Streit

Kalbitz klagt erneut gegen die AfD

  • Jan Sternberg
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Der rechte Politiker aus Brandenburg wehrt sich gegen den Parteiausschluss.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Politiker Andreas Kalbitz eröffnet eine neue Runde im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft. Kalbitz will erneut versuchen, sich zivilrechtlich in die Partei zurückzuklagen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Brandenburger AfD-Landesverband erfuhr, wollte Kalbitz am Mittwoch zwei Anträge beim Landgericht Berlin stellen: einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage im Hauptsacheverfahren. Eine Bestätigung vom Gericht lag noch nicht vor. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Kalbitz am Wochenende aus der Partei ausgeschlossen und einen Beschluss des Bundesvorstands bestätigt, den Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführt hatte.

Kalbitz ist bis zu seinem Ausschluss Mitglied im Bundesvorstand und Landeschef in Brandenburg sowie Wortführer des offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügels“ um Björn Höcke. Meuthen und die Mehrheit im Vorstand werfen Kalbitz vor, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.

Nach dem Urteil warfen Höcke und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland dem Schiedsgericht vor, nicht neutral zu urteilen. „Beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen“, hatte Gauland der „Welt“ gesagt. Die Bundesschiedsrichter wehrten sich mit einem scharfen Brief an Gauland gegen diese Vorwürfe. Alle neun Richter, auch diejenigen, die gegen den Kalbitz-Ausschluss gestimmt hatten, rügten Gauland scharf: „Wie wollen Sie eigentlich jemals wieder ernsthaft und glaubwürdig die Verstöße unserer politischen Gegner gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land anprangern, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten?“, schrieben sie.

Vor dem Landgericht wird Kalbitz nun argumentieren, dass der Bundesvorstand bei der Annullierung seiner Mitgliedschaft gegen das Parteienrecht verstoßen habe. Demnach könne ein Mitglied nur durch ein Parteiausschlussverfahren entfernt werden. Vor dem Landgericht Berlin hatte sich Kalbitz Ende Juni schon einmal erfolgreich in die Partei zurückgeklagt, allerdings nur bis zur Entscheidung des Parteigerichts. Nun müssen die Richter entscheiden, ob sie das Urteil der AfD-internen Gerichtsbarkeit bestehen lassen.

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