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Wenn er nicht wettert, ist er demonstrativ gut gelaunt: US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche in Washington.

USA

Die kalte Trump-Revolution

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In seinem ersten Jahr bringt Donald Trump nur ein großes Gesetz durch den Kongress. Doch auf dem Verwaltungsweg verändert er die USA dramatisch.

An Eifer mangelt es nicht. Fast 120 Gesetze hat Präsident Donald Trump in seinem ersten Amtsjahr unterschrieben. In der vergangenen Woche kamen die Paragrafenwerke HR 954 und HR 518 hinzu: Im Landkreis Rockingham in Virginia kann eine Kindertagesstätte auf staatlichem Land betrieben werden. Und bestimmte Deckenventilatoren fallen künftig nicht mehr unter gesetzliche Energiesparauflagen. So geht das seit Monaten: Mal wird ein Regierungsgebäude umbenannt, mal eine Auszeichnung verliehen. Aber nur ein einziges, wirklich bedeutsames Gesetzesvorhaben hat den Weg durch den Kongress geschafft: die Steuerreform. 

Die im Wahlkampf groß angekündigte Abwicklung des Gesundheitssystems Obamacare ist gescheitert. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt es kein Geld. Und vom Infrastrukturpaket redet niemand mehr. Von seinen Vorzeigeprojekten hat Trump bemerkenswert wenig umgesetzt. Trotzdem hat er die USA in den vergangenen zwölf Monaten tiefgreifend verändert. Das gilt nicht nur für das politische Klima. Auf vielen Feldern – von der Justiz über die Einwanderungspolitik bis zum Umweltschutz – hat der Populist im Weißen Haus häufig unbemerkt die Weichen für eine konservative Wende gestellt. Stück für Stück reißt er nieder, was sein Vorgänger Barack Obama aufgebaut hat. 

Der Instrumentenkoffer, aus dem sich Trump bedient, ist vielfältig. Weil Gesetze im Senat gewöhnlich 60 Stimmen brauchen, die Republikaner dort aber nur eine knappe Mehrheit von 51 Stimmen haben, hat der Präsident den Congressional Review Act wiederbelebt. Dieses Gesetz ermöglicht unter bestimmten Bedingungen beschleunigte Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Von 1996 bis 2016 wurde es nur einmal angewandt. Unter Trump kam es 15 Mal zum Einsatz – etwa, um Dokumentationspflichten der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen zu lockern oder den Datenschutz im Netz abzubauen. 

Trump steuert über das Geld

Doch die meisten Veränderungen vollzieht Trump ganz ohne das Parlament. Die Spitzen der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneibehörde FDA, der Rundfunkaufsicht FCC und der Umweltbehörde EPA hat er mit strammen Marktliberalen besetzt, die ganz im Sinne der Wirtschaft möglichst wenig Regulierung wollen. Sie haben auf dem Verwaltungsweg nach einer Auflistung der Denkfabrik Brookings schon etwa 80 Bestimmungen abgeräumt. Schließlich steuert Trump über das Geld: Die meisten Ministerien sind zu drastischen Einsparungen gezwungen. 16.000 Stellen wurden gestrichen, viele weitere bleiben aufgrund von Einstellungsstopps unbesetzt. Wo wichtige staatliche Aufgaben nicht erledigt werden können, eröffnen sich neue Geschäftsfelder für Private. 

Seine größten Erfolge aber hat Trump beim Umbau der Justiz errungen. Er schaffte es nicht nur, den konservativen Juristen Neil Gorsuch in den Supreme Court zu befördern. Auch ein Dutzend weiterer Posten bei bundesstaatlichen Berufungsgerichten wurden mit jungen und streng konservativen Kandidaten besetzt. 47 weitere Trump-Favoriten für Bezirksgerichte sind nominiert. Sollte es dem Präsidenten gelingen, beim absehbaren altersbedingten Ausscheiden zweier Verfassungsrichter weitere Gefolgsleute am Supreme Court zu installieren, wäre die Rechtsprechung in den USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von Konservativen dominiert. 

Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, hatte zwar keine unmittelbare Wirkung. Aber gleichzeitig beauftragte er die Umweltbehörde, den Clean Power Plan, der unter anderem die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken begrenzt, durch eine kohlefreundliche Regelung zu ersetzen. Damit dürften die USA die Minderungsziele des Pariser Vertrages verfehlen. Trump, der den Begriff „Klimawandel“ von allen Regierungs-Webseiten hat streichen lassen, stört das nicht. Auch andere Umweltbestimmungen hält er für entbehrlich. So wurden die Auflagen fürs Fracking gelockert, und die Hersteller von Holzprodukten dürfen höhere Formaldehyd-Emissionen in die Luft blasen. Gleichzeitig hat Innenminister Ryan Zinke die Landschaftsschutzgebiete verkleinert und Offshore-Ölbohrungen an den meisten US-Küsten erlaubt, wogegen selbst republikanische Gouverneure Sturm laufen. 

Selbst ohne die Mauer hat Trump die Einwanderungspolitik radikal verändert. Zunächst erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. Nachdem das präsidiale Dekret mehrfach von Gerichten aufgehalten worden war, billigte der Supreme Court kurz vor Weihnachten eine Neufassung, die nun auch vielen Bürgern aus Nordkorea und Venezuela den Zutritt auf das Territorium der USA versperrt. Die rund 700.000 Nachfahren illegaler Einwanderer stürzte Trump mit der Aufkündigung des bisherigen Bleiberechts in ein ungewisses Schicksal. Zwar versprach er zunächst eine Anschlusslösung „mit Herz“, verwarf dann aber einen Kompromissvorschlag des Kongresses und wetterte über die Zuwanderung aus „Drecksloch“-Staaten. 

Die martialische Rhetorik ist durchaus gewollt. Trump brüstet sich damit, dass seine Politik der harten Hand mit verschärften Kontrollen und schnelleren Abschiebungen die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko auf einen Tiefstand gedrückt habe. Das stimmte bis zum vergangenen Sommer. Inzwischen steigen die Zahlen wieder. 

Trumps zynisches Kalkül

Zynisch ist das Kalkül des Präsidenten bei der Gesundheitsvorsorge. Nachdem sein Trumpcare-Gesetz gescheitert ist, will er das bestehende System nun zur Implosion bringen. Mit der Steuerreform wurde die Krankenversicherungspflicht aufgehoben, um dem Staat 400 Milliarden Dollar an Zuschüssen zu sparen. In der Folge dürften Junge und Gesunde auf den Schutz verzichten, während Kranke und Alte unter sich bleiben. Gleichzeitig hat Washington den Bundesstaaten erlaubt, die Zugangshürden für die Krankenversicherung zu erhöhen. 

Experten sind sich einig: Der Zangenangriff wird dazu führen, dass Millionen von Amerikanern in absehbarer Zeit ihren Krankheitsschutz ganz verlieren – oder wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen. Die ohnehin gedämpfte Freude vieler Arbeitnehmer über Trumps größten Gesetzeserfolg, die Steuerreform, dürfte dann endgültig verfliegen.

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