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Kahlschlag am Baikalsee

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Von: Stefan Scholl

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Die Baikal-Region mit dem gleichnamigen See gehört zum Unesco-Weltnaturerbe.
Die Baikal-Region mit dem gleichnamigen See gehört zum Unesco-Weltnaturerbe. © PantherMedia / chadchai krisadapong

Beim Streit über ein Gesetz zum Schutz des tiefsten Sees der Welt geht es auch um den unabhängigen Umweltschutz in Russland.

In Russland dürfe keine Organisation arbeiten, die 70 Prozent ihres Etats aus Ländern beziehe, welche „totale Russophobie und Nazismus“ verbreiteten und Waffen lieferten, um „friedliche Bewohner in Donezk zu ermorden“. So zitiert das Portal meduza.io Alexander Jakubowski, einen Irkutsker Abgeordneten der russischen Staatsduma. Jakubowski und mehrere andere Parlamentarier aus der sibirischen Baikal-Region wollen, dass die Generalstaatsanwaltschaft die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace zur unerwünschten Organisation erklärt. Das würde ein praktisches Verbot von Greenpeace Russland bedeuten.

„Wenn solch eine Entscheidung wirklich gefällt wird, werden wir sie vor Gericht anfechten“, sagte Greenpeace-Sprecherin Julia Dawydowa am Mittwoch unserer Zeitung.

Laut Gesetz dürften nur solche internationale NGOs für unerwünscht erklärt werden, die die staatliche Sicherheit Russlands und die Grundlagen seiner Verfassungsordnung gefährden. „Greenpeace beschäftigt sich ausschließlich mit Naturschutz, stellt keine Gefahr für das Land und seine Verfassungsgrundlagen dar. Im Gegenteil, wir treten immer für die Verfassung ein, laut der jeder das Recht auf eine gesunde Umwelt hat“, sagte Dawydowa.

Sie vermutet, die Initiative Jakubowskis und seiner Kollegen hänge mit einer Änderung im Gesetz zum Schutz des Baikalsees zusammen, die Jakubowski lautstark befürwortet, während Greenpeace öffentlich dagegen Front macht. Die Novelle soll „sanitäre Kahlschläge“ am Baikalsee erlauben, diese würden laut Greenpeace 68 Prozent der Wälder am Baikalsee bedrohen, könnten dort Bodenerosion und schwere Schäden für das Ökosystem nach sich ziehen.

Unklar, ob Jakubowski wirklich den Schutz der „friedlichen Einwohner von Donezk“ im Auge hat oder konkrete Interessen sibirischer Holzhändler. Greenpeace-Waldexperte Alexej Jaroschenko glaubt, die Gesetzesänderung habe rein wirtschaftliche Hintergründe. Schon zwischen 2016 und 2019 wurden laut Interfax 19 Millionen Kubikmeter russischen Waldes unter dem Vorwand „sanitärer Kahlschläge“ illegal abgeholzt. Außer den Ökologen haben sich auch Vertreter des Naturschutzministeriums und der staatlichen Forstbehörde Rosleschos gegen das neue Gesetz ausgesprochen.

Aber Greenpeace ist schon vorher unter Druck geraten. Im April bat die „Russische Ökologische Gesellschaft“ das Justizministerium, Greenpeace und den WWF (World Wide Fund for Nature) zu „ausländischen Agenten“ zu erklären, wegen „unfreundlicher Handlungen“ gegenüber der staatlichen Umweltpolitik. Das Justizministerium lehnte ab, weil internationale Organisationen nicht als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können.

Umweltschützer:innen haben in Russland einen schweren Stand. Wladimir Sliwjak, Leiter der Naturschutzgruppe Ekosaschtschita, sagt, die russische Staatsmacht dulde noch ökologischen Unterricht für Schulkinder oder Müllsammeln im Wald. „Aber du kannst keine Konfliktthemen mehr in die Öffentlichkeit tragen, Kampagnen, die staatliche oder staatsnahe Interessen betreffen, sind unmöglich geworden.“

Ekosaschtschita protestierte unter anderem gegen den Bau von Atomreaktoren bei Kaliningrad und Kohletagebau im sibirischen Kusbass, arbeitete auch mit der oppositionellen Antikorruptionsstiftung Alexei Nawalnys zusammen und wurde schon 2014 zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Sliwjak und die anderen Aktivisten der Gruppe leben inzwischen im Ausland.

Greenpeace Russland verzichtet seit Jahren auf spektakuläre Aktionen wie etwa das Entern einer Gasprom-Bohrplattform im Polarmeer 2013. In Russland sind laut Sliwjak lautstarke Proteste gegen Gas-, Öl- oder Atomindustrie nicht mehr möglich. Aber er glaubt, Greenpeace habe gute Kontakte zum Kreml. Tatsächlich sitzt Sergei Zyplenkow, Chef von Greenpeace Russland, im Präsidialrat für Menschenrechte und leitet dort die Kommission für ökologische Rechte. „Deshalb können sie bisher in Russland weiterarbeiten“, sagt Sliwjak. „Aber wenn Leute, die dem Kreml nahestehen, zu der Meinung kommen, die Organisation beschäftige sich doch mit Politik, mag Greenpeace Russland durchaus die Schließung drohen.“

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