Auf einen Rettungsschirm kann die NPD kaum hoffen.
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Auf einen Rettungsschirm kann die NPD kaum hoffen.

Offenbarungseid

NPD kämpft gegen den Ruin

Ein Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht soll die Pleite verhindern. Die Fußtruppen laufen den Extremisten davon.

Von JÖRG SCHINDLER

Die NPD zerfällt immer schneller. Nach monatelangen internen Querelen haben sich weitere Kreisverbände der rechtsextremen Partei praktisch aufgelöst. Führungskräfte wenden sich ab. Der vor seinem Sturz stehende Parteichef Udo Voigt räumte erstmals ein, dass die NPD "finanzmäßig pleite" sei.

Voigt leistete seinen Offenbarungseid ausgerechnet in Traudls Café im bayerischen Fürstenzell. Das ist der Heimatort von Passaus Polizeichef Alois Mannichl, der im Dezember Opfer eines Attentats wurde. In dem Neonazi-Treff räumte Voigt laut Süddeutscher Zeitung ein, dass die Partei durch falsche Rechenschaftsberichte und durch die Finanzaffäre ihres Ex-Schatzmeisters an den Rand des Ruins gebracht worden sei. Das Problem werde die NPD "noch Jahre" beschäftigen - wenn es sie noch so lange gibt.

Die Bundestagsverwaltung hatte von der Partei wegen falscher Angaben 2006 rund 870 000 Euro zurückverlangt. Weitere Strafzahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro stehen im Raum. Der Bundestag hat die Auszahlung der Parteienfinanzierung gestoppt, so lange die NPD keine Sicherheiten für etwaige Rückforderungen hinterlegt. Bislang wurden 300 000 Euro nicht überwiesen.

Da die Partei offenbar über kein nennenswertes Vermögen mehr verfügt, will sie ihr Fortbestehen nun per Gericht sichern. Bereits am 11. Februar reichte die NPD beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein. Über das beantragte Eilverfahren will das Gericht binnen zwei Wochen entscheiden.

Jeden Monat 80 000 Euro Minus

Wie dramatisch die Lage der NPD ist, geht nach FR-Informationen aus der Klageschrift hervor. Dort listet die Partei allein die monatlichen Ausgaben für ihre Zentrale wie folgt auf: 42 000 Euro für Löhne, 3000 Euro für das Gebäude im Bezirk Köpenick, 7000 Euro für die Verwaltung, 10 000 Euro für laufende juristische Kosten, 30 000 Euro für "offene Darlehensverbindlichkeiten" und 18 000 Euro für sonstige fixe Kosten. Das ergibt 110 000 Euro, denen aber nur Einnahmen von 30 000 Euro gegenüberstehen. Gleichwohl widersprach NPD-Justiziar Frank Schwerdt am Montag seinem Chef Voigt: "Die NPD ist natürlich nicht pleite", erklärte er, sie werde aber "die Verwaltungstätigkeit stark einschränken müssen."

Voigt soll im April auf einem Sonderparteitag gestürzt werden. Einer seiner bisherigen Rivalen, der Ex-Lehrer Andreas Molau, lief jetzt zur DVU über, die nach dem Rückzug ihres Gründers Gerhard Frey auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. Voigts Hauptkonkurrent ist der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, dessen Rückhalt in der militanten Szene aber schrumpft. Der Neonazi-Führer Christian Worch macht Pastörs mitverantwortlich für die desaströse Lage der NPD. "Ohne Neuanfang", so Worch, "ist die NPD über so viele Jahre hinweg finanziell am Ende, dass man sie schon völlig abschreiben kann."

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