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AfD-Politiker Alexander Gauland und Alice Weidel.  

Streit in der AfD 

Kalbitz-Rauswurf: Gauland zweifelt indirekt an Meuthens Zukunft an AfD-Spitze

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Die AfD verstrickt sich weiter in internen Streitereien wegen des Rauswurfs von Andreas Kalbitz. Alexander Gauland äußert sich zur Causa. 

  • Jörg Meuthen verteidigt Rauswurf von Andreas Kalbitz
  • Protest innerhalb der AfD – Björn Höcke spricht von „Verrat“
  • Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Fraktion in Brandenburg

Update, 22.05.2020, 11.40 Uhr: Im AfD-internen Machtkampf zweifelt Fraktionschef Alexander Gauland an der politischen Zukunft jener Führungsleute, die den Rauswurf des rechtsnationalen Politikers Andreas Kalbitz betrieben haben. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem „Spiegel“. Das dürfte sich vor allem gegen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen richten.

Der gibt sich weiter gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte der AfD-Chef dem „Spiegel“ in Anspielung auf zwei in Flügelkämpfen abgewählte Vorgänger im Amt des Parteichefs. „Aber das wird so nicht kommen.“

Update, 20.05.2020, 8.00 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen Sonderparteitag plädiert. Ein Sonderparteitag sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins „Cicero“. Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

Kalbitz: REP-Mitgliedschaft nicht angegeben? 

Update, 19.05.2020, 21.10 Uhr:  Interne Angaben deuten darauf hin, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag für die Partei seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angegeben hat. Bisher sind nach dpa-Informationen in den Stammdaten von Kalbitz nur die Vormitgliedschaften in der CSU und der Jungen Union enthalten. Die Stammdaten ergeben sich demnach aus Angaben, die ein Antragssteller im Mitgliedsantrag angibt. Zuvor hatte „Zeit Online“ über den Mitgliedsantrag berichtet.

Kalbitz hatte seinen Antrag 2013 online gestellt, er soll nach Angaben aus der AfD nicht auffindbar sein. Die Republikaner wurden von 1992 bis 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Kalbitz sagte am Montag auf die Frage, ob er die Mitgliedschaft der Republikaner bei der Aufnahme angegeben habe: „Das wird sich im Zuge des Verfahrens klären.“ Für die Mitgliedschaft bei den Republikanern liege kein Verstoß gegen die Satzung vor, weil die Republikaner nicht als rechtsextrem eingestuft worden seien und nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stünden. Er habe „diese Mitgliedschaft bei den Republikanern immer angeführt“. Spätestens als dies hätte bekannt sein müssen, hätte der AfD-Bundesvorstand reagieren müssen, was er nicht getan habe, sagte Kalbitz.

Der frühere Brandenburger AfD-Landesgeschäftsführer Klaus Riedelsdorf sagte auf Anfrage: „Andreas Kalbitz hat mir gegenüber bestritten, bei den Republikanern gewesen zu sein.“ Das datierte er auf Ende 2014 oder Anfang 2015. Wenig später habe Kalbitz die Mitgliedschaft eingeräumt und gesagt, er habe es vergessen.

„Zeit Online“ schrieb, auch im Bewerbungsprofil für die Kandidaten der Landtagswahl 2014 in Brandenburg habe Kalbitz die Republikaner nicht angegeben. Der Sprecher der Alternativen Mitte Brandenburg, Axel Brösicke (AfD), erklärte am Dienstag in einer Mitteilung, Kalbitz habe bezüglich seiner früheren Mitgliedschaften und Aktivitäten „mehrfach die Unwahrheit gesagt“ und immer nur das zugegeben, „was sich nicht mehr leugnen ließ“.

Kalbitz bleibt Mitglied der Fraktion in Brandenburg

Update von Montag, 18.05.2020, 15.23 Uhr: Trotz seines Rauswurfs aus der AfD bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der Landtagsfraktion, die er bisher führte. Der ehemalige AfD-Landeschef in Brandenburg teilte nach einer Sondersitzung in Potsdam mit, dass die Geschäftsordnung der Fraktion abgeändert wurde.

Am Freitag (15.05.2020) hatte der Bundesvorstand der AfD die Mitgliedschaft von Kalbitz per Beschluss für nichtig erklärt, sie sollte „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben werden. Parteichef Jörg Meuthen begründete gegenüber dem RBB-Inforadio, Kalbitz sei nach Aktenlage Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und deren Mitglieder dürfen nicht in die Partei aufgenommen werden. Daher habe es laut Meuthen aus der Partei heraus Druck gegeben, in der Frage Kalbitz zu entscheiden. Der bisherige Landeschef von Brandenburg hatte daraufhin angekündigt, er werde „alle Rechtsmittel ausschöpfen“.

Kalbitz-Rauswurf: Höcke spricht von „Verrat“ und kündigt Widerstand an

Erstmeldung von Sonntag, 17.05.2020, 11.56 Uhr: Berlin - Die AfD steht nach dem von Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführten Rauswurf des brandenburgischen Landeschefs Andreas Kalbitz vor der Zerreißprobe. Der Thüringer Björn Höcke, Wortführer der extremen Rechten in der Partei, kündigte am Wochenende Widerstand an. Er warf Meuthen „Verrat“ vor. Meuthen sagte zu dem Machtkampf: „Das halten wir aus.“ Die Partei sei nicht gespalten. Derweil wurde bekannt, dass Kalbitz' AfD-Aufnahmeantrag von 2013 offenbar verschollen ist.

AfD: Björn Höcke äußert sich auf Faceebook

Höcke sagte am Samstag in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme zu dem Vorstandsbeschluss: „Wer Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.“ Meuthen und die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch „wollen eine andere Partei“, so Höcke. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.“

Kalbitz und Höcke sind die Wortführer der ultrarechten Kräfte in der Partei. Sie sorgten maßgeblich für den Machtzuwachs des „Flügels“, der auf Druck Meuthens Ende April formal seine Auflösung verkündet hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt.

AfD-Politiker Kalbitz kündigt Rechtsmittel an

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitagabend per Beschluss für nichtig erklärt. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben.

Meuthen sagte dem RBB-Inforadio, nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen. Es habe aus der Partei heraus Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

Machtkampf in der AfD

Kalbitz kündigte an, er werde dagegen „alle Rechtsmittel ausschöpfen“. Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen „Machtkampf“, fügte er unter Anspielung auf Meuthen hinzu.

Meuthen sagte am Samstag im Deutschlandfunk, bei einer solchen Entscheidung sei es „nicht unüblich, dass sie auch rechtlich angefochten wird“. Er gehe aber davon aus, „dass das rechtlich Bestand haben wird“.

Das Vorstandsmitglied Jürgen Pohl veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Foto der acht Mitglieder, die für den Rauswurf gestimmt beziehungsweise sich enthalten hatten. Unter den Köpfen steht: „Wir sind die Spalter!“ Demzufolge kamen die fünf Stimmen, die Kalbitz unterstützten, von diesem selbst sowie von Fraktionschefin Alice Weidel, Parteichef Tino Chrupalla, Parteivize Stephan Brandner und dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka.

Jetzt soll Ausschluss von AfD-Politiker Kalbitz auf der Kippe stehen

Parteivize Brandner begründete sein Votum für Kalbitz auf seiner Facebook-Seite damit, dass er sich seit seiner Wahl in den Vorstand „ganz klar gegen jeden Spaltungsversuch gestellt“ habe.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete derweil unter Berufung auf Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, die AfD könne das Dokument nicht mehr finden, das Kalbitz' Rauswurf begründen sollte. Sein Aufnahmeantrag sei verschollen. Damit stehe der Ausschluss auf der Kippe.

Meuthen sagte der „FAS“, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Aufnahmeformulars erinnern könnten. Daher gehe er „natürlich“ davon aus, dass der Rauswurf Bestand habe. Gauland hingegen sagte dem Blatt, er halte „diese Geschichte für juristisch völlig verfehlt“.

slo/afp

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