Wie es kam, daß ich die Verteidigung übernahm

Vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat Klaus Croissant in einer ausführlichen Erklärung 'Zur Sache' Stellung genommen

Seit dem 9. März verhandelt die 12. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart gegen den ehemaligen Baader-Meinhof-Verteidiger Klaus Croissant. Die Anklage wirft ihm vor, 'zur Errichtung und zum Betrieb eines Informationssystems ,Info? durch Bücher, Broschüren, Notizen, Anweisungen und Dokumente aller Art beigetragen und durch Lieferung von Korrespondenz ,Handlungen einer kriminellen Vereinigung? begünstigt zu haben'. In einer ausführlichen Erklärung 'Zur Sache' hat Croissant aus seiner Sicht zu dem Verfahren Stellung genommen. Dabei bezeichnete er das Info-System als legal. In seinem Beitrag 'Zur Sache' nimmt Croissant auch zu dem Auslieferungsverfahren Stellung und zu bisherigen Stammheimer Prozessen. Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, 'wie es kam, daß ich die Verteidigung der Gefangenen aus der RAF übernommen habe, und weshalb ich sie bis zur letzten Konsequenz verteidigt habe und verteidige, und warum dies auch und erst recht für den Prozeß gegen mich selbst gilt'.

Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung sind wir der Meinung, daß diese Darstellung den Gesamtkomplex des Terrorismus exemplarisch beleuchtet. Wir veröffentlichen im folgenden den Wortlaut dieses Abschnittes, unwesentlich gekürzt.

Ich möchte jetzt etwas dazu sagen, wie es kam, daß ich die Verteidigung der Gefangenen aus der RAF übernommen habe, und weshalb ich sie bis zur letzten Konsequenz verteidigt habe und verteidige, und warum dies auch und erst recht für den Prozeß gegen mich selbst gilt.

1. Ehe ich die Gefangenen aus der RAF verteidigte, habe ich Lehrlinge, Schüler und Studenten verteidigt, die in den Jahren 1967/68 gegen den Völkermord in Vietnam und seine Unterstützung durch die Bundesrepublik demonstriert hatten, und die auf die Straße gegangen waren gegen die große Koalition der Notstandsparteien, gegen die zunehmend reaktionäre Formierung von Staat, Gesellschaft und Institutionen, gegen das Wiederaufleben nationalsozialistischer Strömungen und gegen die Komplizenschaft der Bundesrepublik mit faschistischen Diktaturen, in Europa damals Spanien, Portugal und Griechenland.

Die Situation in Stuttgart war damals so, daß es keine Rechtsanwälte gab, die in der Studentenbewegung aktiv gewesen wären. Ich bin deshalb von Freunden gefragt worden, ob ich die Verteidigung in Demonstrationsverfahren übernehmen würde. Ich habe keinen Moment gezögert, ja zu sagen.

Was waren eigentlich Steine gegen das Amerikahaus, die Blockade gegen 'BILD', die Zerstörung eines Standes des Schahs von Persien auf einer Propaganda-Ausstellung, der Hausfriedensbruch gegen kulturelle Darbietungen des Athener Obristenregimes oder die aktive Verhinderung von NPD-Veranstaltungen der alten Nazis im Vergleich zu Art und Intensität desjenigen Terrors, gegen den sich diese Akte der Insurrektion richteten?

Mit Strafverfahren hatte ich dann relativ wenig zu tun. Meine Anwaltspraxis war überwiegend zivil- und presserechtlich orientiert. Soviel war mir aber von Anfang an klar: die Verteidigung militanter Demonstranten bedeutete, an der Seite der Angeklagten im Gerichtssaal genau diejenige staatliche Politik anzugreifen, gegen die sich die Demonstrationen richteten. Das war dieselbe Politik, die ihre überlegenen Machtmittel gegen die 'Störenfriede' einsetzte, die entweder im Sinne der reaktionärsten Kräfte 'ausgemerzt' oder mit sozialdemokratischen Reformversprechen geködert werden sollten. Daß politische Verteidigung bereits in all jenen Prozessen zu schweren Konflikten mit der Justiz als einem Teil des repressiven Staatsapparates führen mußte, war abzusehen, und das ist auch eingetreten,

Ebenso selbstverständlich war für mich, einige Jahre später diejenigen zu verteidigen, die nach der Studentenbewegung den bewaffneten Kampf gegen ein System aufgenommen hatten, das auch unter einer sozialdemokratischen Regierung fortfuhr, den Genozid der USA in Vietnam vom Staatsgebiet der Bundesrepublik aus zu dulden und zu unterstützen, unter einem Bundeskanzler namens Willy Brandt, der in seinen Memoiren nur zu erklären wußte, er habe angesichts des Engagements der Vereinigten Staaten in Vietnam unter einem 'gleichsam inneren Denkverbot' gelitten.

Damals gehörte ich zur Gruppe jene heimatlosen Linken, die über den Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, über das Fehlen jede echten Opposition mit der Folge, nur zwischen Dash und Omo wählen zu können, eine beständige innere Wut in sich trugen. Ich gehörte zu jenen, die an Stelle demokratischer Institutionen nur noch die Reste faulender Macht sahen, wie Heinrich Böll plastisch formulierte.

Wenn ich in einem Fernseh-Interviev vom Juni 1972 erklärte, daß der Entschluß derjenigen zu respektieren sei, die sich zum bewaffneten Kampf gegen ein System entschlossen hätten, das sie für menschenvernichtend hielten, und wenn ich weiter gefordert habe, daß auch der Revolutionär Anspruch auf Achtung habe, so schließt diese Aussage das Verständnis der Ursachen bewaffneten Widerstandes und all derer ein, die mit der bürgerlichen Gesellschaft total gebrochen haben, und die einen Schlußstrich unter ihr bisheriges Leben gezogen haben.

2. Beim Zusammenbruch des Großdeutschen Reiches 1945 war ich 14 Jahre alt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie gerade diejenigen, die zuvor am lautesten 'Heil Hitler' geschrien hatten, sich über Nacht von NSDAP auf CDU umstellten. Die ehemaligen NS-Faschisten und ihre Mitläufer waren sich allgemein darüber einig, daß Entnazifizierung und Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse ein großes Unrecht waren. Einig waren sich die reaktionären Kräfte auch darin, die nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes eingerichteten Spruchkammern nach Strich und Faden zu belügen, um alle faschistischen Aktivitäten während des Dritten Reiches so gut wie möglich zu verschleiern.

Diskussionen um die Frage der Mitverantwortung des mit Abstand mörderischsten Systems der menschlichen Geschichte wurden grundsätzlich abgelehnt. Dieses Thema war tabu. Es wurde, dennoch angeschnitten, schnell unter den Teppich gekehrt. Der Begriff der Kollektivschuld oder der Kollektivverantwortung, von Widerstandskämpfern gegen das Nazi-Regime entwickelt und zur Debatte gestellt, wurde vehement verworfen, entweder mit scheinrationalen Gründen juristischer Logik oder mit dem Argument der Nestbeschmutzung. Die vermögensrechtlichen Beschränkungen gegen das deutsche Großkapital, gegen jene Produktionsmitteleigentümer und Industrieherren, die dem Nazifaschismus zur Macht verholfen hatten, und die für seine Verbrechen und die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren, wurden mit allen Regeln der Kunst umgangen und schließlich ganz aufgehoben. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft war die wirtschaftliche und politische Macht wieder in denselben Händen wie zuvor.

Die sozialen, ökonomischen und ideologischen Strukturen, die dem nationalchauvinistischen Faschismus zugrunde lagen, sind nach der Niederlage 1945 und nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 nie beseitigt worden. Im Gegenteil: Der Nachfolgestaat des Dritten Reiches war seiner Schutzmacht, den Vereinigten Staaten, in seiner ideologischen und politischen Ausrichtung höchst willkommen, garantierte er doch hervorragend die ihm zugedachte Rolle als antikommunistisches Bollwerk und Stützpunkt der US-Strategie in Westeuropa. 1950 bot der Bundeskanzler der Alliierten, Konrad Adenauer, einen deutschen Beitrag zur Wiederaufrüstung an, kaum fünf Jahre, nachdem Hitlers Armeen Europa in Schutt und Asche gelegt, in ein Meer von Blut und Tränen verwandelt hatten. Sechs Jahre später ließ die Regierung Adenauer die KPD nach der Kommunistenjagd zu Anfang der fünfziger Jahre vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbieten. Der jahrzehntelange Kampf um ihre Wiederzulassung blieb erfolglos. Verfolgt und in die Gefängnisse geworfen wurden wenige Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges diejenigen, die unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens ernsthaften Widerstand gegen ein Regime geleistet hatten, dessen Verbrechen außerhalb jeder Vorstellung liegen.

Kommunistenverfolgung und KPD-Verbot waren für mich das, was landläufig als Schlüsselerlebnis bezeichnet wird. Die Bundesrepublik hatte zwar die staatliche Fassade und die Terminologie gewechselt. Die Machtausübung vollzog sich jetzt in den äußeren Formen der parlamentarischen Demokratie. Das Grundgesetz war nach seinem Wortlaut die Musterverfassung eines bürgerlichen Rechtsstaates, der selbst die Sozialisierung der Produktionsmittel zuzulassen schien. In Wirklichkeit hatten sich aber der Staatsapparat und seine Institutionen nur den neuen innen- und außenpolitischen Forderungen einer veränderten Machtkonstellation angepaßt. Das präventive Instrument des Parteienverbotes wurde gegen die antagonistische und antifaschistische Opposition in der Bundesrepublik eingesetzt, um die Interessen des nationalen und des führenden US-Kapitals unter keinen Umständen zu gefährden.

Die Prozesse gegen die kleinen und großen Mörder unter dem NS-Regime wurden entweder gar nicht oder nur widerwillig unter dem Druck der Siegermächte und der internationalen öffentlichen Meinung durchgeführt. Im Namen des Volkes war die Rechtsprechung gegenüber den Henkern aus dem eigenen Volk so milde, wie es eben noch ging. Es gibt beispielsweise keinen einzigen Nazi-Blutrichter, der in der Bundesrepublik verurteilt worden wäre. Der beisitzende Richter am Freislerschen Volksgerichtshof, Hans-Joachim Reehse, wurde wegen Rechtsbeugung ebenso freigesprochen wie der KZ-Arzt Borm wegen Massenmordes an seinen Patienten.

Bundeskanzler Adenauer konnte sich nicht von seinem Staatssekretär Dr. Globke trennen, der die nationalsozialistische Rassengesetzgebung 'zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre' kommentiert hatte. Globke schrieb damals daß es gut und richtig sei, schädliche Minderheiten durch Sondergesetze außerhalb der allgemeinen, für alle Staatsbürger geltenden Gesetze zu stellen.

Der Deutsche Bundestag scheute sich 1966 nicht, mit Kurt-Georg Kiesinger ein ehemaliges Mitglied der Nazipartei zum Regierungschef zu wählen, das dem Hitler-Regime in keineswegs untergeordneter Stellung gedient hatte. Die deutsche Sozialdemokratie schämte sich nicht, in eine Bundesregierung einzutreten, die von einem ehemaligen NS-Mitglied geführt wurde. Die Bundesversammlung schreckte nicht davor zurück, mit Heinrich Lübke einen ehemaligen KZ-Baumeister zum Bundespräsidenten zu wählen.

Wer wollte da noch etwas dagegen sagen, daß Erwin Schüle, der Behördenleiter derselben Staatsanwaltschaft, die für die Anklage gegen mich verantwortlich ist, im Vorläuferstaat der Bundesrepublik nicht nur Mitglied der NSDAP, sondern auch der SA war? Und daß diese Eigenschaften ihn nicht einmal daran gehindert hatten, jahrelang als Leiter der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen zu fungieren, bis der Skandal anläßlich einer Reise nach Warschau öffentlich wurde? Und daß all dies einen sozialdemokratischen Justizminister in Baden-Württemberg, damals Rolf Schieler, nicht daran hinderte, Schüle einige Jahre danach noch zu befördern: zum Generalstaatsanwalt beim Landgericht Stuttgart?

Nicht solche Vorgänge riefen Empörung hervor, sondern die Kiesinger-Ohrfeige, die Beate Klarsfeld besagtem deutschen Bundeskanzler eines Tages in der Öffentlichkeit verabreichte.

Im Januar 1972 legte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Willy Brandt, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder den Grundstein für den Staat der Berufsverbote: den Radikalenerlaß. Der von Rudi Dutschke angekündigte Marsch der außerparlamentarischen Opposition durch die Institutionen hatte nicht stattzufinden, und sei es um den Preis der institutionalisierten Verletzung der Menschenrechte.

Die BRD hatte sich zu einem Staat entwickelt, in dem auf der einen Seite ehemalige aktive Nazis die Richtlinien der Politik bestimmen oder - wie Nollaus Vorgänger Schrübbers - das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnten, während auf der anderen Seite Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten mit Berufsverbot belegt werden: ganz gleich, ob es sich um Lehrer oder Lokomotivführer, um Beamte, Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst handelt.

Erst vor kurzem hat die Öffentlichkeit wieder einmal erfahren, daß ein alter Faschist namens Hans Puvogel, der seinerzeit für die Tötung 'rassisch minderwertiger' Menschen in einer juristischen Doktorarbeit eingetreten war, jahrelang bis in die jüngste Zeit als Justizminister eines Bundeslandes amtieren konnte. Das ist kein Zufall. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, der jenen Rassisten zum Justizminister ernannt hatte, läßt schon seit Jahren ein Druckwerk verbreiten, in dem er die Auffassung propagiert, die Anwendung der physischen Folter könne in bestimmten Ausnahmefällen 'sittlich gerechtfertigt' sein.

3. Die Frage nach den Ursachen dessen, was die Herrschenden Terrorismus nennen, stellen sich in scheinheiliger 'Solidarität der Demokraten' besonders lautstark diejenigen, die für ihn verantwortlich sind. Es sind zum einen dieselben reaktionären Kräfte, die schon auf Grund ihrer Klassenlage nach 1945 keinen Gedanken daran verschwendeten, wie denn die Wurzeln eines Faschismus mit Stumpf und Stiel auszureißen seien, der das eigene Volk und Europa in die größte Katastrophe ihrer Geschichte gestürzt hat. Es sind zum anderen jene Sozialdemokratie und die sie prägenden Politiker, jene Strategen der präventiven Konterrevolution, die sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches von der imperialistischen Großmacht USA kaufen ließen, auf daß unter dem Schleier systemstabilisierender Reformen die alten Herrschaftsverhältnisse nicht in Frage gestellt würden. Der Verrat an der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung erhielt klingende Namen: Godesberger Programm, Sozialpartnerschaft, Konzertierte Aktion.

Die immerzu verdrängte Auseinandersetzung mit dem finstersten Kapitel der deutschen Geschichte, das Festhalten an denselben gesellschaftlichen Strukturen, die zu Nationalsozialismus und zweitem Weltkrieg führten, hat auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat in Form bewaffneten Widerstandes zurückgeschlagen. Es ist falsch, die RAF mit dem Begriff 'internationaler Terrorismus' zu definieren. Diese Behauptung wird von der BRD ausgestreut, weil sie ihren paramilitärischen Polizeiapparat auf die anderen westeuropäischen Länder ausdehnen will.

Der bewaffnete Kampf der RAF beruht auch auf der Erkenntnis der sich immer konkreter abzeichnenden Gefahr, daß von der Bundesrepublik eine dritte Katastrophe ausgehen kann, die alle Schrecken des ersten und zweiten Weltkrieges übertreffen würde, als Konsequenz des stets offener und aggressiver auftretenden westdeutschen Imperialismus. Als Führungsmacht der NATO strebt die BRD im militärischen Bereich die Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen an: und sei es der Neutronenbombe und ihrer Stationierung in der Bundesrepublik. Diese wahnwitzige Forderung nach Vernichtungswaffen, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West aus den Angeln heben würde, wurde in dem seit Sommer 1977 anhaltenden Trommelfeuer der Massenmedien des Großkapitals - voran Springer-Presse und 'Frankfurter Allgemeine' - mit zunehmender Vehemenz erhoben, und mit voller Unterstützung der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Die Entscheidung des US-Präsidenten, die Produktion der Neutronenwaffe einstweilen aufzuschieben, hat zu einem geradezu hysterischen Entrüstungssturm der maßgeblichen reaktionären Kräfte und zu hektischen diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung geführt.

Ich kenne die Gefangenen aus der RAF gut genug, um sagen zu können: Ihr Kampf steht in der Tradition des Widerstandes gegen den Faschismus. Zu dem bewaffneten Widerstand gegen das System, den sie nach 1968 aufgenommen hatten, führt eine durchgängige Linie vom Widerstand gegen den Nationalsozialismus über den Kampf gegen Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung, gegen KPD-Verbot, Notstandsgesetze und Vietnamkrieg. Der Widerstand der RAF richtet sich gegen den nahezu perfekten, militant antikommunistischen Polizei- und Überwachungsstaat, in dem der Satz 'Big Brother is watching you' aus George Orwells 1984 Wirklichkeit zu werden droht.

Gegen dieses Modell Deutschland zur Unterdrückung der Freiheitsrechte in einem vom multinationalen Großkapital beherrschten Europa der Polizeien ist der massive und breite Widerstand aller demokratischen, sozialistischen, antiimperialistischen Kräfte im nationalen und internationalen Zusammenhang notwendig.

Ich bin oft gefragt worden, was denn diejenigen, die ich verteidigt habe, für Menschen seien oder gewesen seien; weshalb sie trotz der erdrückend scheinenden Übermacht eines alle polizeilich-militärischen Mittel einsetzenden Staates gleichwohl entschlossen seien, bewaffneten Widerstand zu leisten, im Bewußtsein der Konsequenzen für ihr Leben und für ihre Freiheit. Auf diese Frage kann ich nur Zeugnis ablegen:

Es sind Widerstandskämpfer, Marxisten, Revolutionäre. Es sind Menschen, die ihre Aufgabe darin sehen, den imperialistischen Nachfolgestaat des Dritten Reiches nach Hitlerfaschismus, Wiederaufrüstung, KPD-Verbot, Notstandsgesetzen, Vietnamkrieg und Modell Deutschland auf allen Ebenen anzugreifen.

Wie Holger Meins neun Tage vor seinem Tod an Manfred Grashof schrieb: 'Menschen, die sich weigern, den Kampf zu beenden, sie gewinnen entweder oder sie sterben, anstatt zu verlieren und zu sterben.' Es sind Menschen, für die Freiheit nur im Kampf um Befreiung möglich ist.

FR vom 2. Juni 1978

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion