1. Startseite
  2. Politik

Kairo schützt sich, nicht das Klima

Erstellt:

Kommentare

Es ist kein Zufall, dass der Klimagipfel im relativ abgeschotteten Scharm El-Scheich stattfindet. Peter Dejong/dpa
Es ist kein Zufall, dass der Klimagipfel im relativ abgeschotteten Scharm El-Scheich stattfindet. © Peter Dejong/dpa

Im Gastgeberland der Klimakonferenz bedingen sich die schlechte Menschenrechtslage und fehlende Ambitionen beim Ausstieg aus fossilen Rohstoffen gegenseitig. Von David Zauner.

Scharm el-Scheich, der Austragungsort des 27. Weltklimagipfels, liegt an der südlichsten Spitze der Sinai-Halbinsel, direkt am Roten Meer. Die Stadt gehört zu den beliebtesten, aber auch teuersten Urlaubszielen in Ägypten – abgeschieden und unbezahlbar auch für die meisten Menschenrechtsgruppen und Umweltaktivist:innen, besonders aus dem eigenen Land.

Dabei ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wichtig für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der klimapolitischen Entscheidungen. Aktivist:innen vor Ort geben den Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, eine Stimme.

Gerade um sie, die Überhörten und Ignorierten, soll es bei der diesjährigen Weltklimakonferenz gehen. Afrika ist der Kontinent, der am wenigsten Verantwortung für den Klimawandel trägt und gleichzeitig mit am stärksten unter den Folgen leidet. Die erfahrungsgemäß schwierigen Verhandlungen über Finanzhilfen der Industrienationen für Entwicklungsländer spielen dieses Jahr eine zentrale Rolle.

Der abgeschottete Austragungsort ist freilich nicht zufällig gewählt. Vielmehr ist er symptomatisch für die strukturelle Repression gegenüber der ägyptischen Zivilgesellschaft. Die Organisation Human Rights Watch geht von mehreren Zehntausenden politischen Gefangenen in Ägypten aus, darunter Regierungskritikerinnen, Menschenrechtler, Umweltaktivist:innen und Medienschaffende.

Seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014 nach einem Militärputsch die Macht übernommen hat, habe sich die Situation in Ägypten kontinuierlich verschlechtert, bemängeln auch andere Menschenrechtsorganisationen. Die Regierung schränkte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Immer wieder gelangen Berichte über Polizeibrutalität, Folter in Gefängnissen und Verfolgung von LGBT-Personen an die Öffentlichkeit. In Ägypten gebe es eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten, so Human Rights Watch.

Eine weitere Verschärfung bewirkte ein 2021 beschlossenes Vereinsgesetz. Seitdem müssen sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den Behörden registrieren lassen. Tun sie das nicht oder verweigern die Behörden die Registrierung, droht laut Human Rights Watch die Auflösung. Die Regierung fror zudem die Konten diverser Organisationen und Aktivist:innen ein und sprach Reiseverbote aus.

Auch Klimagruppen gerieten in den vergangenen Jahren immer häufiger in den Fokus der Behörden – wenig überraschend angesichts Ägyptens reger Geschäfte mit Öl und Gas. Innerhalb der vergangenen acht Jahre hat das Mittelmeerland seinen Gasexport vervierfacht. Das liegt nicht zuletzt an Europas verzweifelter Suche nach Importalternativen zu Russland.

Ägypten hat bei seinen Klimaambitionen indes noch Nachholbedarf. Das Land ist nicht nur Afrikas zweitgrößter Produzent von Erdgas, sondern auch das Land mit dem drittgrößten Verbrauch. Im vergangenen Juli hat die Regierung ihre nationalen Klimaziele zwar nachgebessert. Nach wie vor enthalten sie aber keine Angaben zur Treibhausgasreduktion bis 2030. Auch sind die vorgelegten Pläne laut der Initiative Climate Action Tracker zu intransparent, um eine wirkliche Auswertung zuzulassen. Die Wissenschaftsplattform bewertet die Klimaziele Ägyptens deshalb als „höchst unzureichend“.

Dabei hätte Ägypten jeden Grund, für ambitionierten Klimaschutz einzutreten. Das Land leidet unter der Zunahme von Dürren und anhaltender Wasserknappheit. Bis Ende des Jahrhunderts könnten mehr als sechs Millionen Menschen ihr Zuhause aufgrund des steigenden Meeresspiegels verlieren und die ägyptische Wirtschaft wegen fehlender Einnahmen aus Fischfang und Tourismus zusammenbrechen.

Deshalb fördert die Regierung auch Umweltgruppen. Aber nur die, die sich mit den „richtigen“ Themen beschäftigen. Gern gesehen sind Initiativen zum Müllsammeln oder Recyceln sowie jene Gruppen, die Forderungen gegenüber den Industrieländern stellen.

Tabu sind hingegen die Gruppen, die sich gegen die Öl- und Gasförderung oder auch das Wahnsinnsprojekt, einen neuen Regierungssitz 50 Kilometer östlich von Kairo zu errichten, stellen. Im Grunde gilt das für alle Themen, die regierungskritisch interpretiert werden können.

Für die Weltklimakonferenz hat die Regierung 30 ägyptische Gruppen akkreditiert. Es werde einen bestimmten Bereich geben, in dem zu vorgegebenen Zeiten protestiert werden kann, sagte Samih Schukri, Außenminister Ägyptens und Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz. Die Behörden würden sich allerdings vorbehalten, alle Proteste darüber hinaus zu verschieben oder unterbinden.

Dennoch kündigen ägyptische Gruppen für den 11. November dezentrale Proteste an. Hauptthema sei die zunehmende Repression und Korruption, erklärt Samar Elhussieny vom Egyptian Human Rights Forum. Das Regime habe bereits Dutzende Aktivist:innen, die zu den Protesten aufgerufen hatten, festgenommen. „Je näher der 11. November rückt, desto mehr eskalieren die Verhaftungswellen“, sagt Elhussieny.

Die Kommunikationsabteilung der Regierung arbeitet auf Hochtouren, um während des Gipfels ein positives Bild von Ägypten zu zeichnen. „Aber keine PR kann die miserable Menschenrechtsbilanz des Landes verbergen“, heißt es in einem Statement von Amnesty International. In den vergangenen Monaten hat Ägypten Dutzende Aktivist:innen aus der Haft entlassen. Wohl auch, um mögliche Kritik bereits im Keim zu ersticken, sagt Samar Elhussieny.

Sie ist bei COP Civic Space aktiv. Die Initiative ist ein Bündnis ägyptischer Menschenrechtsorganisationen, die die Weltklimakonferenz nutzen wollen, um auf die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen. Internationale Journalist:innen und Diplomat:innen müssten über die Menschenrechtslage berichten und ägyptische Behörden damit konfrontieren, fordert Elhussieny. Ägyptischen Medien sei eine kritische Berichtserstattung oft nicht möglich.

Reporter Ohne Grenzen platziert Ägypten in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 Ländern. Ägyptische Behörden hielten Regierungskritiker:innen jahrelang ohne Urteil oder überhaupt eine Anklage fest oder verurteilten sie auf Grundlage diffuser Terrorismusvorwürfe in Massenprozessen zu mehrjährigen Haftstrafen, heißt es.

„Wir hoffen auf einen Zusammenschluss von Umweltaktivist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu einer gemeinsamen Bewegung“, sagt Samar Elhussieny. Sie ist vom Motto von COP Civic Space überzeugt: „No climate justice without open civic space“ – keine Klimagerechtigkeit ohne Freiräume für die Zivilgesellschaft.

Auch interessant

Kommentare