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Kaliningrad: Litauen blockiert bald kompletten Warenverkehr in Russlands Exklave

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An der Transitstrecke zwischen Kaliningrad und Moskau sollen Fotos aus dem Krieg die Reisenden aufrütteln.
An der Transitstrecke zwischen Kaliningrad und Moskau sollen Fotos aus dem Krieg die Reisenden aufrütteln. © Petras Malukas/afp

Litauen trommelt seit der Krim-Annexion am eifrigsten für die Ukraine – und befürwortet jede Sanktion gegen Russland.

Kaliningrad – Der Transport russischer Waren durch litauisches Territorium in die russische Exklave Kaliningrad könnte schon bald wieder enden. Denn die für den Transit zuständige litauische Siauliai-Bank will von September an jeglichen Zahlungsverkehr mit Russland einstellen; der kostenpflichtige Güterverkehr müsste dann eingestellt werden.

Der üblicherweise selten um Diplomatie bemühte Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte: „Damit verbundene Probleme sollten im Rahmen eines Dialogs gelöst werden.“ Da hatte der Gouverneur von Kaliningrad (das ehemalige Königsberg und ostpreußisches Umland), Anton Alichanow schon die Fortsetzung des Transitverkehrs als „ziemlich großen Erfolg“ gefeiert.

Die konservative litauische Regierung unter Ingrida Simonyte hatte am 17. Juni einen Teil des Güterverkehrs per Bahn nach Kaliningrad unterbunden, betroffen waren Baumaterialien und Stahl, am 10. Juli folgte ein Verbot für Alkohol und Zement. Vilnius verwies dafür auf die EU-Sanktionspakete. Moskau geißelte die „Blockade“ seiner Exklave, drohte mit Vergeltung und kontaktierte deshalb mehrmals Brüssel.

Kaliningrad: Geschäfte mit Russland? Alle litauischen Banken winken ab

Die EU-Kommission stellte Mitte Juli klar, dass für den Bahntransit in die russische Oblast an der Ostsee nur militärisch nutzbare Güter verboten seien, worauf Litauen einlenkte. Kaliningrad wird durch Polen und Litauen von Belarus getrennt, das mit Russland liiert ist.

Wie die jetzt wohl kommende Unterbindung des Warenverkehrs vermieden werden könnte, da scheint niemand eine Idee zu haben. Keine weitere litauische Bank will in das Russland-Geschäft einspringen. „Mehrere Banken, die dem Litauischen Bankenverband angehören, haben beschlossen, Zahlungen von und nach Russland und Weißrussland schrittweise zu beenden“, hat der Verband klargestellt. Die Siauliai Bank hat inzwischen auch offiziell den 15. August als Datum bestätigt, ab dem sie Zahlungen in Rubel nicht mehr akzeptieren wird, vom 1. September an ist dann jegliche Finanz-Transaktion untersagt.

Es ergibt sich die Frage, ob die Entscheidung der Bank politischem Einfluss zu verdanken ist. Das litauische Außenministerium gab dazu lediglich bekannt, es habe eine entsprechende russische Protestnote gegeben, zu allem anderen äußerte man sich nicht. Unerwünscht scheint die Bank-Entscheidung aber nicht.

Kaliningrad: Russische Armee könnte in Litauen per Bahn einfallen

Verkehrsminister Marius Skuodis hat nach Bekanntgabe der Bank-Entscheidung sogleich eine öffentliche Debatte über den Sinn des sowjetischen Schienennetzes begonnen. Aufgrund der geografischen Lage Litauens, einst ein Teil der Sowjetunion, sei die Infrastruktur „eine Bedrohung“ – sprich: eine russische Armee könnte in Litauen per Bahn einfallen. Deshalb müsse nun alles rasch dem europäischen Standard angepasst werden. Das gesamte litauische Eisenbahnnetz basiert derzeit noch auf der russischen „Breitspur“, die so nirgends sonst auf der Welt gefahren wird. In Europa und den meisten anderen Weltgegenden gilt die schmalere Normalspur. Litauen will in die Normalspur einfahren.

Das Land trommelt seit der Krim-Annexion ohnehin am eifrigsten für die Ukraine und befürwortet jede Sanktion gegen Russland. Für die drei Millionen Menschen ist die Angst sehr real, dass der Westen wegen der Energiekrise gegenüber Moskau weniger streng auftritt. Die etwa 65 Kilometer breite „Suwalki Lücke“ zwischen Litauen, Belarus, Polen und Kaliningrad gilt als etwaiges Ziel eines russischen Angriffs. (Jens Mattern)

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