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Nikol Paschinjan gedenkt der Toten von Bergkarabach.
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Nikol Paschinjan gedenkt der Toten von Bergkarabach.

Armenien

Kalkül aufgegangen

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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In Armenien kann sich Nikol Paschinjan als Präsident halten. Die Opposition akzeptiert aber das Wahlergebnis nicht und will klagen.

AD as Volk Armeniens habe nach drei Jahren eine zweite Revolution verwirklicht, verkündete Nikol Paschinjan in einer Rede an seine Anhänger. „Diesmal eine ,Stahl-‘ statt einer ,Samtrevolution‘.“ Der Interimspremier hatte gestern allen Grund, pathetisch zu werden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag holte seine Partei „Bürgervertrag“ 53,9 Prozent der Stimmen, der Oppositionsblock „Armenien“ von Expräsident Robert Kotscharjan musste sich mit 21 Prozent zufriedengeben, der ebenfalls oppositionelle Block „Habe die Ehre“ mit 5,2 Prozent.

Die übrigen 23 angetretenen Gruppen scheiterten bei einer Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Das bedeutet 72 Mandate für den „Bürgervertrag“ gegenüber 27 Sitzen für „Armenien“ und sechs für „Habe die Ehre“, eine glatte Zweidrittelmehrheit.

Überraschendes Ergebnis

Ein nach jüngsten Prognosen sehr überraschendes Ergebnis. So hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zwei Tage vor den Wahlen Kotscharjan 28,7 Prozent der Stimmen vorhergesagt, Paschinjan aber nur 25,2 Prozent. Der armenische Politologe Grant Mikaeljan erklärt die Kluft zwischen Umfragen und Abstimmung durch die Unlust vieler Wahlberechtigter, ihre wirklichen Absichten offenzulegen, aber auch durch die Dynamik der innenpolitischen Entwicklung.

Die Opposition sei in den sozialen Netzwerken schwach aufgetreten. „Und Kotscharjan hat die Lage völlig falsch eingeschätzt, war viel zu selbstsicher“. Paschinjan aber habe in den vergangenen Tagen viele von ihm enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Der gelernte Journalist war 2018 nach friedlichen Massenprotesten an die Macht gekommen, nach der Niederlage im Bergkarabach-Krieg vergangenen November aber als Verräter beschimpft worden.

Kotscharjans „Armenien“ kündigte am Montag eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht gegen das Wahlergebnis an. Es habe Fälle von administrativer Einflussnahme gegeben, namentlich seien massenhaft Wehrdienstleistende zur Wahl geschickt worden.

Der Kreml gratuliert

Aber die Chancen der Klage gelten als gering. auch wenn die Polizei am Sonntag einen der Stäbe Kotscharjans durchsuchte, es mehrere Prügeleien gab und bei einem Handgemenge in einem Wahllokal in der Ararat-Region gar eine Gaspistole zum Einsatz kam, konstatierten internationale Wahlbeobachter keine wesentlichen Verstöße. Ilchom Nematow, Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, sprach von einer „freien und offenen“ Abstimmung.

Und obwohl Kotscharjan sich im Wahlkampf lautstark als Russlandfreund präsentierte, hat Moskau das Ergebnis schon abgehakt. Kremlsprecher Dmitri Peskow gratulierte am Montag dem armenischen Volk zu den Wahlen, bei denen „Paschinjans Partei überzeugend gesiegt“ habe. Paschinjan, der eigentlich als prowestlich gilt, beeilte sich, eine erweiterte Kooperation mit der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und dem Militärpakt OVKS anzukündigen.

Laut Mikaeljan waren diese Wahlen keine geopolitische Entscheidung zwischen Russland und dem Westen. „Aber mit seinem Wahlsieg ist es Paschinjan gelungen, die Probleme, die ihn nach dem heftig umstrittenen Waffenstillstand mit Aserbaidschan im November belasteten, auch auf die Schultern der Wähler zu laden.“ Die Mehrheit der Menschen im Land scheint die Niederlage gegen Aserbaidschan akzeptiert zu haben.

Steigt der Druck auf die Opposition?

Bleibt abzuwarten, ob Paschinjan den Wahlsieg ebenfalls als Mandat zum Kampf gegen die Opposition betrachtet. Arsen Torossjan, Apparatschef des Premierministers, schrieb auf Facebook von einem Signal für einige Bürgermeister, was ihren weiteren Verbleib im Amt angehe. Offenbar eine Anspielung auf jene Lokalpolitiker, denen Paschinjan mit „politischer Vendetta“ gedroht hatte, weil sie Kotscharjan unterstützen.

„Der juristische und nichtjuristische Druck auf die Oppositionsstrukturen wird sich erhöhen“, sagt Politologe Mikaeljan. Aber er rechnet nicht mit dem Entstehen eines neuen Unterdrückungsapparats in Armenien.

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