescheiterten Impeachment gegen Donald Trump haben es die Republikaner auf die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris abgesehen.

Update vom Mittwoch, 17.02.2021, 11:30 Uhr: Die Angriffe auf US-Vizepräsidentin Kamala Harris durch Republikaner gehen weiter. Nun arbeitete sich Larry Kudllow, ehemaliger Wirtschaftsberater der Trump-Regierung, an der neu gewählten Vizepräsidentin ab – im Live-Fernsehen. Er war zu Gast in der Sendung „America Reports“ von Fox News am vergangenen Dienstag (16.02.2021), hauptsächlich, um über seine neue Show im Fox Netzwerk zu sprechen.

Ein Interview von Kamala Harris wurde eingespielt, in dem sie sagte, die Biden-Regierung müsse in der Impfstrategie „von Grund auf neu anfangen“. Die Moderatorin Sandra Smith kommentierte das Statement mit den Worten, Harris würde falsche Behauptungen zur Verbreitung des Impfstoffes anstellen. Doch sie wird von Kudlow übertönt, dessen Mikrofon nicht abgestellt war. „Bullshit! Bullshit! Bullshit!“, rief der TV-Experte, auch Smith schien von seinem Einschub überrascht. Man hört noch, wie Kudlows Mikrofon heruntergedreht wird, Smith beendet den Einspieler mit: „Das ist Larry Kudlow, der sich einmischt... Wow.“

Ehemaliger Trump-Berater greift Vizepräsidentin an

Larry Kudlow ist schon lange eine umstrittene Person. Seinen ersten politischen Auftritt hatte er im ersten Kabinett für Ronald Reagan, später war er Chef-Ökonom der Investmentbank „Bear Stearns“, wo er in den 90er-Jahren gefeuert wurde – wegen Kokainabhängigkeit. Daraufhin machte er sich als einflussreicher Kommentator und Moderator in verschiedenen Medien einen Namen und referierte hauptsächlich über Wirtschaftsthemen. 2018 berief ihn Trump Direktor des Nationalen Wirtschaftsrat, der hauptsächlich für die Beratung des Präsidenten in ökonomischen Fragen zuständig ist ist.

Name:Larry Kudlow
Geboren:19. August 1947 in Englewood (New Jersey)
Ausbildung: Abschluss in Geschichte an der University of Rochester
Shows: Kudlow & Company, The Kudow Report
Höchstes politisches Amt: Direktor des Economic Council

Republikaner attackieren Kamala Harris: Impeachment-Drohungen als Vergeltung?

Erstmeldung vom Montag, 15.02.2021, 16:44 Uhr: Washington D.C. – Kaum ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gescheitert, schon bereitet sich die Republikanische Partei in den USA zum Gegenangriff auf die Demokraten vor. Ergebnis könnte ein Impeachment-Verfahren gegen Vize-Präsidentin Kamala Harris sein.

Auch in der Post-Trump-Ära wird man sich in der Republikanischen Partei offensichtlich für keine politische Schlammschlacht zu schade sein. Das lässt zumindest eine Aussage Lindsey Grahams, des republikanischen Senators des Bundesstaates South Carolina, vermuten. Bereits kurz nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei seinem mittlerweile zweiten Impeachment-Verfahren am Samstag (13.02.2021) freigesprochen worden war, meldete Graham sich zu Wort.

Die Republikanische Partei könnte als Vergeltung für die Impeachments gegen Donald Trump auch ein Verfahren gegen die Vize-Präsidentin Kamala Harris anregen (Archivbild).

Nach Impeachment-Freispruch für Donald Trump – Nächste Station Kamala Harris?

Dem Sender „Fox News“ gegenüber bezeichnete der US-Senator das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht nur als eine „Beleidigung der Rechtsstaatlichkeit“. Er prophezeite darüber hinaus auch, mit dem seitens der Demokrat:innen eröffnetem Impeachment sei „die Büchse der Pandora für alle künftigen Präsidenten“ geöffnet worden.

Einmal geöffnet, „wüsste ich nicht, wie Kamala Harris nicht des Amtes enthoben werden sollte, sobald die Republikaner wieder die Mehrheit erlangt haben“, so Graham weiter. Zum Einleiten eines Impeachment-Verfahrens wird eine einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus benötigt, über welche die Republikanische Partei frühestens im Jahr 2022 wieder verfügen könnte.

Name:Kamala Harris
Geboren:20. Oktober 1964
Amt:Vize-Präsidentin der USA
Partei:Demokratische Partei

Politische Kultur in den USA: Haltlose Anschuldigungen gegen Kamala Harris

Im Interview mit „Fox News“ deutete Senator Graham an, dass die Republikanische Partei eines Tages für das eingeleitete Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump Vergeltung an ihren politischen Gegner:innen üben könnte. Einen schwerwiegenden Vorwurf gegen Vizepräsidentin Kamala Harris hatte er praktischerweise bereits in petto.

So behauptete der republikanische Senator, Harris habe im Sommer 2020 die Kaution für einen „Black Lives Matter“-Aktivisten gezahlt, der später „jemandem den Schädel aufgebrochen habe“. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage überprüfte die britische Internet-Zeitung „The Independent“ und kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelte.

Gefährliches Erbe von Donald Trump: Fake-News über Vizepräsidentin Kamala Harris im Umlauf

Im Zuge der Proteste gegen den von einem US-Polizisten getöteten Schwarzen George Floyd hatte Kamala Harris damals lediglich einen Link zu der Kampagne „Minnesota Freedom Fund“ auf Twitter geteilt, berichtet „The Independent“. Die Kampagne sammelte Geld, um die Kautionen für festgenommene Demonstrierende im Zuge der Proteste rund um die Ermordung Floyds bezahlen zu können.

Aus den gesammelten Geldern wurde auch die Kaution für den „Black Lives Matter“-Aktivisten Lionel Timms gezahlt, der nach Informationen von „The Independent“ wenige Monate später wegen „Körperverletzung dritten Grades angezeigt wurde, nachdem eine Person einen Schädelbruch erlitten“ hatte.

Fake-News und mögliches Impeachment gegen Kamala Harris

Zwar war Kamala Harris zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht als Vize-Präsidentin in spe im Team um Joe Biden benannt, und die Körperverletzung, für die Timms sich später vor Gericht verantworten musste, stand auch in keinem Zusammenhang mit den „Black Lives Matter“-Protesten. Doch wer wie im Falle Grahams lediglich in populistischer Manier Stimmung gegen politische Gegner:innen machen möchte, der muss sich auch nicht lange mit Fakten und Zusammenhängen aufhalten.

Der Einzug von Fake-News in den politischen Diskurs der USA, welcher mit der Präsidentschaft von Donald Trump ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hatte, scheint also mit dem Ausscheiden des ehemaligen Präsidenten noch längst nicht vorbei zu sein. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Verbreitung von Fake-News im Laufe der vergangenen vier Jahre insbesondere in den Reihen der Republikaner:innen zum festen Bestandteil des politischen Repertoires geworden ist. (Joel Schmidt, Sebastian Richter)

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