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Flüchtlinge auf Samos.

Geflüchtete aus Griechenland

Kalte Schulter für Habeck

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    Marina Kormbaki
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Unionspolitiker lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ab.

Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab – und weist damit einen entsprechenden Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck zurück. Denn „zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, meint Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. „Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands leisten müssen.“

Der Parteichef Habeck hatte angesichts der völlig überfüllten Flüchtlingscamps in der Ägäis gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hilfe sei „ein Gebot der Humanität“. Berlin und Thüringen hätten schon ihre Bereitschaft signalisiert, sagte Habeck; Ähnlich äußere sich der dominante grüne Teil der Landesregierung in Baden-Württemberg wie auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der vergangenen Woche zurückhaltend zu der Frage geäußert. „Es werden Gespräche geführt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte sie.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster weist den Vorstoß des Grünen-Chefs nun aber deutlich zurück. „Die unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland müssten nach 2015 auch bei Robert Habeck angekommen sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aus Deutschland kommt deshalb die Botschaft, dass wir den Griechen aktiv vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereit stehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Auch unseren EU-Nachbarn und Brüssel kann das Leid ja nicht verborgen bleiben.“

Schuster ist schon damit zufrieden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen in Marsch gesetzt hat: „Einseitig Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen, halte ich allerdings für ein völlig falsches Signal.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht dagegen weiteren Handlungsbedarf. „Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler. „Was sie zur Flucht bewegt, ist schlimmer als das, was sie in den Lagern erdulden müssen“, so Kofler. „Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen.“ Die Menschenrechtsbeauftragte fordert eine gesamt-europäische Initiative: „Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen. Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“

Innenstaatssekretär Mayer sagte, Deutschland unterstütze die griechische Regierung in vielfältiger Weise – nicht nur mit Hilfsgütern. Man leiste personelle und logistische Hilfe in Form von Bundes- und Landespolizisten im Rahmen der Frontex-Mission und in Form von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, „die den griechischen Behörden auf den Inseln bei einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge unter die Arme greifen“. Zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger strebe man nach Mayers Worten „eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an“. Dazu stehe man in engem Kontakt mit Brüssel.

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