Unterstützer des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht.
+
Unterstützer des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht. Sein AfD-Rauswurf ist nun wohl entgültig.

AfD-Streit

Kalbitz scheitert vor Gericht 

Nach seinem Ausschluss durch das AfD-Bundesschiedsgericht wollte Andreas Kalbitz per Gerichtsentscheid zurück in die Partei. Doch diesmal scheiterte er.

Der frühere brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat im Streit um seinen Parteiausschluss eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Berliner Landgericht wies am Freitag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in erster Instanz zurück. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier begründete in der mündlichen Verhandlung die Entscheidung damit, dass ein Eilbeschluss nur Sinn mache, wenn im erwarteten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht der Parteiausschluss Kalbitz' mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt würde. Dies sei aber nicht der Fall. (AZ: 43 O 223/20)

Zuvor war eine Güteverhandlung vor der Zivilkammer zwischen den Rechtsvertretern von Kalbitz und der Partei gescheitert. Kalbitz selbst war nicht vor Gericht erschienen. Auf eine Aussage von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der zunächst gegen den Kalbitz-Ausschluss war und kurz vor Beginn der Verhandlung anwesend war, verzichtete das Gericht.

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte das Urteil am Freitag und sprach von einem «Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung». Er hoffe, dass nun wieder Ruhe in die Partei einkehre. Die Entscheidung des Landgerichts sei eine «unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition».

Mit seinem Eilantrag wollte Kalbitz erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung weiter Parteimitglied bleiben und auch Parteiämter wieder ausüben darf. Eine Klage gegen den Parteiausschluss vor dem Berliner Landgericht ist allerdings noch nicht eingereicht worden, bestätigte der Anwalt von Kalbitz in der Verhandlung. Er kündigte sie für nächste Woche an.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht hob diesen Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Das Ausschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss. Dagegen ging Kalbitz mit dem neuen Eilantrag vor.

In der Begründung des Urteils der 43. Zivilkammer hieß es weiter, in dem von Kalbitz angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 15. Mai zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz «evident rechtswidrig» gewesen sei. Deshalb habe es auch keine rechtliche Notwendigkeit für den Erlass einer vorläufigen Regelung gegeben. Alles weitere müsse in einem etwaigen Hauptsacheverfahren geklärt werden. Dazu muss Kalbitz aber erst Klage einreichen. (epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare