Thüringen

Kalte Liebe

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
    schließen

Das Klima in Thüringens Koalition ist „nachhaltig beschädigt“.

Als sich 2014 in Thüringen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow formierte, herrschte eitel Sonnenschein. Streit sollte gar nicht erst aufkommen. Als Linke, SPD und Grüne bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verpassten, galt das Bündnis als Festung gegen die AfD – zumal als diese mit CDU und FDP den Rechtsliberalen Thomas Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt hievte.

Das Bild der Eintracht in gleichsam historischer Mission, das in den Monaten der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung längst bröckelte, ist endgültig Vergangenheit. Niemand weiß, ob sie über die im April 2021 geplante Neuwahl des Landestages hinaus hält. Für Debatten sorgte zuletzt der Wahltermin. Wünsche etwa der Grünen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 abzuhalten, wurden bei der Linken höhnisch kommentiert. Schließlich sei ja gar nicht sicher, ob es die Ökopartei wieder in den Landtag schaffe, hieß es. Da sei es logisch, dass sie den Windschatten der Bundestagswahl suche.

Aktuell wird debattiert, wie mit den finanziellen Folgen der Krise zu verfahren sei. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert für die Aufnahme neuer Schulden von rund 2,9 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm und die Finanzierung von Steuerausfällen. Ramelow hingegen sieht diesen Vorschlag nur als einen von mehreren – und in Kabinettskreisen wird beklagt, der Regierungschef verhalte sich bei dem Thema müde und passiv.

Ohnehin gilt das Klima als „nachhaltig beschädigt“. Bei Sozialdemokraten und Grünen gelten als Ursache dafür „einsame Entscheidungen aus der Staatskanzlei“ – vor allem bei der von Ramelow verkündeten Aufhebung der Beschränkungen. So liefert sich dieser intern laute Auseinandersetzungen mit Tiefensee und dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier. Der linke Staatskanzleichef Benjamin Hoff erteilt der grünen Umweltministerin Anja Siegesmund schon mal bei Twitter einen Rüffel.

Derweil gibt es Spekulationen, Ramelow könne es nach April ernsthafter als zuletzt mit einer rot-schwarzen Koalition versuchen. Aus Linken-Kreisen verlautet dazu: „Gegen uns kann nicht regiert werden.“ Siegesmund wiederum sagt: „Ich kämpfe für starke Grüne. Ob es dann noch mal für eine Fortsetzung dieser Koalition reicht, das wird man sehen.“

Die drei Parteien können von Glück sagen, dass auch die Konkurrenz unter Druck steht. Die AfD muss sich mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen, die FDP-Bundesspitze hofft, dass Kemmerich nicht abermals antritt, und die CDU sucht nach einer neuen Aufstellung.

Kommentare